Kreis-SPD bekämpft entschieden Rechtsextremismus und rechtes Gedankengut auch in Rastatt

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Presseerklärung des SPD-Kreisverbandes vom 12. Dezember 2011

Hiermit bestätigen wir, dass uns mitgeteilt wurde, dass mehrere Mitglieder des SPD-Kreisverbandes auf den Datenträgern der NSU auftauchen. Inwieweit die Namen öffentlich werden, bleibt jedem selbst überlassen. Klar ist für uns alle, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und uns bestärkt unserem Eintreten für eine offene und tolerante Gesellschaft widmen.

Mit Erschrecken haben wir zur Kenntnis genommen, dass im Zuge der Ermittlungen mehrfach unsere Heimat Rastatt als Anknüpfungspunkt in den Medien auftaucht.

So berichtete Spiegel Online über die Umtriebe der Rastatter Kameradschaft und Stern.de stellte über die anwaltschaftliche Vertretung eine Verbindung nach Rastatt her. Konkret geht es um eine Veröffentlichung "Die NPD im braunen Gemenge" über die Verflechtungen des Verdächtigen Ralf Wohlleben. Dort heißt es: "Nicole S. stammt ebenfalls aus dem Jenaer Umfeld des Trios, heute arbeitet sie in einer NPD-nahen Kanzlei in Rastatt (Zitatende)".

Dieses Außenbild ist für uns kein Aushängeschild unserer Stadt. Im Gegenteil. Wir wünschen uns deshalb eine breite Unterstützung aller politischen Kräfte an einer anderen Außendarstellung. Der Name der Stadt Rastatt steht für Freiheit und Demokratie und sollte nicht in Verbindung mit den Aktivitäten der NSU stehen.

"Ich bin sehr bestürzt über dieses Außenbild" ,so der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber. "Wir wünschen uns von allen politischen Kräften aktive Mithilfe unser Außenbild positiv darzustellen. Jeder hat im Rechtsstaat Anspruch auf anwaltliche Vertretung, jedoch erwarten wir ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes. Wir setzen auf die erfahrbare Solidarität aller gesellschaftlichen demokratischen Gruppen", so der Kreisvorsitzende im Namen des SPD-Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden/Bühl/Murgtal.

 

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Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

Nach dem Erdrutsch in Gaza mit zahlreichen Todesopfern fordert SPD-Landesvorsitzende Isabel Cademartori, Innenminister Hagel solle bei seinen Gesprächen in Israel auf schnelle humanitäre Hilfe drängen.

Die SPD-Landesvorsitzenden fordern: Junge Menschen verdienen Gehör statt Vorverurteilung. Angesichts unsicherer Zukunftschancen, von guter Ausbildung über bezahlbares Wohnen bis zu einem funktionierenden Klima, sollte Politik mit der jungen Generation sprechen und nicht Drohszenarien aufbauen.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.

Laut Presseberichten plant der Volkswagen-Konzernvorstand, die Produktion am Audi-Standort Neckarsulm bis zum Jahr 2034 einzustellen. Einem internen Strategiepapier des VW-Vorstands zufolge steht der Standort neben den Werken in Emden, Zwickau und Hannover auf der Streichliste des Konzerns.

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.