Pressemitteilung vom 24. Juli 2008
Mit einem klaren Bekenntnis zur Sicherung und dem Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge stimmte der SPD-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl am 23. Juli 2008 in Bietigheim die rund 65 Anwesenden auf die im Juni nächsten Jahres stattfindenden Kommunal- und Europawahlen ein.
Wesentliche Aufgaben, wie die Versorgung mit Energie, Wasser, Gesundheitsdiensten, öffentlichem Personennahverkehr, Bildung, Kinderbetreuung und öffentliche Sicherheit müssen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen jedem zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen, machte die Kreis-SPD auf ihrer Versammlung deutlich.
Nach dem Motto „Hände weg vom Wasser“ dürften sich z.B. hier nicht die Fehler der Privatisierung im Energiebereich wiederholen.
In seiner Begrüßung geißelte der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber (Rastatt) die aktuelle Bildungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung und verwies hierbei exemplarisch auf das sture Festhalten des Landes am dreigliedrigen Schulsystem. Die SPD hingegen fordere bereits seit langem den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder unter drei Jahren, die schrittweise Einführung von gebührenfreien Kindergärten, ein warmes Mittagessen in Kindertagsstätten und Schulen für nur einen Euro, um Kinderarmut entgegenzuwirken, die intensive Ausweitung der Sprachförderung in Kindergärten insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund und ein flächendeckendes Netz von echten Ganztagesschulen, die mit genügend Lehrerdeputaten versorgt sind.
In ihrem Referat „Was tut der Bund für die Kommunen?“ ging die mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Nicolette Kressl, ausführlich auf die Erfolge der SPD in Regierungsverantwortung in den letzten zehn Jahren ein. Neben aktuellen Verbesserungen beim Wohngeld erwähnte sie hierbei u.a. die quantitativen und qualitativen Verbesserungen bei der Kinderbetreuung sowie die Einführung des Kinderzuschlags. Zudem forderte sie die anwesenden kommunalpolitisch aktiven SozialdemokratInnen auf, die Erfolge der Regierungszeit offensiver vor Ort herauszustellen und auf die Unterschiede zu den anderen Parteien hinzuweisen: „Nur wer selbst überzeugt ist, kann andere von der Richtigkeit des Handelns überzeugen“. Als Beispiel wies Nicolette Kressl u.a. auf die seit einigen Jahren wieder sprudelnde Gewerbesteuer hin, die die CDU/CSU abschaffen wollte und nur dank der SPD erhalten blieb.
In seiner Rede wies der designierte nordbadische Spitzenkandidat für die Europawahl, Peter Simon, auf die zunehmende Bedeutung von Europa hin. An die Anwesenden richtete er hierbei den Appell, vor Ort zu schauen, bei welchen Projekten EU-Finanztöpfe zur finanziellen Unterstützung von Maßnahmen angezapft werden könnten. Vielfach seien die vielfältigen Fördermöglichkeiten nicht bekannt, so Peter Simon, der lange Jahre Leiter des Europabüros der Stadt Mannheim war.
Der Baden-Badener Bürgermeister Kurt Liebenstein nutzte die Versammlung, um aus Sicht der Kommunen die derzeitige Situation der Städte und Gemeinden im Land darzustellen. Vielfach würde sich dabei die Kommunen vom Land im Stich gefühlt vorkommen. Anstatt dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“ zu folgen, müssten die mittelbadischen Städte und Gemeinden vielfach Kosten inzwischen alleine gelassen. Beispiele hierfür seien die Schulsozialarbeit und die Schülerbeförderung.
Mit großer Mehrheit beschloss der SPD-Kreisparteitag ein von Jonas Weber vorgelegtes Papier, das als erster inhaltlicher Aufschlag für die Kommunalwahl gedacht war. Anhand der Großthemen „Familienförderung“, „Bildung“, „Energie“ und „Arbeit und Soziales“ fordern die Sozialdemokraten darin u.a. den Erhalt kommunaler Stadtwerke und eine verbesserte personelle und technische Ausstattung der Polizei .
Bei den aufgrund des Ausscheidens zweier SPD-Kreisvorstandsmitglieder notwendigen Nachwahlen für den SPD-Kreisvorstand wählte die Versammlung mit großer Mehrheit Bernd Schlögl (Rastatt) als Beisitzer und den Juso-Kreisvorsitzenden Mark Zanger (Baden-Baden) als kooptierten Juso-Vertreter in den SPD-Kreisvorstand. Auf der anstehenden SPD-Vertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Europawahl am 20. September wird der SPD-Kreiverband durch Renate Schwarz (Lichtenau), Mark Zanger (Baden-Baden) und Hubertus Stollmaier (Rheinmünster) vertreten.
