10 Argumente für unsere neue Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Veröffentlicht in Landespolitik

1. Aktive Arbeitsmarktpolitik umsetzen!
 

Wir haben mit dem "Landesprogramm für gute und sichere Arbeit" ein flächendeckendes Netz von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Menschen geschaffen, die bisher auf der Schattenseite des Arbeitsmarktes standen.

2. Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit!

Wir bezuschussen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, um Langzeitarbeitslose aus der Passivität in das aktive Erwerbsleben zurückzuholen. Unser Ziel: diesen Passiv-Aktiv-Transfer auf Bundesebene als arbeitsmarktpolitisches Instrument zu verankern.

3. Ausbildung fördern!
 

Wir fördern die Teilzeitausbildung von alleinerziehenden Müttern, die nur so eine Chance auf einen qualifizierten beruflichen Einstieg bekommen. Zudem helfen wir benachteiligten Jugendlichen die Ausbildung zu meistern, wenn sie sozialpädagogische Begleitung und Hilfe bei der Bewältigung des Alltags benötigen.

 

4. Mindestlohn durchsetzen!

Mit einer eigenen Bundesratsinitiative zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro haben wir Flagge gezeigt: Wir sind gegen Lohndumping! Und für faire und gerechte Löhne!

 

5. Armutslöhne und Ungleichheit verhindern!

Wir haben den Kampf aufgenommen zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt. Auch gegen die Auswüchse der Leiharbeit sind wir tätig geworden. Schluss mit Armutslöhnen, prekärer Beschäftigung und ungleicher Behandlung!

 

6. Schulsozialarbeit fördern!

Die alte Landesregierung hat sich aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit davongestohlen. Wir sind in diesem Jahr mit 15 Mio. Euro wieder eingestiegen. Mit der Schulsozialarbeit können soziale Benachteiligungen ausgeglichen und individuelle Problemlagen besser bewältigt werden.

 

7. Investitionsstau bei Krankenhäusern abbauen!

Der Krankenhausbereich befindet sich in einem massiven Strukturwandel. Unser Ziel ist es, den Investitionsstau der alten Regierung abzubauen, eine flächendeckende Grundversorgung zu erhalten und Hochleistungsmedizin auf wenige Standorte zu beschränken.

 

8. Psychisch Kranken helfen!

Damit psychisch kranke Menschen ihren Alltag meistern können, brauchen sie oft Hilfen. Deshalb haben wir die Landesförderung für die sozialpsychologischen Dienste auf 4 Mio. Euro pro Jahr nahezu verdoppelt.

 

9. Verbände fördern!

Wir haben die Landesförderung von Verbänden verbessert, die sich in besonderer Weise um wichtige Fragen unserer Gesellschaft kümmern, von der AIDS-Hilfe bis zum Kinderschutz.

 

10. Engagement fördern!

Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land engagieren. Deswegen bezuschussen wir das Freiwillige Soziale Jahr ebenso wie Projekte zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Auch die Beteiligungsprozesse in den Kommunen haben wir mit neuen Instrumenten gestärkt.

 

 

Homepage SPD Kreisverband Mittelbaden

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

Nach dem Erdrutsch in Gaza mit zahlreichen Todesopfern fordert SPD-Landesvorsitzende Isabel Cademartori, Innenminister Hagel solle bei seinen Gesprächen in Israel auf schnelle humanitäre Hilfe drängen.

Die SPD-Landesvorsitzenden fordern: Junge Menschen verdienen Gehör statt Vorverurteilung. Angesichts unsicherer Zukunftschancen, von guter Ausbildung über bezahlbares Wohnen bis zu einem funktionierenden Klima, sollte Politik mit der jungen Generation sprechen und nicht Drohszenarien aufbauen.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.

Laut Presseberichten plant der Volkswagen-Konzernvorstand, die Produktion am Audi-Standort Neckarsulm bis zum Jahr 2034 einzustellen. Einem internen Strategiepapier des VW-Vorstands zufolge steht der Standort neben den Werken in Emden, Zwickau und Hannover auf der Streichliste des Konzerns.

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.