Jonas Weber Spitzenkandidat zur Kreistagswahl

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Die Rastatter Sozialdemokraten haben ihre Liste für die Kreistagswahl aufgestellt. Mit einem sehr guten Ergebnis (92.8 Prozent) wurde Jonas Weber auf Listenplatz 1 gewählt. Zuvor hatte der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes den Listenvorschlag der Rastatter SPD eingebracht. „Die SPD tritt als einzige Partei mit einer Liste an, die junge und erfahrene Männer und Frauen und Personen aus allen Bevölkerungsgruppen vereint“, so Weber.

„Ich bin sehr zufrieden mit diesem Ergebnis und bin froh, dass die SPD ein klares Signal für Erneuerung sendet“ so der SPD-Kreisvorsitzende weiter. Nach einer kämpferischen Rede, in der er klar für kostenlose Kindergärten und einen Anteil von 40 Prozent Erneuerbaren Energien warb, begann die Wahl der Kandidaten.
Des Weiteren bemängelte er die Abwesenheit der CDU in den entscheidenden Fragen unserer Region. „Beim beitragsfreien Kindergarten hat die CDU sich versteckt, ebenso wie beim Einsatz für Arbeitsplätze. Kein CDU-Abgeordneter hat es als nötig empfunden mit Gewerkschaft und Arbeitgebern sich für die Rastatter Erklärung stark zumachen!“

Auf den weiteren Listenplätzen folgen Inge Bellan-Payrault (2), Joachim Fischer (3), Sybille Kirchner (4), Peter Fritz (5), Bernd Schlögl (6), Reinhold Merklinger (7), Harald Besinger (8), Louis Reiß (9), Ursula Oelschläger (10), Gunter Kaufmann, MdL (11), Roy Zilius (12), Harald Ballerstaedt (13), Margit Saldern (14), Reiner Weber (15), Uwe Sticher (16), Rüdiger Haas (17), Sigrid Pospiech (18). Als Ersatzbewerber wurden Marcel Müller und Gilla Herm aufgestellt.

Erfreut zeigte sich Ortsvereinsvorsitzender Stefan Fluri darüber, dass die Vorschlagsliste des Vorstandes in allen Punkten von der Mitgliederversammlug beschlossen wurde. „Die SPD zieht geschlossen stark in die Kommunalwahl“ so Fluri. Alle Kandidaten wurden im ersten Wahlgang gewählt. Es gab keine Gegenkandidaturen.

 

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Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

Nach dem Erdrutsch in Gaza mit zahlreichen Todesopfern fordert SPD-Landesvorsitzende Isabel Cademartori, Innenminister Hagel solle bei seinen Gesprächen in Israel auf schnelle humanitäre Hilfe drängen.

Die SPD-Landesvorsitzenden fordern: Junge Menschen verdienen Gehör statt Vorverurteilung. Angesichts unsicherer Zukunftschancen, von guter Ausbildung über bezahlbares Wohnen bis zu einem funktionierenden Klima, sollte Politik mit der jungen Generation sprechen und nicht Drohszenarien aufbauen.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.

Laut Presseberichten plant der Volkswagen-Konzernvorstand, die Produktion am Audi-Standort Neckarsulm bis zum Jahr 2034 einzustellen. Einem internen Strategiepapier des VW-Vorstands zufolge steht der Standort neben den Werken in Emden, Zwickau und Hannover auf der Streichliste des Konzerns.

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.