SPD Lichtenau Baden

 

Mitgliederversammlung bei Lichtenauer SPD 2015

Auch weiterhin wird der Ortsverein der Lichtenauer SPD von Paul Schneider als Vorsitzendem geführt. In der Mitgliederversammlung wurde er einstimmig in diesem Amt bestätigt. Bestätigt wurden ebenfalls Renate Schwarz als Kassiererin und Pressereferentin. Komplettiert wird das Vorstandsteam durch die Beisitzer Rosemarie Ahlswede, Gisela Neye und Gerald Steiner.

 

Leider muss der Verein zukünftig auf die bisherige Schriftführerin Dina Dittebrandt verzichten. Aus persönlichen Gründen sei ihr die weitere Ausübung dieses Amtes nicht möglich. Paul Schneider, der nun interimsweise diese Position bekleiden wird, dankte ihr für die langjährige Arbeit und ihr Engagement im und für den Ortsverein.

Als Kreis-Delegierte wurden Gisela Neye, Paul Schneider und Gerald Steiner gewählt. Delegierte zur Nominierungsversammlung zur Landtagswahl sind Rosemarie Ahlswede, Paul Schneider und Renate Schwarz.

 

Mit Berichten aus dem Ortsverein und dem Gemeinderat, die der Vorsitzende Paul Schneider abgab, sowie von Renate Schwarz aus dem Ortschaftsrat Muckenschopf und dem Kreis, wurden etliche kommunale, regionale und auch landespolitische Themen angesprochen.

Dem schloss sich eine rege Diskussion der Mitglieder und anwesender Gäste aus Rheinmünster und Ottersweier an.

 

Mit Interesse wurden die Ausführungen zur möglichen Einführung der Ganztagsgrundschule in Lichtenau sowie grundsätzlich die Schulentwicklung diskutiert. Man war sich einig, dass man auf die sich abzeichnenden sinkenden Schülerzahlen reagieren muss und als Schulträger attraktive Angebote im Bildungsbereich bereitzuhalten habe. „Das Angebot in der Kleinkindbetreuung haben wir in Lichtenau erheblich erweitert“, so Schneider. Den Bedürfnissen hinsichtlich Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei in dem Bereich entsprochen worden. Dass dann auch im Schulbereich eine Fortführung gewährleistet sein müsse, sei eine Selbstverständlichkeit, betonte seine Gemeinderatskollegin Renate Schwarz und ergänzte dies als persönliche Referentin des Landtagsabgeordneten Ernst Kopp noch im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl im März 2016 mit einem kurzen Überblick über die Bilanz der Grün-Roten Landespolitik seit 2011.

Hier erwähnte sie u.a. die aktuelle Breitbandinitiative zur besseren und schnelleren Internetanbindung, von der auch Lichtenau, insbesondere Grauelsbaum und Muckenschopf, profitiere.

Bei der Stadtkernsanierung habe man gute Maßnahmen umsetzen können – kommunal wie privat – dank Unterstützung des Förderprogramms ebenso wie mit den Zuschüssen seitens des ELR (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum).

 

Paul Schneider berichtete dann noch über geplante Aktivitäten. So werde sich der Ortsverein auch in diesem Jahr wieder am Ferienprogramm der Stadt beteiligen und eine Radtour organisieren.

 

Mit Ehrungen für langjährige Parteimitgliedschaft rundete der Vorsitzende Paul Schneider diese Jahreshauptversammlung der örtlichen Sozialdemokraten ab.

Leider konnte Gerhard Engel krankheitsbedingt nicht an der Versammlung teilnehmen, ebenso wie Andrea Westrich. Urkunde, Nadel, den Dank und herzliche Glückwünsche aller Anwesenden für 30- bzw. 25-jährige treue Mitgliedschaft werde er beiden persönlich bringen, versprach Schneider.

 

Auch 25 Jahre Mitglied der Partei und genauso viele Jahre Mitglied im Gemeinderat Lichtenau und Ortschaftsrat Muckenschopf ist Renate Schwarz. Ihr überreichte der Vorsitzende mit einer kleinen Dankesrede ebenfalls Urkunde und Nadel.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

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Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Neues aus dem Land

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. "Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten", so Stoch.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:

"Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.

Die gesamte Liste.

"Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag."

Generalsekretär Binder: "Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. "Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild", so Binder. "Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die von Frankreichs Präsident Macron angekündigte Schließung des AKWs Fessenheim als "großartige Nachricht für die Menschen in Südbaden" begrüßt. "Es ist den vielen, vielen Aktiven am Oberrhein und im Elsass zu verdanken, die über die Jahre hinweg für diese Nachricht gekämpft haben. Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs wird endlich abgeschaltet - und das wird auch Zeit."

Andreas Stoch wurde auf dem Parteitag in Sindelfingen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion setzte sich mit 50,6 Prozent gegen Lars Castellucci (48,1 Prozent) durch. Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder (69,44 Prozent). Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Gabi Rolland (75,5 Prozent), Parsa Marvi (79,9 Prozent), Dorothea Kliche-Behnke (76 Prozent) und Jasmina Hostert (80,1 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (90 Prozent).

Alle Wahlergebnisse gibt es hier.

Impressionen vom Landesparteitag.

Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz: Leni Breymaier 48,46% (9176 Stimmen), Lars Castellucci 48,25% (9137 Stimmen), Enthaltungen 3,29% (623 Stimmen).

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. "Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche", erklärte Breymaier. "Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".