SPD Lichtenau Baden

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Stellungnahme der SPD-Gemeinderäte zum Haushalt 2017

Veröffentlicht am 21.01.2017 in Ortsverein

Gemeinderatssitzung am 19.01.2017

Liebe Bürgerinnen und Bürger ,

sehr geehrter Herr Bürgermeister

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Frau Gangl, sehr geehrter Herr Siebnich

 

der HH-Plan 2017 umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 12.143 Mio €.

 

Der Verwaltungshaushalt steigt um 671 T € auf 10,165 Mio €.

Diese höheren Einnahmen ergeben sich aus steigenden Einkommenssteueranteilen, höheren  Schlüsselzuweisungen und Zuschüssen für den Kindergarten.

Die steigenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind auf höhere Personalausgaben zurückzuführen.  Insbesondere für das geänderte und erweiterte Angebot im Kindergarten und auch für die  Ganztagsschule.

Der Vermögenshaushalt steigt nur um 106 T €. Er erreicht aber fast die 2 Millionen Grenze

Dies ist nur möglich weil wir im letzten Jahr unsere geplante Rücklagenentnahme nicht gebraucht haben, und deshalb in diesem Jahr einen  Betrag von über 1 Million entnehmen können.

Ferner können wir 519 T€ vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zuführen.

Zusammen mit einem großen Zuschuss für den Ausbau des Backbone-Netzes und 2 kleineren Zuschüssen können wir fast 2 Mio € investieren.

Die fünf wichtigsten Punkte die wir in 2017 angehen sind:

 

-Der Ausbau des Backbone-Netzes zur Breitbandversorgung unserer Betriebe und  der privaten Haushalte

 

-Verbesserung des Abwassersystems in Ulm durch Bau eines Umgehungssammlers in der Dekan-Nöltner –Straße.

 

-Der Neubau der Rathausbrücke Scherzheim

 

-Der Ankauf von Flächen für das Gewerbegebiet Sommerfeld II

 

-Eine größere Investitionsumlage für den Abwasserzweckverband

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts in 2017 sind neben dem  Pflichtprogramm auch eine große Investition in die Zukunft.

Die erste Rate für den Breitbandausbau unseres Datennetzes haben wir ja schon letztes Jahr eingestellt. Jetzt sichern wir die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Lichtenau. Schnelles Internet macht es erst möglich große Datenmengen zwischen Firmen schnell und sicher auszutauschen. Und leistungsfähige Homeoffice-Arbeitsplätze werden hierdurch erst möglich.  Auch in Lichtenau wird es möglich sein, den Arbeitsplatz  Dank schnellem Internet in der eigenen Wohnung zu haben.

Das Baugebiet  Warrett III ist im Plan, schon in diesem Jahr wird mit dem Bauen begonnen.

Besonders erfreulich ist, dass auch 2 Häuser mit mehreren Wohneinheiten geschaffen werden.

Bei der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge sind wir in Wartestellung.

Wenn wir die Flüchtlinge die uns in den nächsten Jahren zugewiesen werden, angemessen unterbringen wollen,  müssen wir uns dieser Aufgabe stellen.

Die Unterbringung in Einzelwohnungen in der Fläche wäre einer Container-Anlage vorzuziehen.

Die Bedürfnisse und Erfordernisse im sozialen Wohnungsbau für Bürger mit kleineren Einkommen müssen wir aber auch berücksichtigen.

In Ulm steht die Grundsteinlegung für das Pflegeheim bevor. Es ist gut, dass wir nach der Fertigstellung neben dem Betreuten Wohnen auf der Schanz auch ein Pflegeheim für den kompletten Pflegeumfang in Lichtenau haben.

Die Erweiterung des Kindergartenangebots ist installiert, die Ganztagsschule wird gut angenommen und funktioniert.

Lichtenau wird zur vollwertigen Dreigenerationenstadt.

Das Kindergartenangebot ist sowohl vom Umfang als auch von  der Qualität her vorbildlich.

Wir haben Bauplätze für junge Familien, und eine Grundschule mit Ganztagsschule.

Es gibt gute Busverbindungen zu Realschule, Gymnasium und Werkrealschule.

Durch den Breitbandausbau und die dadurch möglichen leistungsfähigen Homeoffice-Arbeitsplätze sind wir der attraktive Wohnort  für Familien, die im größeren Umkreis von Lichtenau ihre Arbeitsstellen haben. 

Und auch im Alter kann man in Lichtenau bleiben ob in betreutem Wohnen oder im Pflegeheim.

 

Kommen wir nun zu den offenen Punkten:

Hier sind einige Punkte aus der letzten Haushaltsrede fast unverändert übernommen:

Die gesamte Baggerseethematik ist nach wie vor unbefriedigend.

Der Rückbau der Kieswerkanlage am See II ist im Fluss, aber die Verfüllung des Schlämmsandberges ist noch nicht angelaufen.

Noch wichtiger aber ist, wie es mit See III weitergeht.

Die Ufersanierung vor dem Werksgelände Dose ist nach wie vor offen, mit großem Interesse erwarten wir die Ergebnisse und die daraus folgenden Sanierungsmaßnahmen aus den Probebohrungen vor dem „Dose-Ufer“.

Dass wir vor der Liegewiese wieder baden können ist gut, aber die Sanierung der restlichen Uferstreifen, insbesondere auch des Westufers, ist ebenfalls offen.  

Der See I hat auch noch Uferbereiche, die keinen sicheren Zugang zum See ermöglichen.

Es an der Zeit, nun endlich einen verbindlichen Terminplan für den vertraglich zugesicherten Rekultivierungsplan beim ehemaligen Betreiber einzufordern.

Der Abschlusstermin  Ende 2018 rückt näher, aber auf Grund der vielen offenen Punkte sind berechtigte Zweifel angebracht, ob alle diese  Punkte bis Ende 2018 abgearbeitet werden können.

Die Änderung Regenwasserentwässerung im Gewerbegebiet Sommerfeld haben  wir auch schon einige Zeit auf dem Plan.

Die Abschaffung der unechten Teilortswahl wollten wir gemeinsam angehen. Leider findet sich im Moment keine breite Mehrheit für diesen Antrag.

Es ist schade, dass sich hier nicht alle Fraktionen im Gemeinderat auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen konnten.

Wir sehen Lichtenau weiter auf dem richtigen Weg, auch wenn wir noch nicht alle Aufgaben erledigen konnten,  und finden es gut, dass wir auch in 2017 ohne Darlehnsaufnahme unsere Aufgaben meistern können.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Unser Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, mit denen die Diskussionen sach- und zielorientiert geführt werden konnten.

Die Gemeinderäte der SPD stimmen  dem HH-2017 und dem Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung zu.   

 

19.01.2017, für die Gemeinderäte der SPD,

Paul Schneider

 

Infos über Corona

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

Jusos Rastatt/Baden-Baden

Neues aus dem Land

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!

Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.

Diese Woche beginnt überall im Land das neue Semester - wir sind gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg und der SPD-Fraktion im Landtag unterwegs, um allen Studierenden viel Erfolg für das neue Semester zu wünschen!

Für uns ist klar: Alle sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, ohne existenzielle Sorgen studieren können. Damit es für mehr als Nudeln mit Ketchup reicht, hat die SPD im Bund dafür gesorgt, dass das BAföG so stark wie noch nie zuvor geöffnet wird. Das bedeutet: Mehr BAföG für mehr Menschen durch:

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- eine Anhebung der Altersgrenze und
- die Förderung von einem einjährigen Studium auch im Nicht-EU-Ausland

Gerade in Baden-Württemberg, wo 15 der 30 Städte mit den höchsten Mieten liegen, und die Preissteigerungen durch eine Verdopplung oder sogar Verdreifachung der Nebenkosten besonders viele Menschen treffen, ist das neue Wohngeld wichtiger denn je.

Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt hat die Ampel im Bund das Wohngeld verdoppelt - und den Kreis der Berechtigten verdreifacht.

Um herauszufinden wie viel Wohngeld ihr erhaltet oder wie ihr allgemein profitiert, könnt ihr den Wohngeldrechner des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nutzen: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2022-artikel.html oder den Entlastungsbot der SPD: https://www.spd.de/entlastungs-bot/

Der EU-Abgeordnete René Repasi hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie erhoben. Mit diesem delegierten Rechtsakt hat die Kommission entschieden, dass die Energieerzeugung aus fossilem Erdgas und Kernenergie ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind.

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Niedersachen-SPD bei der heutigen Landtagswahl: "Ich gratuliere Stephan Weil und der Niedersachsen-SPD zum Wahlsieg in politisch schwierigen Zeiten. Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, damit Stephan Weil auch weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt."

"Die Menschen in Niedersachsen bestätigen damit den konstruktiven und besonnenen Kurs von Stephan Weil, insbesondere auch gegenüber der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung."

Es ist ein guter Tag für die Kultur in Baden-Württemberg: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung für insgesamt sechs Projekte im Ländle eine Förderung durch den Bund in Höhe von zusammen gut 50 Mio. Euro beschlossen. Das teilte jetzt der Vorsitzende der 22-köpfigen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Gerster, mit.