SPD Lichtenau Baden

 

Bewährtes Team bei Lichtenauer SPD bestätigt

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Das bewährte Führungsteam des SPD-Ortsvereins Lichtenau ist in der Mitgliederversammlung bestätigt worden.

Für die kommenden zwei Jahre wurde Paul Schneider einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt.

Ihm zur Seite steht Renate Schwarz als Kassiererin. Sie ist darüber hinaus auch für die Pressearbeit zuständig. Komplettiert wird das Team durch die Beisitzerinnen Rosemarie Ahlswede und Gisela Neye sowie Beisitzer Gerald Steiner.

Als Kassenprüfer wurden Dietmar Britz und Rolf Karrais bestätigt.

Gisela Neye und Paul Schneider werden bei Kreisparteitagen den Ortsverein als Delegierte vertreten. Speziell für Versammlungen zur Europawahl votierte die Versammlung für Rosemarie Ahlswede und Renate Schwarz als Delegierte.

Vorsitzender Paul Schneider ließ in seinem Bericht das vergangene Jahr nochmals Revue passieren, wobei er die Bundestagswahl und die Mitgliederbefragung zur GroKo schwerpunktmäßig thematisierte.

In seinem Bericht aus dem Lichtenauer Gemeinderat waren die wichtigsten Punkte die Erläuterung der Maßnahmen zur Breitbandversorgung, Informationen über Erweiterung des Betreuungsangebotes in den Kindergärten, zum Stand der Fertigstellung der Seniorenwohnanlage in Ulm, Neubau des neuen Mischwasserkanals in Ulm sowie Neubau der Rathausbrücke in Scherzheim.

Mit Interesse wurde auch der Bericht von Renate Schwarz aus dem Kreistag aufgenommen.

Das eindeutige Bekenntnis der SPD-Fraktion zur kommunalen Trägerschaft des Klinikums Mittelbaden unterstützten die Mitglieder des Ortsvereins uneingeschränkt. Dies sei ein elementarer Teil der Daseinsvorsorge und müsse uns was wert sein, so Paul Schneider.

Breiten Raum nahm die im kommenden Jahr anstehende Kommunalwahl ein. Man wünsche sich, dass vor allem auch jüngere Mitbürgerinnen und Mitbürger für eine Kandidatur zur Verfügung stünden.

Zu einem zukünftig regelmäßig stattfindenden Stammtisch seien alle eingeladen, die ein Anliegen vorbringen oder in geselliger Runde ihnen wichtige Themen diskutieren möchten.

Nähere Informationen werden im Amtsblatt bekannt gegeben.

Abschließend informierte der Vorsitzende, dass sich die SPD auch in diesem Jahr wieder am Sommerferienprogramm der Stadt Lichtenau beteiligen wird. Zusammen mit dem SPD-Ortsverein Rheinmünster ist der Besuch der Kinder-Musik-Welt Baden-Baden, Toccarion, zum Thema „Rhythmus im Blut“ am Mittwoch, den 22. August geplant.

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Neues aus dem Land

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.

31.08.2018 13:13
Herz statt Hetze.
Die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in Europa, Bund und Land und die gesamte SPD Baden-Württemberg stehen den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz und allen Menschen solidarisch bei, die am 1. September 2018 ein Zeichen für Herz statt Hetze setzen.

Die erneute Demonstration, zu der AfD und Pro Chemnitz für diesen Tag aufgerufen haben, instrumentalisiert das Opfer einer schrecklichen Straftat für ihre rechte Propaganda. Die abscheulichen von Gewaltbereitschaft, Rassismus und Hass getragenen Szenen der letzten Tage haben uns erschüttert.

So einen Angriff auf den Rechtsstaat, solche menschenverachtenden Gewaltausbrüche darf es nicht geben. Nicht in Chemnitz, nicht woanders. Wir unterstützen das breite Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Hass und Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und zur Gegendemonstration Herz statt Hetze aufgerufen haben.

Über 100 Mitglieder der AG60plus waren zum Sommerempfang in den Cannstatter Kursaal gekommen. Der Vorsitzende Lothar Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: "Wir haben uns in fast allen Punkten durchsetzen können und das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner im Land. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Das ist unser langfristiges Ziel."

"Die Rücknahme bereits beschlossener Rentenkürzungen ist ein ganz großer Schritt. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die langfristige Höhe des Rentenniveaus. Wir dürfen uns von all den Kommentatoren, die jetzt rufen, das sei unbezahlbar, nicht irre machen lassen.

Beim gestrigen rechten Aufmarsch in Chemnitz nahmen auch Mitglieder der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion teil. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier fordert den Verfassungsschutz auf, die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten endlich unter Beobachtung zu stellen. "Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die AfD will im Kern den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben", erklärt Breymaier.