SPD Lichtenau Baden

 

Haushalt 2016 - Stellungnahme der SPD-Gemeinderäte

Veröffentlicht in Ortsverein

Gemeinderatssitzung am 21.01.2016

Liebe Bürgerinnen und Bürger ,

sehr geehrter Herr Bürgermeister

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Frau Gangl, sehr geehrter Herr Siebnich

 

der HH-Plan 2016 umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 11,366 Mio €.

Der Verwaltungshaushalt steigt nur gering um 213 T € auf 9,48 Mio €.

Diese höheren Einnahmen generieren sich aus steigenden Abwassergebühren und Mehreinnahmen bei den Einkommenssteueranteilen und Schlüsselzuweisungen.

Die steigenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind auf Personalausgaben und höhere Umlagen an Land und Kreis zurückzuführen.
 

Die großen Veränderungen werden wir im Vermögenshaushalt haben.

Der Vermögenshaushalt ist gegenüber einem „Normaljahr“ nur um 200 bis 250 T € gestiegen.

Gegenüber 2015 haben wir eine Steigerung um 1,378 Mio €.
 

Dies ist nur möglich weil wir im Gegensatz zu 2015 wieder einen größeren Betrag aus den Rücklagen entnehmen können, und eine größere Sondereinnahme durch den Verkauf des Grundstücks der Schule Ulm haben werden.
 

Zusammen mit der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt  können wir 1,64 Mio € und zusammen mit 2 Zuschüssen ca. 1,8 Mio € investieren.
 

Die fünf wichtigsten Punkte die wir in 2016 angehen sind:

  • Die Ablösung des Darlehns für das Baugebiet Pfad
  • Der Bau einer Mensa und der Umbau des Physikraums in der Gustav Heinemann Schule für die Einrichtung der Ganztagsschule
  • Die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge
  • Die erste Rate für Breitbandausbau im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
  • Die Fertigstellung des Kindergartenumbaus in Lichtenau für die Einrichtung einer weiteren Krippengruppe und die Erweiterung des Kindergartens Ulm

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts in 2016 sind überwiegend  Pflichtprogramm.

Die Ablösung der unverkauften Grundstücke im Baugebiet Pfad ist für 2016 vertraglich vorgesehen und somit nicht schiebbar.

Der Umbau der Gustav Heinemann-Schule ist dem Anforderungsprofil der Ganztagsschule geschuldet. Die Höhe der Kosten wird durch den Einbau einer Mensa in den ehemaligen Werkraum verursacht, die ursprünglich so nicht geplant war.

Die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge ist eine Pflichtaufgabe, die wir angehen müssen, wenn wir die Flüchtlinge die uns in den nächsten Jahren zugewiesen werden angemessen unterbringen wollen. Dabei sollten wir aber auch die Bedürfnisse und Erfordernisse im sozialen Wohnungsbau berücksichtigen.

Die erste Rate für den Breitbandausbau unseres Datennetzes ist ebenfalls für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Lichtenau unerlässlich. Schnelles Internet nützt nicht nur den privaten Anwendern, sondern macht es erst möglich große Datenmengen zwischen Firmen schnell und sicher auszutauschen. Letztendlich werden hierdurch erst leistungsfähige Homeoffice-Arbeitsplätze möglich.  Der Arbeitsplatz der Zukunft wird zu einem wesentlich größeren Teil in der eigenen Wohnung sein.

Die Fertigstellung des Umbaus am Kindergarten Lichtenau und die Erweiterung des Kindergartens Ulm ermöglichen  die Einrichtung einer weiteren Krippengruppe und die Verbesserung des Angebots in Ulm. Hiermit können wir das Kindergartenangebot an die aktuellen Erfordernisse ausrichten.

Die Einrichtung der Ganztagsschule zur Wahl, der Breitbandausbau und die weitere Verbesserung des Kindergartenangebots sind Investitionen für die Zukunft Lichtenaus.

Wie schon im letzten Jahr angemerkt, wollen wir Lichtenau weiter voran bringen, um die lebens- und liebenswerte Stadt zu bleiben in der man gerne wohnen will, und in der sich junge Familien ansiedeln wollen.

Den demografischen Wandel können wir nicht komplett ausblenden. Nicht alle jungen Leute mit guter Ausbildung oder Studium können in Lichtenau bleiben. Aber durch den Breitbandausbau und die dadurch möglichen leistungsfähigen Homeoffice-Arbeitsplätze können wir der attraktive Wohnort für die Familien bleiben, die auch im größeren Umkreis von Lichtenau ihre Arbeitsstellen haben. 


Kommen wir nun zu den offenen Punkten:

Die gesamte Baggerseethematik ist nach wie vor unbefriedigend.

Der Rückbau der Kieswerkanlage am See II ist im Fluss, aber die Verfüllung des Schlämmsandberges ist noch nicht angelaufen.

Noch wichtiger aber ist, wie es mit See III weitergeht.

Die Ufersanierung vor dem Werksgelände Dose ist nach wie vor offen, mit großem Interesse erwarten wir die Ergebnisse und die daraus folgenden Sanierungsmaßnahmen aus den Probebohrungen vor dem „Doseufer“.

Dass wir vor der Liegewiese wieder baden können ist gut, aber die Sanierung der restlichen Uferstreifen insbesondere auch des Westufers ist ebenfalls offen.  

Der See I hat auch noch Uferbereiche die keinen sicheren Zugang zum See ermöglichen.

Es an der Zeit, nun endlich einen verbindlichen Terminplan für den vertraglich zugesicherten Rekultivierungsplan beim ehemaligen Betreiber einzufordern.

Die Abwasserkanalsituation in Ulm ist nach wie vor unbefriedigend. Hier schieben wir ebenfalls schon einige Jahr eine erforderliche Verbesserung für das Baugebiet Waldhaag vor uns her.

Die Änderung Regenwasserentwässerung im Gewerbegebiet Sommerfeld haben  wir auch schon einige Zeit auf dem Plan.

Wie es mit dem „Alten Fahr“ weitergehen soll müssen wir im Gemeinderat umgehend  behandeln. Bisher hat sich kein erfolgversprechender Bewerber gemeldet.

Was kein Geld kostet aber nun endlich angegangen werden sollte, ist die Abschaffung der  unechten Teilortswahl. Die vielen ungültigen Stimmen in den Ortsteilen bei der letzten GR-Wahl zwingen uns zum Handeln.

Es wäre schön, wenn sich hier alle Fraktionen im Gemeinderat auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen könnten.

Wir sehen Lichtenau auf dem richtigen Weg auch wenn wir noch nicht alle Aufgaben erledigen konnten und finden es gut, dass wir auch in 2016 ohne Darlehnsaufnahme unsere Aufgaben meistern können.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Unser Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, mit denen die Diskussionen sach- und zielorientiert geführt werden konnten.

Die Gemeinderäte der SPD stimmen  dem HH-2016 und dem Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung zu.   


21.01.2016, für die Gemeinderäte der SPD,

Paul Schneider

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

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