SPD Lichtenau Baden

 

Sozialdemokraten stimmen sich auf Kommunal- und Europawahl im Juni 2009 ein

Veröffentlicht in Kreisverband

Pressemitteilung vom 24. Juli 2008

Mit einem klaren Bekenntnis zur Sicherung und dem Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge stimmte der SPD-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl am 23. Juli 2008 in Bietigheim die rund 65 Anwesenden auf die im Juni nächsten Jahres stattfindenden Kommunal- und Europawahlen ein.

Wesentliche Aufgaben, wie die Versorgung mit Energie, Wasser, Gesundheitsdiensten, öffentlichem Personennahverkehr, Bildung, Kinderbetreuung und öffentliche Sicherheit müssen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen jedem zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen, machte die Kreis-SPD auf ihrer Versammlung deutlich.

Nach dem Motto „Hände weg vom Wasser“ dürften sich z.B. hier nicht die Fehler der Privatisierung im Energiebereich wiederholen.

In seiner Begrüßung geißelte der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber (Rastatt) die aktuelle Bildungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung und verwies hierbei exemplarisch auf das sture Festhalten des Landes am dreigliedrigen Schulsystem. Die SPD hingegen fordere bereits seit langem den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder unter drei Jahren, die schrittweise Einführung von gebührenfreien Kindergärten, ein warmes Mittagessen in Kindertagsstätten und Schulen für nur einen Euro, um Kinderarmut entgegenzuwirken, die intensive Ausweitung der Sprachförderung in Kindergärten insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund und ein flächendeckendes Netz von echten Ganztagesschulen, die mit genügend Lehrerdeputaten versorgt sind.
In ihrem Referat „Was tut der Bund für die Kommunen?“ ging die mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Nicolette Kressl, ausführlich auf die Erfolge der SPD in Regierungsverantwortung in den letzten zehn Jahren ein. Neben aktuellen Verbesserungen beim Wohngeld erwähnte sie hierbei u.a. die quantitativen und qualitativen Verbesserungen bei der Kinderbetreuung sowie die Einführung des Kinderzuschlags. Zudem forderte sie die anwesenden kommunalpolitisch aktiven SozialdemokratInnen auf, die Erfolge der Regierungszeit offensiver vor Ort herauszustellen und auf die Unterschiede zu den anderen Parteien hinzuweisen: „Nur wer selbst überzeugt ist, kann andere von der Richtigkeit des Handelns überzeugen“. Als Beispiel wies Nicolette Kressl u.a. auf die seit einigen Jahren wieder sprudelnde Gewerbesteuer hin, die die CDU/CSU abschaffen wollte und nur dank der SPD erhalten blieb.

In seiner Rede wies der designierte nordbadische Spitzenkandidat für die Europawahl, Peter Simon, auf die zunehmende Bedeutung von Europa hin. An die Anwesenden richtete er hierbei den Appell, vor Ort zu schauen, bei welchen Projekten EU-Finanztöpfe zur finanziellen Unterstützung von Maßnahmen angezapft werden könnten. Vielfach seien die vielfältigen Fördermöglichkeiten nicht bekannt, so Peter Simon, der lange Jahre Leiter des Europabüros der Stadt Mannheim war.
Der Baden-Badener Bürgermeister Kurt Liebenstein nutzte die Versammlung, um aus Sicht der Kommunen die derzeitige Situation der Städte und Gemeinden im Land darzustellen. Vielfach würde sich dabei die Kommunen vom Land im Stich gefühlt vorkommen. Anstatt dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“ zu folgen, müssten die mittelbadischen Städte und Gemeinden vielfach Kosten inzwischen alleine gelassen. Beispiele hierfür seien die Schulsozialarbeit und die Schülerbeförderung.
Mit großer Mehrheit beschloss der SPD-Kreisparteitag ein von Jonas Weber vorgelegtes Papier, das als erster inhaltlicher Aufschlag für die Kommunalwahl gedacht war. Anhand der Großthemen „Familienförderung“, „Bildung“, „Energie“ und „Arbeit und Soziales“ fordern die Sozialdemokraten darin u.a. den Erhalt kommunaler Stadtwerke und eine verbesserte personelle und technische Ausstattung der Polizei .
Bei den aufgrund des Ausscheidens zweier SPD-Kreisvorstandsmitglieder notwendigen Nachwahlen für den SPD-Kreisvorstand wählte die Versammlung mit großer Mehrheit Bernd Schlögl (Rastatt) als Beisitzer und den Juso-Kreisvorsitzenden Mark Zanger (Baden-Baden) als kooptierten Juso-Vertreter in den SPD-Kreisvorstand. Auf der anstehenden SPD-Vertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Europawahl am 20. September wird der SPD-Kreiverband durch Renate Schwarz (Lichtenau), Mark Zanger (Baden-Baden) und Hubertus Stollmaier (Rheinmünster) vertreten.

 

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Gabriele Katzmarek

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Neues aus dem Land

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. "Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten", so Stoch.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:

"Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.

Die gesamte Liste.

"Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag."

Generalsekretär Binder: "Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. "Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild", so Binder. "Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die von Frankreichs Präsident Macron angekündigte Schließung des AKWs Fessenheim als "großartige Nachricht für die Menschen in Südbaden" begrüßt. "Es ist den vielen, vielen Aktiven am Oberrhein und im Elsass zu verdanken, die über die Jahre hinweg für diese Nachricht gekämpft haben. Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs wird endlich abgeschaltet - und das wird auch Zeit."

Andreas Stoch wurde auf dem Parteitag in Sindelfingen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion setzte sich mit 50,6 Prozent gegen Lars Castellucci (48,1 Prozent) durch. Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder (69,44 Prozent). Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Gabi Rolland (75,5 Prozent), Parsa Marvi (79,9 Prozent), Dorothea Kliche-Behnke (76 Prozent) und Jasmina Hostert (80,1 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (90 Prozent).

Alle Wahlergebnisse gibt es hier.

Impressionen vom Landesparteitag.

Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz: Leni Breymaier 48,46% (9176 Stimmen), Lars Castellucci 48,25% (9137 Stimmen), Enthaltungen 3,29% (623 Stimmen).

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. "Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche", erklärte Breymaier. "Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".