Kreis-SPD und Kreis-Grüne verwundert über Tobias Wald MdL und Karl-Wolfgang Jägel MdL

Veröffentlicht in Landespolitik

Vorschläge werden bereits geprüft | CDU versucht nur auf fahrenden GrünRoten Zug aufzuspringen

Die beiden regierungstragenden Parteien zeigen sich über das Vorgehen der CDU-Oppositionspolitiker Tobias Wald und Karl-Wolfgang Jägel äußerst verwundert. Ihren pressenöffentlichen Vorstoß zu einem Runden Tisch zur Polizeistrukturreform hat man auf Seiten von SPD und Grünen zurückhaltend zur Kenntnis genommen. Die Abgeordneten der Regierungsparteien sind schon seit Wochen mit den Kommunalpolitikern aus der Region und dem Innenministerium in regem Kontakt. „Wir stehen grundsätzlich jedem Gespräch offen gegenüber. Aber wer so öffentlich agiert, sucht nur die eigene Profilierung.“ so der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber. Auch sein Amtskollege von Bündnis90/Die Grünen versteht die Aufregung nicht: „Es drängt sich der Eindruck auf die Herren wollen auf den fahrenden GrünRoten Zug aufspringen, um sich zu in Szene zu setzen.“ Geradezu dreist erscheint die Presseverlautbarung der CDU vor dem Hintergrund, dass man ohne Zusage der Abgeordneten Bea Böhlen (Grüne) und Ernst Kopp (SPD) an die Öffentlichkeit gegangen ist. Ebenso zeigte man sich über die Bewertung der Reform und die Vorschläge irritiert. „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass es sich lediglich um eine Alibiveranstaltung handelt. Die genannten Vorschläge sind bereits bekannt und werden im Innenministerium auf Anregung von SPD/Grünen geprüft.“ so Jonas Weber. Im Kern halten SPD und Bündnis90/Die Grünen die Polizeistrukturreform für absolut richtig. Nur so kann das Ziel erreicht werden, dass mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße zum Einsatz kommen. Es braucht keine unnötigen Verwaltungsstrukturen, sondern mehr Polizeikräfte im Einsatz.

 

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Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

Nach dem Erdrutsch in Gaza mit zahlreichen Todesopfern fordert SPD-Landesvorsitzende Isabel Cademartori, Innenminister Hagel solle bei seinen Gesprächen in Israel auf schnelle humanitäre Hilfe drängen.

Die SPD-Landesvorsitzenden fordern: Junge Menschen verdienen Gehör statt Vorverurteilung. Angesichts unsicherer Zukunftschancen, von guter Ausbildung über bezahlbares Wohnen bis zu einem funktionierenden Klima, sollte Politik mit der jungen Generation sprechen und nicht Drohszenarien aufbauen.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.

Laut Presseberichten plant der Volkswagen-Konzernvorstand, die Produktion am Audi-Standort Neckarsulm bis zum Jahr 2034 einzustellen. Einem internen Strategiepapier des VW-Vorstands zufolge steht der Standort neben den Werken in Emden, Zwickau und Hannover auf der Streichliste des Konzerns.

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.