Äußerungen des Ministerpräsidenten "Frechheit"

„Kennedy wusste schon: Es gibt nur eines was auf Dauer teurer ist als Bildung – keine Bildung“ so SPD Kreisvorsitzender Jonas Weber. Die Sozialdemokratie war und ist es die in dieser Frage konsequent angepackt hat, statt nur Worthülsen zu verlauten. Die rotgrüne Bundesregierung hat mit dem IZBB Ganztagesschulprogramm 4 Milliarden zur Verfügung gestellt und die Landes SPD hat mit ihrem „Bildungsaufbruch“ klare Antworten für eine bessere Bildungspolitik in Baden-Württemberg geliefert.

Gerade in der Kommunalpolitik sind es die Sozialdemokraten im Landkreis die sich intensiv für bessere Bildungs- und Betreuungsstrukturen einsetzen. Die Forderungen nach einem kostenfreie Kindergarten wird ein elementarer Baustein für ein Bildungsangebot für alle Familien, die Verbesserung der Situation des G 8 Gymnasiums und die konsequente Entwicklung eines neuen Schulmodell anstelle der Hauptschule sind klare Ziel sozialdemokratischer Politik.

Die Landesregierung hat bisher lediglich mit drastischen Sparmaßnahmen bei den Kommunen Freiräume eingeschränkt. Rheinland-Pfalz hat mit seiner SPD-geführten Landesregierung den kostenlosen Kindergarten eingeführt. Die Landes-CDU hatte gar im Wahlkampf 2006 das Kinderland und die Einführung des kostenlosen Kindergartens versprochen. Als dann vor einigen Wochen im Landtag der kostenfreie Kindergarten Thema war – sah und hörte man von der Landesregierung nicht viel.

„Es ist eine Frechheit einer Kommune das Geld zu streichen und anschließend zu fordern sie soll mehr Geld ausgeben“ so Jonas Weber, „Sollen denn unsere Kinder auf Schuldenbergen spielen ?“ Wenn der Ministerpräsident nun in Baden-Baden mit Sätzen aufwartet: „Die Zeit der Spatenstiche für Sie als Bürgermeister ist vorbei“, dann ist das in mehrer Hinsicht eine Frechheit. Sie unterstellt ein prestigesüchtiges Verhalten der Rathauschefs, ignoriert die Gemeinderäte und verschweigt wer für die finanziellen Engpässe der Kommunen ein große Mitverantwortung trägt. Denn nur durch massive Kürzungen bei den Kommunen war ein ordentlicher Haushalt des Landes erst möglich. „Die Aussage des Ministerpräsidenten ist in vielerlei Hinsicht eine Frechheit , aber sie belegt: Er will nicht gestalten, sondern verwalten“ so Jonas Weber weiter „ Wir entlassen ihn und das Land nicht aus der Verantwortung für das Wohl unserer Bürger.“