SPD Lichtenau Baden

Homepage der SPD Lichtenau Baden

22 Gemeinderäte in Lichtenau?

Veröffentlicht am 24.11.2023 in Ortsverein

Grüne und SPD plädieren für Abschaffung der unechten Teilortswahl

Nach dem Urteil zur Über- bzw. Unterrepräsentation von Teilorten bei der Kommunalwahl mit
unechter Teilortswahl ist jetzt auch Lichtenau in der Pflicht, über Abschaffung der unechten
Teilortswahl oder Veränderung der Anzahl der Gemeinderäte zu beschließen.

Bei der derzeitigen Sitzverteilung von 14 Gemeinderäten, wobei Lichtenau per Satzung
sechs, Scherzheim drei, Ulm drei sowie Grauelsbaum und Muckenschopf jeweils ein Sitz
zustehen, ist Grauelsbaum mit annähernd 40% unterrepräsentiert.
Dies ist nicht wahlrechtskonform. Somit ist die Anzahl der Sitze pro Wohnbezirk unter
Berücksichtigung der Einwohnerzahl zu korrigieren.
Bei Abschaffung der unechten Teilortswahl wäre dieses Problem behoben und die Größe
des Gemeinderates könnte bei 14 belassen werden.
Sollte der Gemeinderat jedoch die Beibehaltung der unechten Teilortswahl beschließen, ist
es erforderlich, die Anzahl der Gemeinderäte auf 22 zu erhöhen. Denn auch bei Festlegung
auf 18 Gemeinderäte wäre eine wahlrechtskonforme Repräsentation der Teilorte nicht
gegeben.
Folglich entfielen per Satzung auf Lichtenau neun Sitze, Scherzheim wäre mit fünf vertreten,
Ulm mit vier und Grauelsbaum und Muckenschopf mit jeweils zwei.
Unter Annahme, dass es sicherlich noch Ausgleichsmandate geben wird, könnte der
zukünftige Gemeinderat möglicherweise 25 Mitglieder umfassen.
In Gernsbach resultierten aus der unechten Teilortswahl sogar sieben Ausgleichssitze,
wodurch das Gremium nun 29 Personen umfasst.
SPD und Grüne in Lichtenau sind sich einig, dass das für Lichtenau im Vergleich zu anderen
Kommunen in Baden-Württemberg und auch speziell im Landkreis Rastatt völlig überzogen
ist.
Im Landkreis Rastatt haben lediglich die Kommunen Gernsbach, Sinzheim und Durmersheim
22 Gemeinderäte in der Satzung festgelegt.
Alle diese Kommunen haben aber eine Bevölkerungszahl von über 11.000, also mehr als
doppelt so viel wie Lichtenau. In Bühl und Gaggenau mit ca. 30.000 Einwohnern beträgt die
Zahl der Sitze mit 26 nur wenig mehr. Auch Muggensturm mit über 6.000 Einwohnern
beschränkt sich auf 14 Gemeinderäte.
Die gewählten Mandatsträgerinnen und -träger sind verpflichtet und geloben, das Wohl der
Stadt Lichtenau und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern - und zwar der gesamten
Stadt Lichtenau mit allen vier Teilorten.
Bei Abschaffung der unechten Teilortswahl sind also wie bisher alle Gewählten verpflichtet,
unabhängig davon, wo sie wohnen, sich für die Kernstadt und alle Teilorte einzusetzen.
Gebhard Deibel (Grüne) und Renate Schwarz (SPD) appellieren an den Lichtenauer
Gemeinderat, hier Maß zu halten und nicht aus falsch verstandenem Lokalpatriotismus die
unechte Teilortswahl weiterhin für Lichtenau in der Satzung zu verankern.
„Eine Abschaffung der unechten Teilortswahl bedeutet nicht, dass die Interessen der Teilorte
zu kurz kommen. Es liegt an den Wählerinnen und Wählern diejenigen zu wählen, die die
Anliegen aller Teilorte im Blick haben“, vertrauen Schwarz und Deibel auf die Kompetenz der
Lichtenauer Wahlberechtigten. „Außerdem bleiben die Ortschaftsräte unangetastet, wodurch
mit den Ortsvorsteher:innen und deren Rederecht im Gemeinderat Fürsprecher:innen der
jeweiligen Ortsteile garantiert sind.“
Zudem habe sich gezeigt, dass es aufgrund des komplizierten Wahlverfahrens bei der
unechten Teilortswahl zahlreiche ungültige Stimmen gibt. 2019 sind allein aufgrund
ungültiger Stimmzettel 2100 Wählerstimmen verloren gegangen.

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

Jusos Rastatt/Baden-Baden

Neues aus dem Land

SPD Baden-Württemberg künftig im höchsten Führungsgremium der Partei vertreten.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, wurde heute in das Präsidium der Bundes-SPD gewählt.

Die SPD Baden-Württemberg hat am heutigen Samstag in Fellbach ihre Landesliste für die Landtagswahl 2026 beschlossen. Mit insgesamt 70 engagierten Kandidierenden, 33 Frauen und 37 Männer, zieht die Südwest-SPD in den Wahlkampf. Ziel der Partei ist es, mit einer starken Fraktion in den neuen Landtag einzuziehen und Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Listenparteitag in Fellbach Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Mit 94,6% Stimmen der Delegierten erhielt der Landesvorsitzende ein starkes Mandat.

Auf dem SPD-Bundesparteitag wurden aus Baden-Württemberg der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sowie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, in den Parteivorstand gewählt.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt den Vorschlag der Mindestlohnkommission und kritisiert die Haltung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen!

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.

Die SPD-Landtagsfraktion lädt im Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau zu einer Lesung im Hotel Silber (Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart) ein. Die Veranstaltung findet am 03.06.25 um 17:30 Uhr statt.

Wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Und jetzt ist klar: Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch.

Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.