SPD Lichtenau Baden

 

Kreis-SPD spricht sich für Gebührenfreiheit von Kindertageseinrichtungen aus

Veröffentlicht in Allgemein

Pressemitteilung vom 30. Oktober 2007

SPD-Kreisvorstand verabschiedet familienpolitische Resolution / Sozialdemokraten wollen „Bündnis für Familien“

Allen Eltern in Mittelbaden den kostenlosen Zugang zu Kindergärten und Kindertageseinrichtungen zu ermöglichen, ist erklärtes Ziel des SPD-Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl. Dies geht aus einer auf der letzten Sitzung des SPD-Kreisvorstands beschlossenen Resolution unter dem Titel „Kinder und Familien stärken“ hervor. Demnach soll „frühkindliche Betreuung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“. Die Kreis-SPD will in dem Zusammenhang auch die Möglichkeit prüfen, dies nach dem Beispiel Heidelbergs über Betreuungsgutscheine zu regeln.

Wir wissen, dass die Zuständigkeit für die Festlegung von Gebühren und Beiträgen für den Besuch von Kindertagesstätten und Kindergärten bei den Kommunen und deren Gemeinderäten liegen, so der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber (Rastatt). Dennoch wolle man als Partei damit bewusst ein Zeichen setzen, dass die SPD d i e Familienpartei in Deutschland ist. Wir sind das Original, so Jonas Weber. Ob Elterngeld, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr oder Ausbau von Betreuungsplätzen, vieles von dem, was Bundesministerin von der Leyen umgesetzt habe oder plane, gehe auf Initiativen der SPD zurück.

Man sei sich bewusst, dass die Kommunen eine Gebührenfreiheit vor allem aus finanziellen Gründen nicht über Nacht schaffen könne, erklärte die Kassiererin der Kreis-SPD, Renate Schwarz, die zugleich Gemeinderätin in Lichtenau ist. Angesichts des demographischen Wandels mit zurückgehenden Geburtszahlen werde für jede Kommune im Wettbewerb um junge Familien aber eine ausreichende Versorgung mit Krippenplätzen mit einem entsprechenden Betreuungsangebot als Standortfaktor immer wichtiger. Daher unterstütze man auch den Aktionsplan der SPD-Landtagsfraktion, der u.a. fordert, dass die CDU/FDP-Landesregierung den Landeszuschusses für Kinderkrippen von 10 auf 30 Prozent erhöhe.

Zudem hält die Kreis-SPD in der Resolution an dem Ziel fest, nach dem Vorbild vieler anderer in den letzten Jahren in ganz Deutschland entstandener Bündnisse auch auf kommunaler und Landkreis-Ebene in Mittelbaden „Bündnisse für Familien“ zu schaffen. In solchen Bündnissen, die auf eine Idee der früheren Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) zurückgehen, setzen sich verschiedene staatliche Stellen, aber auch Organisationen und Vereine für mehr Familienfreundlichkeit vor Ort ein.

Die Kreisvorstandssitzung nutzten die Sozialdemokraten zudem, auch dem ebenfalls anwesenden Bietigheimer Bürgermeister Ernst Kopp recht herzlich zu seiner Wiederwahl zu gratulieren. Ernst Kopp war am 14. Oktober 2007 trotz zweier Gegenkandidaten mit knapp 80 Prozent in seinem Amt bestätigt worden. Für den SPD-Kreisvorsitzenden Jonas Weber (Rastatt) ist dies ein großer persönlicher Erfolg für Ernst Kopp, der aber auch die Sozialdemokraten stolz mache. Dies sei ein positives Signal, dass in der Bevölkerung bekannte Persönlichkeiten auch trotz SPD-Parteibuchs in der Region Wahlen gewinnen könnten. Ernst Kopp habe durch seine Art, die Sorgen und Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen und die Verwaltung zu führen, die Bietigheimer Bevölkerung ein weiteres Mal von sich überzeugt, so Jonas Weber in seiner Ehrung. Anders als in Rastatt seien die Bürgerinnen und Bürger dem Amtsinhaber damit auch nach 16 Jahren nicht überdrüssig.

Erleichtert zeigte sich Jonas Weber auch über das Abschneiden von Stefan Wollenschläger, der lediglich 1,7 Prozent der Stimmen erhielt. Der aus dem rechten Spektrum stammende Kandidat habe seine Kandidatur einzig zur rechtsextremen Agitation genutzt, erklärte Jonas Weber. Die Bietigheimer Bevölkerung habe mit dem Stimmzettel deutlich gezeigt, was sie von solch einem Auftreten halte.

 

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Neues aus dem Land

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. "Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!"

Impressionen vom Parteitag

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. "Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärten die Bündnispartner gemeinsam. "Wir stehen da zusammen." Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag in Filderstadt präsentiert. "Die SPD muss die Hoffnungsmacherpartei sein", rief der Landesvorsitzende Andreas Stoch unter großem Beifall von über 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei seiner Eröffnung der Konferenz. "Die anderen sind nur Angstmacherparteien." Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, erneut zur Landtagswahl im Jahr 2021 anzutreten, als "wenig überraschend, aber auch wenig überzeugend" bezeichnet. "Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Warum er zu dieser Entscheidung allerdings so lange gebraucht hat, bleibt sein Geheimnis", betonte der SPD-Chef.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sieht den heutigen Wahlabend mit gemischten Gefühlen. "Die SPD hat sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen unter sehr schwierigen Vorzeichen bravourös für unsere demokratische Kultur und gegen politischen Extremismus gekämpft. Das war eine großartige Leistung."

Dass die SPD in Brandenburg nun offenbar weiterhin klar die Nase vorn habe, sei dabei ein ganz wichtiges Signal: "Wir können gewinnen, wenn wir unsere Erfolge deutlich machen und vor allem Vertrauen in die Zukunft schaffen. Das war eine beeindruckende Aufholjagd in den letzten Wochen. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen." Die SPD in Brandenburg habe dort nun "ganz klar den Regierungsauftrag", so Stoch.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."