Ein Jahr Grün-Rot: SPD Rastatt/Baden-Baden lädt zum 1. Grün-Roten Baden-Württemberg Dialog /Bürgerinnen und Bürger könne

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Jonas Weber, SPD-Kreisvorsitzender: „Mit dem 1. Baden-Württemberg Dialog wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern nach dem ersten Jahr Grün-Rot gemeinsam Bilanz ziehen.“

Am 09. Mai 2012 ist es genau ein Jahr her, dass Bündnis 90 / Die Grünen und die SPD Baden-Württemberg ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet haben und der lange überfällige Politikwechsel in unserem Land endlich beginnen konnte. Ein Jahr Grün-Rot im Ländle ist ein guter Zeitrahmen um mit den Menschen eine offene Bilanz zu ziehen.
Anlässlich des Jubiläums veranstalten die beiden Landesparteien ihren ersten Baden-Württemberg Dialog mit den Mitgliedern der Landesregierung und den Spitzen der Grünen und der SPD in Baden-Württemberg. Die Konferenz findet statt am 9. Mai 2012, nachmittags, im Haus der Architekten in Stuttgart, dem historischen Ort der Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr.

„Mit dieser Konferenz der Bürger wollen wir unterstreichen, wie ernst wir es mit dem Dialog meinen“, erklärte Jonas Weber, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes. Jeder Kreisverband der SPD und der Grünen im Land kann zu dieser Konferenz jeweils einen Bürger oder eine Bürgerin entsenden, die dann auf der Veranstaltung unter anderem mit Nils Schmid und Winfried Kretschmann direkt ins Gespräch kommen. Interessierte melden sich beim SPD Kreisverband Rastatt/Baden Baden: unter jonas.weber@spd-mittelbaden.de, Kaiserstraße 25 a, 76437 Rastatt verbunden mit einer kurzen Begründung und ihrem Anliegen, das sie mit den Vertretern von Landesregierung und SPD und Grünen gerne diskutieren möchten. Die Frist endet am 30. April um 14 Uhr.

„Die Zeiten der Basta-Politik sind vorbei“, so Jonas Weber. „Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern will Grün-Rot den Politikwechsel verwirklichen. Alle sind eingeladen, das neue Baden-Württemberg zu gestalten. Politik ist für die Menschen da. Nicht umgekehrt“

 

Homepage SPD Kreisverband Mittelbaden

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

Nach dem Erdrutsch in Gaza mit zahlreichen Todesopfern fordert SPD-Landesvorsitzende Isabel Cademartori, Innenminister Hagel solle bei seinen Gesprächen in Israel auf schnelle humanitäre Hilfe drängen.

Die SPD-Landesvorsitzenden fordern: Junge Menschen verdienen Gehör statt Vorverurteilung. Angesichts unsicherer Zukunftschancen, von guter Ausbildung über bezahlbares Wohnen bis zu einem funktionierenden Klima, sollte Politik mit der jungen Generation sprechen und nicht Drohszenarien aufbauen.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.

Laut Presseberichten plant der Volkswagen-Konzernvorstand, die Produktion am Audi-Standort Neckarsulm bis zum Jahr 2034 einzustellen. Einem internen Strategiepapier des VW-Vorstands zufolge steht der Standort neben den Werken in Emden, Zwickau und Hannover auf der Streichliste des Konzerns.

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.