SPD Lichtenau Baden

 

Stellungnahme der SPD zum Haushalt 2018

Veröffentlicht in Ortsverein

Haushalt 2018 Stadt Lichtenau / Baden Stellungnahme der SPD-Gemeinderäte Gemeinderatssitzung am 15.02.2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger ,

sehr geehrter Herr Bürgermeister liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Frau Gangl, sehr geehrter Herr Siebnich

der HH-Plan 2018 umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 12.026 Mio €, dies sind 120 T € weniger als im Vorjahr Der Verwaltungshaushalt steigt um 617 T € auf 10,782 Mio €. Die höheren Einnahmen ergeben sich aus steigenden Einkommenssteueranteilen, höheren Schlüsselzuweisungen und Zuschüssen für den Kindergarten. Die steigenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind auf höhere Personalausgaben zurückzuführen.

Insbesondere für das geänderte und erweiterte Angebot im Kindergarten und auch für die Ganztagsschule, aber auch, weil wir uns eine doppelte Besetzung der Hauptamtsstelle für eine Übergangszeit leisten. Wir setzen darauf, dass diese Amtsübergabe so gut wie in der Kämmerei funktionieren wird.

Der Vermögenshaushalt fällt um 734 T€ niedriger aus. Er erreicht 1,244 Millionen (Vorjahr 1.978 Mio) aber die Finanzierung erfolgt fast zu 100 % aus Eigenmitteln. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Dies ist möglich, weil wir auch in diesem Jahr Rücklagen in Höhe von 800 T€ entnehmen können. Ferner können wir 393 T€ vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zuführen. Zusammen mit einem kleinen Zuschuss können wir 1,244Mio investieren.

Die fünf wichtigsten oder auch teuersten Punkte die wir in 2018 angehen sind:

1. Die Verbesserung des Abwassersystems in Ulm durch Bau eines Umgehungssammlers in der Dekan-Nöltner –Straße. Nach dem wir im letzten Jahr schon fast eine halbe Mio bereitgestellt haben, werden nun fast 600T € fällig, so dass wir insgesamt über eine Mio in 2018 in den Umgehungssammler investieren.

2. Die Nr. 2 ist der Ausbau des Backbone-Netzes zur Breitbandversorgung unserer Betriebe und der privaten Haushalte. In 2018 werden die in 2017 bereitgestellten Mittel und die Zuschüsse nun verbaut. In 2018 werden noch 130 T € benötigt.

3. Nummer 3 ist die Rathausbrücke in Scherzheim Die Mittel für den Neubau der Rathausbrücke Scherzheim waren auch schon in 2017 bereitgestellt. Die durch niedrige Zinsen überhitzte Baukonjunktur erfordert einen Nachschlag von 80 T € in 2018.

4. Eine weitere größere Investition in 2018 beläuft sich auf 65 T€. Die Modernisierung eines Feuerwehrautos und weitere Ausrüstung erfordern diesen Betrag.

5. Der Ankauf von Grundstücken ist der nächst größere Posten gefolgt von Modernisierungen in ungefähr gleicher Höhe für die Halle in Muckenschopf

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts in 2018 sind neben den Pflichtaufgaben die Investitionen in die Zukunft, die letztendlich nun in die Umsetzung gehen. Der Breitbandausbau unseres Datennetzes muss nun endlich kommen, die Mittel stehen seit 2 Jahren bereit. Jedoch mussten wir sehr lange - bis November - auf den Zuschuss aus Stuttgart warten. Bis dahin waren uns die Hände gebunden. Jetzt können wir endlich mit der Umsetzung beginnen Wie schon im letzten Jahr erwähnt, sichern wir damit die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Lichtenau. Schnelles Internet ist unabdingbar, um große Datenmengen zwischen Firmen schnell und sicher auszutauschen. Und leistungsfähige Homeoffice-Arbeitsplätze werden hierdurch erst möglich. Auch in Lichtenau wird es dann möglich sein, den Arbeitsplatz Dank schnellen Internets in der eigenen Wohnung zu haben.

Das Baugebiet Warrett III ist im Plan, die Acherbrücke in Lichtenau ist fertig, nun kann endlich mit dem Bauen begonnen werden.

Die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge ist durch deutlich niedrigere Zuweisungszahlen nach wie vor nicht erforderlich. Wenn wir die Flüchtlinge, die uns in den nächsten Jahren zugewiesen werden, weiterhin in vorhandenem Wohnraum unterbringen können, dann ist dies die beste Lösung. Die Bedürfnisse und Erfordernisse im sozialen Wohnungsbau für Bürger mit kleineren Einkommen müssen wir aber ebenso berücksichtigen, und auch Investitionen in diesem Bereich ermöglichen und fördern.

In Ulm steht die Fertigstellung des Pflegeheims bevor. Damit haben wir neben dem betreuten Wohnen auf der Schanz auch ein Pflegeheim für den kompletten Pflegeumfang in Lichtenau.

Die Erweiterung des Kindergartenangebots ist installiert, die hierzu erforderliche Personalausstattung ist vorhanden. Eltern ohne Angehörige in Lichtenau können mit dem Ganztagsangebot für kleinere Kinder andere berufliche Chancen nutzen. Ein umfangreiches Angebot hinsichtlich der Betreuungszeiten ist wichtig. Aber vor allem bieten unsere Kindergärten ein breit gefächertes Bildungsangebot. Im Rahmen der Diskussionen um PISA, IGLU etc. wird von den Kindertageseinrichtungen immer mehr erwartet, sich als Bildungseinrichtung zu verstehen. Lichtenau kann diese Erwartung erfüllen. Denn dank des großen Engagements unserer Erzieherinnen gibt es u.a. Sprachprogramme, bilinguale Bildung sowie die Zertifizierung als Haus der kleinen Forscher.

Qualität hat aber auch ihren Preis. Rund 1 Mio. € jährlich trägt die Stadt – auch im Hinblick darauf, die Kosten für die Eltern moderat zu halten.

Ich kann mich nur wiederholen und freue mich, dass auch unser Bgm in seiner Rede diese Forderung an die Landesregierung nachdrücklich betont hat – der Einstieg in den beitragsfreien Kindergarten ist überfällig.

Bei unserer zweiten Bildungseinrichtung, der Grundschule, sind wir mit der Einführung der Ganztagsschule einen wichtigen Schritt gegangen. Sie wird gut angenommen und funktioniert. Wir haben somit bei unseren Bildungseinrichtungen die richtigen Wege eingeschlagen. Integration und Teilhabe sind keine Schlagworte sondern werden gelebt.

Lichtenau ist dann die vollwertige Dreigenerationenstadt. Vom Kindergartenangebot bis zum Pflegeheim sind wir gut aufgestellt

Wir haben Bauplätze für junge Familien, und eine Grundschule mit Ganztagsschule. Die weiterführenden Schulen in Rheinmünster und Bühl werden mit guten Busverbindungen erreicht.

Der Breitbandausbau macht uns für Firmenansiedlungen attraktiver, und die dadurch möglichen leistungsfähigen Homeoffice-Arbeitsplätze machen uns zum interessanten Wohnort für Familien, die auch im größeren Umkreis von Lichtenau ihre Arbeitsstellen haben.

Kommen wir nun zu den offenen Punkten:

Hier sind einige Punkte aus den letzten Haushaltsreden fast unverändert übernommen:

Die gesamte Baggerseethematik beschäftigt uns nach wie vor. Um die offenen Punkte in See I und III soll es heute aber nicht gehen. Für den See II liegt endlich der Antrag auf Zulassung eines Abschlussbetriebsplans vor. Wenn die Uferzonen so gestaltet werden wie im Rekultivierungsplan vorgesehen, wird dem Naturschutz in vollem Umfang entsprochen, aber auch eine umweltverträgliche Angelnutzung ist dann möglich. Das wir noch einen ca. 11m hohen Resthügel behalten werden, der vielleicht schwierig zu bepflanzen ist, ist der Wehrmutstropfen bei diesem Abschlussbetriebsplan. Ob die Arbeiten bis Ende 2018 abgeschlossen sind, hängt auch davon ab, ob die Genehmigung von den verantwortlichen Behörden nun rechtzeitig erteilt wird.

Die Änderung der Regenwasserentwässerung im Gewerbegebiet Sommerfeld haben wir auch schon einige Zeit auf dem Plan. Außer Planung ist nichts in Sicht.

Wir sehen Lichtenau weiter auf dem richtigen Weg, auch wenn wir noch nicht alle Aufgaben erledigen konnten, und finden es gut, dass wir auch in 2018 ohne Darlehnsaufnahme unsere Aufgaben meistern können.

Es ist zwar schön, dass unser Schuldenstand pro Einwohner so gering ist. Aber bei der Investitionsrate liegen wir auch ca. 200 € unter dem Landesdurchschnitt. Und es heißt ja - mangelnde Modernisierung und wenig Sanierung sind die Schulden von morgen. Hier gilt es den richtigen Mittelweg zu finden. Wir haben deshalb auch die Beträge für Straßensanierung angehoben.

Die Umstellung auf Doppik wird 2018 eine bedeutende Maßnahme sein. Dabei können wir uns glücklich schätzen, einen langjährigen Mitarbeiter mit profunden Kenntnissen aus 40 Jahren Kämmerei und einen Doppik erfahrenen jungen neuen Rechnungsamtsleiter zu haben, die Hand in Hand diese Umstellung sicherlich hervorragend meistern werden.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Unser Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, mit denen die Diskussionen sach- und zielorientiert geführt werden konnten.

Die Gemeinderäte der SPD stimmen dem HH-2018 und dem Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung zu.

15.02.2018, für die Gemeinderäte der SPD, Paul Schneider

 

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."

Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat auf dem Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg in einer Grundsatzrede eindringlich für mehr Mut zu Visionen und klaren Zielen der Sozialdemokratie aufgerufen.

"Wir sollten es wagen, für eine Politik einzutreten, die über die nächste Haushaltsplanung, die nächsten Wahlen, das nächste Jahrzehnt hinausblickt. Wir sollten es wagen, für unsere Ziele wieder leidenschaftlicher einzutreten und auch unbequemer zu sein. Wir sollten es wagen klar zu machen, dass uns Kompromisse allenfalls langsamer machen können, wir aber niemals von unseren Zielen abweichen", rief Andreas Stoch unter großem Beifall der 180 Delegierten. "Wir sollten mehr Sozialdemokratie wagen!"

Die gesamte Grundsatzrede gibt es hier: Rede Andreas Stoch

Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch macht sich im Interview mit dem Mannheimer Morgen für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 stark. Hier ein Auszug aus dem Interview:

Mannheimer Morgen: Der Vorstand plädiert für Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Warum befürworten sie das jetzt, obwohl Sie es als Kultusminister abgelehnt haben?

Stoch: Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass junge Menschen zwar heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abitur haben, aber Hochschulen und Unternehmen immer mehr über eine unzureichende persönliche Entwicklung der jungen Leute klagen. Wir müssen auch sehen, dass viele Eltern den bestehenden neunjährigen Weg über die Gemeinschaftsschulen oder die beruflichen Gymnasien nicht wählen und dessen Vorteile auch im allgemeinbildenden Gymnasien haben wollen. Letztlich müssen wir jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen. Das wird eine intensive Debatte auf dem Parteitag geben.

Mannheimer Morgen: Drohen bei der Rückkehr zu G9 nicht wieder ähnliche Reibungsverluste wie bei der Verkürzung der Gymnasialzeit?

Stoch: Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass sich in der Tendenz mehr Eltern für G9 entscheiden. Es wird Anpassungsprozesse geben. Aber die sind zu bewältigen.

Zum kompletten Interview

"Dieser Beschluss setzt das um, was unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit bei der Bestimmung der neuen Parteispitze erwarten: Keine Entscheidungen mehr im Hinterzimmer, sondern ein offenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Das wird uns guttun. Eine Doppelspitze könnte die Bandbreite der SPD möglicherweise besser abbilden als bisher, allerdings müssen die beiden Führungspersonen dann auch miteinander können - sonst hilft das nicht weiter. Ich selbst hätte mir dabei auch die Einbindung von Nichtmitgliedern vorstellen können, aber unser Vorschlag fand leider keine Resonanz.

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

Mehr Infos hier.

"Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.