SPD Lichtenau Baden

 

Die „Südschiene“ der SPD kommt!

Veröffentlicht in Ortsverein

Bei einem Treffen von Vertretern der SPD-Ortsvereine zwischen Achern und Rastatt wurde die Gründung und Belebung der SPD-Südschiene im Landkreis Rastatt beschlossen. Auf Initiative und Einladung durch die Vorsitzende des SPD Ortsverein Ottersweier Herta Finkbeiner-Schilling kamen hierzu Vertreter der Ortsvereine aus Achern, Baden-Baden Bühl, Lichtenau, Ottersweier, Rastatt, Rheinmünster und Sinzheim nach Bühl zur gemeinsamen Auftaktveranstaltung.

Zukünftig wollen sich die teilnehmenden Ortsvereine zusammen mit dem SPD Kreisverband noch enger vernetzen und kooperieren. Dieses lange geplante und nun initiierte Projekt wird sich zum Beispiel in einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Planung von gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen zu aktuellen Themen zeigen.

Dadurch sollen mehr Bürger erreicht und für wichtige Themen sensibilisiert, sowie zu tagesaktuellen, kommunalpolitischen Themen informiert werden. In diesem Sinne gab es auch schon eine Veranstaltung zu dem Thema „Sicherheit der Rente“ in Zusammenarbeit zwischen den Ortsvereinen Ottersweier und Bühl.

Dies soll zukünftig intensiviert werden. Dabei werden Themen wie die soziale Gerechtigkeit im Bildungsbereich angesprochen. Leider ist es immer noch so, dass die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche sehr stark von dem Geldbeutel der Eltern abhängen. Kinder aus ärmeren und bildungsferneren Verhältnissen können deshalb oft ihr vorhandenes Potenzial nicht voll entfalten. „Das können wir uns auch als Gesellschaft nicht leisten“ waren sich alle Anwesenden einig. Ein weiteres Kernthema wird der soziale Wohnungsbau sein. Hier müssten die Weichen gestellt werden, damit ein anständiges und würdiges Wohnen für jeden möglich sein kann. Die einhellige Meinung war, dass bezahlbarer Wohnraum kein Luxusgut sein darf.

Ebenfalls soll thematisiert werden, dass gerade im ländlicheren Raum eine bessere Infrastrukturanbindung notwendig ist. Hierbei kann die gesteigerte Lebensqualität mit dem Schutz von Umwelt und Natur in Einklang gebracht werden. Ziel soll etwa ein besser ausgebautes öffentliches Nahverkehrsnetz und ein deutlicher Ausbau der Rad- und Fußwege sein.

Bei der im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahl wünschen sich zudem alle Anwesenden eine deutlich höhere Anzahl an Kandidatinnen auf ihren Listen. Deshalb soll gezielt dafür geworben werden, dass sich Frauen als Kandidatinnen zur Verfügung stellen. Auch junge Mitbürger sollen direkter angesprochen und mit eigenen Themen zum Einmischen, Mitmachen und Gestalten motiviert werden, wozu der gestrige Besuch der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier in Achern zum Thema „ Frauen in der Arbeitswelt“ beiträgt. Der nächste Termin zum Thema „Zukunft unserer Arbeit“ behandelt am 3.5.2018 da Thema „Digitalisierung“ und findet um 19 Uhr in Achern im Gasthaus „Zur Hoffnung“ Kapellenstraße 7 statt.

 

siehe Artikel im ABB v. 13.04.2018: Sozialdemokraten rücken zusammen

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

ERNST KOPP

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Neues aus dem Land

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als "Wendepunkt in der Rentenpolitik" bezeichnet. "Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen", erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als "zwar nicht überraschend, aber skandalös". Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. "Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe - gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen", so Boos. "Die Tagespflege ist mehr wert!"

"Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als "sachgerecht und vernünftig" bezeichnet.

SPD-Generalsekretärin Boos: "Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre"

Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist "fatales Signal" SPD-Generalsekretärin Boos: "Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre" SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat den Beschluss der Stuttgarter CDU, in der Flüchtlingspolitik den Kurs von CSU-Chef Seehofer zu unterstützen, als "fatales Signal" bezeichnet. "Dass die Stuttgarter Christdemokraten ihrer Kanzlerin und ihrem Landesvorsitzenden Strobl die Gefolgschaft aufkündigen, ist das eine. Dass sie eigentlich zu feige waren, dies auch offen zu sagen, das andere. Aber es ist eben in der Sache einfach falsch und kontraproduktiv. Das gilt gerade im Blick auf die Landeshauptstadt."

17.06.2018 15:09
Workshoptag in Waiblingen.
Weit über hundert Genossinnen und Genossen haben am Workshoptag der Landes-SPD in Waiblingen teilgenommen. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurde über die inhaltliche Ausrichtung und Erneuerung der SPD diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr. Gemeinsam mit Leni Breymaier, Generalsekretärin Luisa Boos und weiteren Expertinnen und Experten beschäftigten sich die Mitglieder unter anderem mit Europa, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit, Prostitution und Umweltpolitik. Ebenso boten die Arbeitsgemeinschaften fachliche Diskussionsforen an - und auch die Gestaltung des Wahlkampfs in sozialen Medien war ein begehrtes Thema.

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe "Zukunft der Arbeit" zur Erneuerung der SPD. "Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten", unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die Landesregierung aufgefordert, auch in Baden-Württemberg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten einzusteigen. "Gebührenfreiheit und hohe Qualität in den Kitas dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", so Breymaier. "Die Gebührenfreiheit bei allgemein bildenden Schulen stellt ja auch niemand infrage." Anlass für den Vorstoß ist die neue Bertelsmann-Studie, die deutlich macht, dass gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet werden.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

Breymaier: "Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten"

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur "Zukunft der Mobilität" am Samstag in München.