RASTATTER für FRIEDEN

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Gemeinsame Erklärung

Wir sind besorgt über die Entwicklung in unserer Gesellschaft. Bei uns gibt es keinenPlatz für Fremdenfeindlichkeit, Hetze und Gerüchte. Wir tun alles für ein friedliches Miteinander. Daran arbeiten wir jeden Tag. Unsere Region steht für eine starke Wirtschaft, für sozialen Zusammenhalt und für den Schutz jedes Einzelnen. Wir erleben jetzt eine große Herausforderung: die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.

Wir informieren offen über den Stand und die Auswirkungen. Wir sorgen für menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber und die Sicherheit für Alle im Stadtkreis Baden-Baden und Landkreis Rastatt. Viele Ehrenamtliche zeigen den Flüchtlingen, wie das Leben in unserer Region funktioniert, durch Begleitungen und Hilfestellungen. Dafür sagen wir herzlichen Dank!

Wir wissen, dass durch das neue Zusammenleben Sorgen und Ängste entstehen. Das nehmen wir sehr ernst. Aber lassen Sie sich bitte nicht von Gerüchten und Panikmache anstecken. Gemeinsam arbeiten wir in diesem Sinne weiter. Unterstützen Sie mit Ihrem Einsatz unsere Demokratie.

Für ein friedliches Miteinander in einer starken Region stehen wir, die Vertreter von Kommunalpolitik, Verwaltungen, Wirtschaft, Kirchen und Gesellschaft mit vielen engagierten Bürgerinne und Bürgern:

Andreas Augustin, BM Durmersheim; Laura Bader, Stadt- und Kreisrätin; Harald Ballerstaedt, Stadtrat; Barbara Becker, Stadträtin und GEW; Bea Böhlen, Landtagsabgeordnete; Katrin Buhrke, BM Forbach; Reiner Dehmelt, BM Hügelsheim; Gebhard Deibel, Kreisrat; Pfarrer Ralf Dickerhof; Horst Fritz, Gemeinde- und Kreisrat; Anne-Rose Gangl; Hans Gangl; Tina Glattfelder; Iris Haas; Rüdiger Haas, ehem. Betriebsrat; Ingrid Heck-Fütterer, Kreisrätin; Franz Herr, Personalratsvorsitzender Landratsamt; Toni Huber, BM Weisenbach und Fraktionsvorsitzender Kreistag CDU; Hildegard Huck; Simon Huck, Gemeinde- und Kreisrat; Manuel Hummel, Fraktionsvorsitzender Kreistag Die Grünen; Nicolai Hurrle; Thomas Jammerthal, Dekan; Walter Jüngling, Gemeinde- und Kreisrat; Gabriele Katzmarek, Bundestagsabgeordnete; Hans Kiefer, Beriebsrat; Sybille Kirchner, Stadträtin; Ute Kretschmer-Risché, Unternehmerin; Ernst Kopp, Landtagsabgeordneter; Dr. Kirsten Lehnig, Fraktionsvorsitzende Kreistag Die Grünen; Dr. Günther Mohr; Karsten Mußler, BM Kuppenheim und Fraktionsvorsitzender Kreistag Freie Wähler; Ulla Oelschläger, Stadträtin; Martin Osing; Claudia Peter, 1. Bevollmächtigte IG Metall Gaggenau; Hans Jürgen Pütsch, OB Rastatt; Karsten Rehbein, Bezirksleiter IG BCE; Thomas Richers, Unternehmer; Siegfried Schaaf, BM Steinmauern; Matthias Schmälzle, Kreisrat; Klaus Schumacher; Stefan Schwaab, Stadt- und Kreisrat; Renate Schwarz, Stadträtin; Rolf Spiegelhalder, BM Elchesheim-Illingen; Robert Stephan; Hubertus Stollmaier, Ortsvorsteher; Otto Trepper, Geschäftsführer Diakonisches Werk Baden-Baden. Rastatt; Pfarrer Wenz Wacker; Brigitte Wagner; Jonas Weber, Fraktionsvorsitzender Kreistag SPD; Peter Werler, BM Iffezheim; Roy Zilius, Stadtrat, und weitere.

http://www.agentur-exakt.de/wp-content/uploads/2016/01/Frieden-Flugblatt_A4.pdf

 

Homepage SPD Kreisverband Mittelbaden

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat am Freitagabend in der Aula der Universität Mannheim den Carlo-Schmid-Preis 2026 an die Transformationsforscherin Prof. Dr. Maja Göpel verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Stiftung ihren herausragenden Einsatz für Wissenschaft, öffentliche Aufklärung und den faktenbasierten gesellschaftlichen Dialog.

Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am gestrigen Sonntag stehen die Kandidaturen für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg fest. Für das Amt bewerben sich Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als Doppelspitze. Zudem treten Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Carsten Lotz jeweils mit Einzelkandidaturen an.

Verleihung des Carlo-Schmid-Preises an Prof. Dr. Maja Göpel
Freitag, 8. Mai 2026, 17:00 Uhr
Aula der Universität Mannheim

im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein.

Das Wahlergebnis vom 8. März markiert einen der bittersten Abende für die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg. Klar ist: Wir brauchen eine echte Neuaufstellung und einen Weg, den wir gemeinsam gestalten. Wir laden euch ein, die Zukunft unserer Partei aktiv mitzuprägen.

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat im Rahmen seiner Klausurtagung am 17. und 18. April in Stuttgart nach intensiven Beratungen beschlossen, eine Mitgliederbefragung zur Wahl des Landesvorsitzes durchzuführen. Dem Beschluss ging ein ursprünglich geplanter Sondierungsprozess voraus.