Nominierung zur Bundestagswahl

Veröffentlicht in Bundespolitik

Am Mittwoch, den 16.1.2013, wird die SPD Mittelbaden ihr Angebot zur Bundestagswahl 2013 wählen. Mit Gabriele Katzmarek und Babak Fahimi Shemrani bewerben sich zwei Sozialdemokraten um die Nachfolge von Nicolette Kressl.

Kressl hatte den Wahlkreis 18 Jahre für die SPD in Bonn und Berlin vertreten und ist letztes Jahr zur neuen Regierungspräsidentin in Karlsruhe bestellt worden. Die Nominierung findet ab 19 Uhr im Parkrestaurant in Rastatt statt. Anbei haben Sie Einblick in die Tagesordnung. Die Nominierung ist mitglieder- und presseöffentlich.

Tagesordnung:

Wahlkreiskonferenz:

1. Eröffnung und Begrüßung

Jonas Weber, SPD Kreisvorsitzender

2. Wahl einer/s Versammlungsleiters/in

3. Wahl einer/s Schriftführerin/Schriftführers

4. Bestätigung der Mandatsprüfungskommission

5. Wahl einer Wahlkommission

6. Wahl von zwei Teilnehmern zur Abgabe der Versicherung geheimer Wahl an Eides statt

7. Wahl einer Vertrauensperson und deren StellvertreterIn für den Wahlvorschlag

8.. Vorstellung der/des Kandidatin/Kandidaten

9. Diskussion und Aussprache

10. Bericht der Mandatsprüfungskommission

11. Empfehlung des Kreisvorstandes

12. Wahl der/des Kandidatin/Kandidaten im Bundestagswahlkreis 230 Rastatt nach

Bundeswahlgesetz durch die stimmberechtigten Wahlkreisdelegierten

_____________

Kreisdelegiertenkonferenz

13. Bericht der Mandatsprüfungskommission

14. Wahl der

 

9 Delegierten und weitere Ersatzdelegierte für den Landesparteitag

(Listenaufstellung Bundestagswahl 2013)

15. Schlusswort

 

Homepage SPD Kreisverband Mittelbaden

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

Nach dem Erdrutsch in Gaza mit zahlreichen Todesopfern fordert SPD-Landesvorsitzende Isabel Cademartori, Innenminister Hagel solle bei seinen Gesprächen in Israel auf schnelle humanitäre Hilfe drängen.

Die SPD-Landesvorsitzenden fordern: Junge Menschen verdienen Gehör statt Vorverurteilung. Angesichts unsicherer Zukunftschancen, von guter Ausbildung über bezahlbares Wohnen bis zu einem funktionierenden Klima, sollte Politik mit der jungen Generation sprechen und nicht Drohszenarien aufbauen.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.

Laut Presseberichten plant der Volkswagen-Konzernvorstand, die Produktion am Audi-Standort Neckarsulm bis zum Jahr 2034 einzustellen. Einem internen Strategiepapier des VW-Vorstands zufolge steht der Standort neben den Werken in Emden, Zwickau und Hannover auf der Streichliste des Konzerns.

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.