SPD Lichtenau Baden

 

Sozialdemokraten stimmen sich auf Kommunal- und Europawahl im Juni 2009 ein

Veröffentlicht in Kreisverband

Pressemitteilung vom 24. Juli 2008

Mit einem klaren Bekenntnis zur Sicherung und dem Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge stimmte der SPD-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl am 23. Juli 2008 in Bietigheim die rund 65 Anwesenden auf die im Juni nächsten Jahres stattfindenden Kommunal- und Europawahlen ein.

Wesentliche Aufgaben, wie die Versorgung mit Energie, Wasser, Gesundheitsdiensten, öffentlichem Personennahverkehr, Bildung, Kinderbetreuung und öffentliche Sicherheit müssen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen jedem zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen, machte die Kreis-SPD auf ihrer Versammlung deutlich.

Nach dem Motto „Hände weg vom Wasser“ dürften sich z.B. hier nicht die Fehler der Privatisierung im Energiebereich wiederholen.

In seiner Begrüßung geißelte der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber (Rastatt) die aktuelle Bildungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung und verwies hierbei exemplarisch auf das sture Festhalten des Landes am dreigliedrigen Schulsystem. Die SPD hingegen fordere bereits seit langem den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder unter drei Jahren, die schrittweise Einführung von gebührenfreien Kindergärten, ein warmes Mittagessen in Kindertagsstätten und Schulen für nur einen Euro, um Kinderarmut entgegenzuwirken, die intensive Ausweitung der Sprachförderung in Kindergärten insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund und ein flächendeckendes Netz von echten Ganztagesschulen, die mit genügend Lehrerdeputaten versorgt sind.
In ihrem Referat „Was tut der Bund für die Kommunen?“ ging die mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Nicolette Kressl, ausführlich auf die Erfolge der SPD in Regierungsverantwortung in den letzten zehn Jahren ein. Neben aktuellen Verbesserungen beim Wohngeld erwähnte sie hierbei u.a. die quantitativen und qualitativen Verbesserungen bei der Kinderbetreuung sowie die Einführung des Kinderzuschlags. Zudem forderte sie die anwesenden kommunalpolitisch aktiven SozialdemokratInnen auf, die Erfolge der Regierungszeit offensiver vor Ort herauszustellen und auf die Unterschiede zu den anderen Parteien hinzuweisen: „Nur wer selbst überzeugt ist, kann andere von der Richtigkeit des Handelns überzeugen“. Als Beispiel wies Nicolette Kressl u.a. auf die seit einigen Jahren wieder sprudelnde Gewerbesteuer hin, die die CDU/CSU abschaffen wollte und nur dank der SPD erhalten blieb.

In seiner Rede wies der designierte nordbadische Spitzenkandidat für die Europawahl, Peter Simon, auf die zunehmende Bedeutung von Europa hin. An die Anwesenden richtete er hierbei den Appell, vor Ort zu schauen, bei welchen Projekten EU-Finanztöpfe zur finanziellen Unterstützung von Maßnahmen angezapft werden könnten. Vielfach seien die vielfältigen Fördermöglichkeiten nicht bekannt, so Peter Simon, der lange Jahre Leiter des Europabüros der Stadt Mannheim war.
Der Baden-Badener Bürgermeister Kurt Liebenstein nutzte die Versammlung, um aus Sicht der Kommunen die derzeitige Situation der Städte und Gemeinden im Land darzustellen. Vielfach würde sich dabei die Kommunen vom Land im Stich gefühlt vorkommen. Anstatt dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“ zu folgen, müssten die mittelbadischen Städte und Gemeinden vielfach Kosten inzwischen alleine gelassen. Beispiele hierfür seien die Schulsozialarbeit und die Schülerbeförderung.
Mit großer Mehrheit beschloss der SPD-Kreisparteitag ein von Jonas Weber vorgelegtes Papier, das als erster inhaltlicher Aufschlag für die Kommunalwahl gedacht war. Anhand der Großthemen „Familienförderung“, „Bildung“, „Energie“ und „Arbeit und Soziales“ fordern die Sozialdemokraten darin u.a. den Erhalt kommunaler Stadtwerke und eine verbesserte personelle und technische Ausstattung der Polizei .
Bei den aufgrund des Ausscheidens zweier SPD-Kreisvorstandsmitglieder notwendigen Nachwahlen für den SPD-Kreisvorstand wählte die Versammlung mit großer Mehrheit Bernd Schlögl (Rastatt) als Beisitzer und den Juso-Kreisvorsitzenden Mark Zanger (Baden-Baden) als kooptierten Juso-Vertreter in den SPD-Kreisvorstand. Auf der anstehenden SPD-Vertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Europawahl am 20. September wird der SPD-Kreiverband durch Renate Schwarz (Lichtenau), Mark Zanger (Baden-Baden) und Hubertus Stollmaier (Rheinmünster) vertreten.

 

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Gabriele Katzmarek

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Neues aus dem Land

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

Mehr Infos hier.

"Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.