SPD Lichtenau Baden

 

Medizinische Versorgung in Mittelbaden sichern

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Land und Bund müssen Verbesserungen umsetzen

Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek und dem hiesigen Landtagsabgeordneten Ernst Kopp haben Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der SPD über die medizinische Versorgung in Mittelbaden diskutiert. Im Mittelpunkt dieses Gedankenaustauschs stand das Klinikum Mittelbaden. „Uns Sozialdemokraten ist es wichtig, dass wir ein Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft in unserer Region haben. Medizinische Qualität hat für uns dabei Vorrang vor wirtschaftlichen Betrachtungen“ so die Sozialdemokraten.

Die medizinische Versorgung in Mittelbaden zu sichern und zugleich weiterzuentwickeln, ist für die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter wichtige Zukunftsaufgabe. Dabei sehe man sowohl den Bundesgesundheitsminister als auch die Landesregierung in der Pflicht. Diese müssten entsprechende Initiativen starten, um eine gute regionale Versorgung zu ermöglichen.

„Wir haben im Koalitionsvertrag mit der Union deutliche Verbesserungen vereinbart“, so die Rastatter Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek „Ich erwarte vom Bundesgesundheitsminister, dass er sich jetzt zügig an die Umsetzung macht.“ So habe man sowohl eine bessere Personalausstattung auf allen Stationen vereinbart, als auch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kliniken.

Aber auch die Landesregierung steht in der Pflicht für die Menschen in Mittelbaden. „Das Landesinnenministerium und das Landesozialministerium sind für die Rettungskette beziehungsweise die Krankenhausbedarfsplanung zuständig“, so der Landtagsabgeordnete Ernst Kopp „Abwarten und Tee trinken hilft den Menschen und unserer medizinischen Versorgung nicht“. Im Vergleich zur Vorgängerregierung hat die grün-schwarze Landesregierung die Fördermittel deutlich gekürzt, anstatt ausreichend Mittel für die Modernisierung unserer Kliniken bereitzustellen.“ Das Klinikum Mittelbaden sei unmittelbar darauf angewiesen, dass Bund und Land verbesserte Rahmenbedingungen schaffen. Ohne diese seien eine Neuaufstellung und eine breite medizinische Versorgung in unserer Region auf Dauer sehr schwer.

Wichtige Zukunftsfragen seien mit Blick auf das Klinikum zu beantworten. Standortsicherung sei dabei ebenso wichtig, wie auch der richtige Umgang mit der Herausforderung durch den demographischen Wandel. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jonas Weber unterstrich die Haltung seiner Fraktion: „Wir wollen ein starkes und zukunftsfähiges Klinikum. Eine Weiterentwicklung darf dabei nicht auf Kosten von Personal oder Patienten gehen.

Dieser elementare Teil der Daseinsversorgung muss uns auch etwas wert sein.“ Gemeinsam mit Kommunalpolitikern aus Baden-Baden, Bühl, Rastatt und Forbach wolle man für eine flächendeckende, gute medizinische Versorgung in der Region eintreten. Hierzu werden man die aufgeworfenen Fragen ausführlich diskutieren. Die versammelten Kommunalpolitiker baten die beiden Abgeordneten aus Land und Bund bei den zuständigen Ministerien nachzuhaken, um möglichst zügig Verbesserungen vor Ort zu spüren.

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

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2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

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Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

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"Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

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SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.