Äußerungen des Ministerpräsidenten "Frechheit"

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

„Kennedy wusste schon: Es gibt nur eines was auf Dauer teurer ist als Bildung – keine Bildung“ so SPD Kreisvorsitzender Jonas Weber. Die Sozialdemokratie war und ist es die in dieser Frage konsequent angepackt hat, statt nur Worthülsen zu verlauten. Die rotgrüne Bundesregierung hat mit dem IZBB Ganztagesschulprogramm 4 Milliarden zur Verfügung gestellt und die Landes SPD hat mit ihrem „Bildungsaufbruch“ klare Antworten für eine bessere Bildungspolitik in Baden-Württemberg geliefert.

Gerade in der Kommunalpolitik sind es die Sozialdemokraten im Landkreis die sich intensiv für bessere Bildungs- und Betreuungsstrukturen einsetzen. Die Forderungen nach einem kostenfreie Kindergarten wird ein elementarer Baustein für ein Bildungsangebot für alle Familien, die Verbesserung der Situation des G 8 Gymnasiums und die konsequente Entwicklung eines neuen Schulmodell anstelle der Hauptschule sind klare Ziel sozialdemokratischer Politik.

Die Landesregierung hat bisher lediglich mit drastischen Sparmaßnahmen bei den Kommunen Freiräume eingeschränkt. Rheinland-Pfalz hat mit seiner SPD-geführten Landesregierung den kostenlosen Kindergarten eingeführt. Die Landes-CDU hatte gar im Wahlkampf 2006 das Kinderland und die Einführung des kostenlosen Kindergartens versprochen. Als dann vor einigen Wochen im Landtag der kostenfreie Kindergarten Thema war – sah und hörte man von der Landesregierung nicht viel.

„Es ist eine Frechheit einer Kommune das Geld zu streichen und anschließend zu fordern sie soll mehr Geld ausgeben“ so Jonas Weber, „Sollen denn unsere Kinder auf Schuldenbergen spielen ?“ Wenn der Ministerpräsident nun in Baden-Baden mit Sätzen aufwartet: „Die Zeit der Spatenstiche für Sie als Bürgermeister ist vorbei“, dann ist das in mehrer Hinsicht eine Frechheit. Sie unterstellt ein prestigesüchtiges Verhalten der Rathauschefs, ignoriert die Gemeinderäte und verschweigt wer für die finanziellen Engpässe der Kommunen ein große Mitverantwortung trägt. Denn nur durch massive Kürzungen bei den Kommunen war ein ordentlicher Haushalt des Landes erst möglich. „Die Aussage des Ministerpräsidenten ist in vielerlei Hinsicht eine Frechheit , aber sie belegt: Er will nicht gestalten, sondern verwalten“ so Jonas Weber weiter „ Wir entlassen ihn und das Land nicht aus der Verantwortung für das Wohl unserer Bürger.“

 

Homepage SPD Kreisverband Mittelbaden

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

Nach dem Erdrutsch in Gaza mit zahlreichen Todesopfern fordert SPD-Landesvorsitzende Isabel Cademartori, Innenminister Hagel solle bei seinen Gesprächen in Israel auf schnelle humanitäre Hilfe drängen.

Die SPD-Landesvorsitzenden fordern: Junge Menschen verdienen Gehör statt Vorverurteilung. Angesichts unsicherer Zukunftschancen, von guter Ausbildung über bezahlbares Wohnen bis zu einem funktionierenden Klima, sollte Politik mit der jungen Generation sprechen und nicht Drohszenarien aufbauen.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.

Laut Presseberichten plant der Volkswagen-Konzernvorstand, die Produktion am Audi-Standort Neckarsulm bis zum Jahr 2034 einzustellen. Einem internen Strategiepapier des VW-Vorstands zufolge steht der Standort neben den Werken in Emden, Zwickau und Hannover auf der Streichliste des Konzerns.

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.