SPD Lichtenau Baden

 

Stellungnahme der SPD zum Haushalt 2018

Veröffentlicht in Ortsverein

Haushalt 2018 Stadt Lichtenau / Baden Stellungnahme der SPD-Gemeinderäte Gemeinderatssitzung am 15.02.2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger ,

sehr geehrter Herr Bürgermeister liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Frau Gangl, sehr geehrter Herr Siebnich

der HH-Plan 2018 umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 12.026 Mio €, dies sind 120 T € weniger als im Vorjahr Der Verwaltungshaushalt steigt um 617 T € auf 10,782 Mio €. Die höheren Einnahmen ergeben sich aus steigenden Einkommenssteueranteilen, höheren Schlüsselzuweisungen und Zuschüssen für den Kindergarten. Die steigenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind auf höhere Personalausgaben zurückzuführen.

Insbesondere für das geänderte und erweiterte Angebot im Kindergarten und auch für die Ganztagsschule, aber auch, weil wir uns eine doppelte Besetzung der Hauptamtsstelle für eine Übergangszeit leisten. Wir setzen darauf, dass diese Amtsübergabe so gut wie in der Kämmerei funktionieren wird.

Der Vermögenshaushalt fällt um 734 T€ niedriger aus. Er erreicht 1,244 Millionen (Vorjahr 1.978 Mio) aber die Finanzierung erfolgt fast zu 100 % aus Eigenmitteln. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Dies ist möglich, weil wir auch in diesem Jahr Rücklagen in Höhe von 800 T€ entnehmen können. Ferner können wir 393 T€ vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zuführen. Zusammen mit einem kleinen Zuschuss können wir 1,244Mio investieren.

Die fünf wichtigsten oder auch teuersten Punkte die wir in 2018 angehen sind:

1. Die Verbesserung des Abwassersystems in Ulm durch Bau eines Umgehungssammlers in der Dekan-Nöltner –Straße. Nach dem wir im letzten Jahr schon fast eine halbe Mio bereitgestellt haben, werden nun fast 600T € fällig, so dass wir insgesamt über eine Mio in 2018 in den Umgehungssammler investieren.

2. Die Nr. 2 ist der Ausbau des Backbone-Netzes zur Breitbandversorgung unserer Betriebe und der privaten Haushalte. In 2018 werden die in 2017 bereitgestellten Mittel und die Zuschüsse nun verbaut. In 2018 werden noch 130 T € benötigt.

3. Nummer 3 ist die Rathausbrücke in Scherzheim Die Mittel für den Neubau der Rathausbrücke Scherzheim waren auch schon in 2017 bereitgestellt. Die durch niedrige Zinsen überhitzte Baukonjunktur erfordert einen Nachschlag von 80 T € in 2018.

4. Eine weitere größere Investition in 2018 beläuft sich auf 65 T€. Die Modernisierung eines Feuerwehrautos und weitere Ausrüstung erfordern diesen Betrag.

5. Der Ankauf von Grundstücken ist der nächst größere Posten gefolgt von Modernisierungen in ungefähr gleicher Höhe für die Halle in Muckenschopf

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts in 2018 sind neben den Pflichtaufgaben die Investitionen in die Zukunft, die letztendlich nun in die Umsetzung gehen. Der Breitbandausbau unseres Datennetzes muss nun endlich kommen, die Mittel stehen seit 2 Jahren bereit. Jedoch mussten wir sehr lange - bis November - auf den Zuschuss aus Stuttgart warten. Bis dahin waren uns die Hände gebunden. Jetzt können wir endlich mit der Umsetzung beginnen Wie schon im letzten Jahr erwähnt, sichern wir damit die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Lichtenau. Schnelles Internet ist unabdingbar, um große Datenmengen zwischen Firmen schnell und sicher auszutauschen. Und leistungsfähige Homeoffice-Arbeitsplätze werden hierdurch erst möglich. Auch in Lichtenau wird es dann möglich sein, den Arbeitsplatz Dank schnellen Internets in der eigenen Wohnung zu haben.

Das Baugebiet Warrett III ist im Plan, die Acherbrücke in Lichtenau ist fertig, nun kann endlich mit dem Bauen begonnen werden.

Die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge ist durch deutlich niedrigere Zuweisungszahlen nach wie vor nicht erforderlich. Wenn wir die Flüchtlinge, die uns in den nächsten Jahren zugewiesen werden, weiterhin in vorhandenem Wohnraum unterbringen können, dann ist dies die beste Lösung. Die Bedürfnisse und Erfordernisse im sozialen Wohnungsbau für Bürger mit kleineren Einkommen müssen wir aber ebenso berücksichtigen, und auch Investitionen in diesem Bereich ermöglichen und fördern.

In Ulm steht die Fertigstellung des Pflegeheims bevor. Damit haben wir neben dem betreuten Wohnen auf der Schanz auch ein Pflegeheim für den kompletten Pflegeumfang in Lichtenau.

Die Erweiterung des Kindergartenangebots ist installiert, die hierzu erforderliche Personalausstattung ist vorhanden. Eltern ohne Angehörige in Lichtenau können mit dem Ganztagsangebot für kleinere Kinder andere berufliche Chancen nutzen. Ein umfangreiches Angebot hinsichtlich der Betreuungszeiten ist wichtig. Aber vor allem bieten unsere Kindergärten ein breit gefächertes Bildungsangebot. Im Rahmen der Diskussionen um PISA, IGLU etc. wird von den Kindertageseinrichtungen immer mehr erwartet, sich als Bildungseinrichtung zu verstehen. Lichtenau kann diese Erwartung erfüllen. Denn dank des großen Engagements unserer Erzieherinnen gibt es u.a. Sprachprogramme, bilinguale Bildung sowie die Zertifizierung als Haus der kleinen Forscher.

Qualität hat aber auch ihren Preis. Rund 1 Mio. € jährlich trägt die Stadt – auch im Hinblick darauf, die Kosten für die Eltern moderat zu halten.

Ich kann mich nur wiederholen und freue mich, dass auch unser Bgm in seiner Rede diese Forderung an die Landesregierung nachdrücklich betont hat – der Einstieg in den beitragsfreien Kindergarten ist überfällig.

Bei unserer zweiten Bildungseinrichtung, der Grundschule, sind wir mit der Einführung der Ganztagsschule einen wichtigen Schritt gegangen. Sie wird gut angenommen und funktioniert. Wir haben somit bei unseren Bildungseinrichtungen die richtigen Wege eingeschlagen. Integration und Teilhabe sind keine Schlagworte sondern werden gelebt.

Lichtenau ist dann die vollwertige Dreigenerationenstadt. Vom Kindergartenangebot bis zum Pflegeheim sind wir gut aufgestellt

Wir haben Bauplätze für junge Familien, und eine Grundschule mit Ganztagsschule. Die weiterführenden Schulen in Rheinmünster und Bühl werden mit guten Busverbindungen erreicht.

Der Breitbandausbau macht uns für Firmenansiedlungen attraktiver, und die dadurch möglichen leistungsfähigen Homeoffice-Arbeitsplätze machen uns zum interessanten Wohnort für Familien, die auch im größeren Umkreis von Lichtenau ihre Arbeitsstellen haben.

Kommen wir nun zu den offenen Punkten:

Hier sind einige Punkte aus den letzten Haushaltsreden fast unverändert übernommen:

Die gesamte Baggerseethematik beschäftigt uns nach wie vor. Um die offenen Punkte in See I und III soll es heute aber nicht gehen. Für den See II liegt endlich der Antrag auf Zulassung eines Abschlussbetriebsplans vor. Wenn die Uferzonen so gestaltet werden wie im Rekultivierungsplan vorgesehen, wird dem Naturschutz in vollem Umfang entsprochen, aber auch eine umweltverträgliche Angelnutzung ist dann möglich. Das wir noch einen ca. 11m hohen Resthügel behalten werden, der vielleicht schwierig zu bepflanzen ist, ist der Wehrmutstropfen bei diesem Abschlussbetriebsplan. Ob die Arbeiten bis Ende 2018 abgeschlossen sind, hängt auch davon ab, ob die Genehmigung von den verantwortlichen Behörden nun rechtzeitig erteilt wird.

Die Änderung der Regenwasserentwässerung im Gewerbegebiet Sommerfeld haben wir auch schon einige Zeit auf dem Plan. Außer Planung ist nichts in Sicht.

Wir sehen Lichtenau weiter auf dem richtigen Weg, auch wenn wir noch nicht alle Aufgaben erledigen konnten, und finden es gut, dass wir auch in 2018 ohne Darlehnsaufnahme unsere Aufgaben meistern können.

Es ist zwar schön, dass unser Schuldenstand pro Einwohner so gering ist. Aber bei der Investitionsrate liegen wir auch ca. 200 € unter dem Landesdurchschnitt. Und es heißt ja - mangelnde Modernisierung und wenig Sanierung sind die Schulden von morgen. Hier gilt es den richtigen Mittelweg zu finden. Wir haben deshalb auch die Beträge für Straßensanierung angehoben.

Die Umstellung auf Doppik wird 2018 eine bedeutende Maßnahme sein. Dabei können wir uns glücklich schätzen, einen langjährigen Mitarbeiter mit profunden Kenntnissen aus 40 Jahren Kämmerei und einen Doppik erfahrenen jungen neuen Rechnungsamtsleiter zu haben, die Hand in Hand diese Umstellung sicherlich hervorragend meistern werden.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Unser Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, mit denen die Diskussionen sach- und zielorientiert geführt werden konnten.

Die Gemeinderäte der SPD stimmen dem HH-2018 und dem Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung zu.

15.02.2018, für die Gemeinderäte der SPD, Paul Schneider

 

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Neues aus dem Land

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

Hier geht es zur Bildergalerie

Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen "vollkommen überwältigt" gezeigt. "Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort - aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig", so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

Stoch: "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht"

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als "reinen Papiertiger" bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. "Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig", so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung "von vorne bis hinten" nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - "und das ist so falsch wie unnötig".