SPD Lichtenau Baden

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22 Gemeinderäte in Lichtenau?

Veröffentlicht am 24.11.2023 in Ortsverein

Grüne und SPD plädieren für Abschaffung der unechten Teilortswahl

Nach dem Urteil zur Über- bzw. Unterrepräsentation von Teilorten bei der Kommunalwahl mit
unechter Teilortswahl ist jetzt auch Lichtenau in der Pflicht, über Abschaffung der unechten
Teilortswahl oder Veränderung der Anzahl der Gemeinderäte zu beschließen.

Bei der derzeitigen Sitzverteilung von 14 Gemeinderäten, wobei Lichtenau per Satzung
sechs, Scherzheim drei, Ulm drei sowie Grauelsbaum und Muckenschopf jeweils ein Sitz
zustehen, ist Grauelsbaum mit annähernd 40% unterrepräsentiert.
Dies ist nicht wahlrechtskonform. Somit ist die Anzahl der Sitze pro Wohnbezirk unter
Berücksichtigung der Einwohnerzahl zu korrigieren.
Bei Abschaffung der unechten Teilortswahl wäre dieses Problem behoben und die Größe
des Gemeinderates könnte bei 14 belassen werden.
Sollte der Gemeinderat jedoch die Beibehaltung der unechten Teilortswahl beschließen, ist
es erforderlich, die Anzahl der Gemeinderäte auf 22 zu erhöhen. Denn auch bei Festlegung
auf 18 Gemeinderäte wäre eine wahlrechtskonforme Repräsentation der Teilorte nicht
gegeben.
Folglich entfielen per Satzung auf Lichtenau neun Sitze, Scherzheim wäre mit fünf vertreten,
Ulm mit vier und Grauelsbaum und Muckenschopf mit jeweils zwei.
Unter Annahme, dass es sicherlich noch Ausgleichsmandate geben wird, könnte der
zukünftige Gemeinderat möglicherweise 25 Mitglieder umfassen.
In Gernsbach resultierten aus der unechten Teilortswahl sogar sieben Ausgleichssitze,
wodurch das Gremium nun 29 Personen umfasst.
SPD und Grüne in Lichtenau sind sich einig, dass das für Lichtenau im Vergleich zu anderen
Kommunen in Baden-Württemberg und auch speziell im Landkreis Rastatt völlig überzogen
ist.
Im Landkreis Rastatt haben lediglich die Kommunen Gernsbach, Sinzheim und Durmersheim
22 Gemeinderäte in der Satzung festgelegt.
Alle diese Kommunen haben aber eine Bevölkerungszahl von über 11.000, also mehr als
doppelt so viel wie Lichtenau. In Bühl und Gaggenau mit ca. 30.000 Einwohnern beträgt die
Zahl der Sitze mit 26 nur wenig mehr. Auch Muggensturm mit über 6.000 Einwohnern
beschränkt sich auf 14 Gemeinderäte.
Die gewählten Mandatsträgerinnen und -träger sind verpflichtet und geloben, das Wohl der
Stadt Lichtenau und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern - und zwar der gesamten
Stadt Lichtenau mit allen vier Teilorten.
Bei Abschaffung der unechten Teilortswahl sind also wie bisher alle Gewählten verpflichtet,
unabhängig davon, wo sie wohnen, sich für die Kernstadt und alle Teilorte einzusetzen.
Gebhard Deibel (Grüne) und Renate Schwarz (SPD) appellieren an den Lichtenauer
Gemeinderat, hier Maß zu halten und nicht aus falsch verstandenem Lokalpatriotismus die
unechte Teilortswahl weiterhin für Lichtenau in der Satzung zu verankern.
„Eine Abschaffung der unechten Teilortswahl bedeutet nicht, dass die Interessen der Teilorte
zu kurz kommen. Es liegt an den Wählerinnen und Wählern diejenigen zu wählen, die die
Anliegen aller Teilorte im Blick haben“, vertrauen Schwarz und Deibel auf die Kompetenz der
Lichtenauer Wahlberechtigten. „Außerdem bleiben die Ortschaftsräte unangetastet, wodurch
mit den Ortsvorsteher:innen und deren Rederecht im Gemeinderat Fürsprecher:innen der
jeweiligen Ortsteile garantiert sind.“
Zudem habe sich gezeigt, dass es aufgrund des komplizierten Wahlverfahrens bei der
unechten Teilortswahl zahlreiche ungültige Stimmen gibt. 2019 sind allein aufgrund
ungültiger Stimmzettel 2100 Wählerstimmen verloren gegangen.

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

Jusos Rastatt/Baden-Baden

Neues aus dem Land

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

Andreas Stoch: "Nie war es wichtiger, laut für unsere demokratischen Werte einzustehen."

Bei ihrem Jahresauftakt in Bad Boll stimmte sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken auf das Superwahljahr 2024 ein. "2024 wird ein Jahr der wichtigen Weichenstellungen. Rechte und rechtspopulistische Parteien bringen sich für die Europa- und die Kommunalwahl bereits in Stellung und versuchen, Stimmung zu machen. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, sollte sich dem entschieden entgegenstellen?", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nie zuvor war es so wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten laut und klar für unsere Werte eintreten. Als SPD wollen wir an der Spitze einer solchen Bewegung stehen."

Zum Tod von Frieder Birzele erklären Landesvorsitzender Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder:

Der Tod von Frieder Birzele erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen unser herzliches Beileid aus und wünschen viel Kraft für die kommende Zeit.

Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker, einen treuen Genossen und guten Freund. Über sechs Jahrzehnte hat sich Frieder Birzele mit Leib und Seele in der Politik engagiert, von 1976 bis 2006 auch im Landtag von Baden-Württemberg, dem er von 1996 bis 2006 als stellvertretender Landtagspräsident diente. Von 1992 bis 1996 war er Innenminister des Landes Baden-Württemberg, lange Jahre war er Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und viele Jahre Beisitzer im Landesvorstand. Sein Engagement umfasste auch viele Ehrenämter abseits der Politik, geehrt wurde Frieder Birzele unter anderem mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland und der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg.

Wow - das ist historisch! Unser Genosse Martin Ansbacher wurde mit 55% als neuer Oberbürgermeister von Ulm gewählt. Wir freuen uns riesig!

Mit seiner Tatkraft, klaren Haltung und Kompetenz hat Martin die Ulmerinnen und Ulmer überzeugt und sich in der Stichwahl klar gegen den CDU-Amtsinhaber durchgesetzt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Martin!

Die SPD hat Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erneut in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Am Freitag wurde bereits Saskia Esken als Co-Parteivorsitzende im Amt bestätigt. Beide waren vom SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg nominiert worden.

Neben den Wahlen wurde vor allem die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz mit großer Spannung von den Delegierten erwartet. "Deutschland leidet derzeit unter mannigfaltigen Krisen. Olaf Scholz hat in seiner Rede bewiesen, dass er das Land gut führt. Er hat die Schwierigkeit der aktuellen Lage verdeutlicht, gleichzeitig aber auch Zuversicht vermittelt", kommentiert Andreas Stoch die Rede des Kanzlers.

In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.