SPD Lichtenau Baden

 

Bewährtes Team bei Lichtenauer SPD bestätigt

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Das bewährte Führungsteam des SPD-Ortsvereins Lichtenau ist in der Mitgliederversammlung bestätigt worden.

Für die kommenden zwei Jahre wurde Paul Schneider einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt.

Ihm zur Seite steht Renate Schwarz als Kassiererin. Sie ist darüber hinaus auch für die Pressearbeit zuständig. Komplettiert wird das Team durch die Beisitzerinnen Rosemarie Ahlswede und Gisela Neye sowie Beisitzer Gerald Steiner.

Als Kassenprüfer wurden Dietmar Britz und Rolf Karrais bestätigt.

Gisela Neye und Paul Schneider werden bei Kreisparteitagen den Ortsverein als Delegierte vertreten. Speziell für Versammlungen zur Europawahl votierte die Versammlung für Rosemarie Ahlswede und Renate Schwarz als Delegierte.

Vorsitzender Paul Schneider ließ in seinem Bericht das vergangene Jahr nochmals Revue passieren, wobei er die Bundestagswahl und die Mitgliederbefragung zur GroKo schwerpunktmäßig thematisierte.

In seinem Bericht aus dem Lichtenauer Gemeinderat waren die wichtigsten Punkte die Erläuterung der Maßnahmen zur Breitbandversorgung, Informationen über Erweiterung des Betreuungsangebotes in den Kindergärten, zum Stand der Fertigstellung der Seniorenwohnanlage in Ulm, Neubau des neuen Mischwasserkanals in Ulm sowie Neubau der Rathausbrücke in Scherzheim.

Mit Interesse wurde auch der Bericht von Renate Schwarz aus dem Kreistag aufgenommen.

Das eindeutige Bekenntnis der SPD-Fraktion zur kommunalen Trägerschaft des Klinikums Mittelbaden unterstützten die Mitglieder des Ortsvereins uneingeschränkt. Dies sei ein elementarer Teil der Daseinsvorsorge und müsse uns was wert sein, so Paul Schneider.

Breiten Raum nahm die im kommenden Jahr anstehende Kommunalwahl ein. Man wünsche sich, dass vor allem auch jüngere Mitbürgerinnen und Mitbürger für eine Kandidatur zur Verfügung stünden.

Zu einem zukünftig regelmäßig stattfindenden Stammtisch seien alle eingeladen, die ein Anliegen vorbringen oder in geselliger Runde ihnen wichtige Themen diskutieren möchten.

Nähere Informationen werden im Amtsblatt bekannt gegeben.

Abschließend informierte der Vorsitzende, dass sich die SPD auch in diesem Jahr wieder am Sommerferienprogramm der Stadt Lichtenau beteiligen wird. Zusammen mit dem SPD-Ortsverein Rheinmünster ist der Besuch der Kinder-Musik-Welt Baden-Baden, Toccarion, zum Thema „Rhythmus im Blut“ am Mittwoch, den 22. August geplant.

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Neues aus dem Land

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen "vollkommen überwältigt" gezeigt. "Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort - aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig", so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

Stoch: "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht"

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als "reinen Papiertiger" bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. "Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig", so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung "von vorne bis hinten" nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - "und das ist so falsch wie unnötig".