SPD Lichtenau Baden

 

Kreis-SPD spricht sich für Gebührenfreiheit von Kindertageseinrichtungen aus

Veröffentlicht in Allgemein

Pressemitteilung vom 30. Oktober 2007

SPD-Kreisvorstand verabschiedet familienpolitische Resolution / Sozialdemokraten wollen „Bündnis für Familien“

Allen Eltern in Mittelbaden den kostenlosen Zugang zu Kindergärten und Kindertageseinrichtungen zu ermöglichen, ist erklärtes Ziel des SPD-Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl. Dies geht aus einer auf der letzten Sitzung des SPD-Kreisvorstands beschlossenen Resolution unter dem Titel „Kinder und Familien stärken“ hervor. Demnach soll „frühkindliche Betreuung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“. Die Kreis-SPD will in dem Zusammenhang auch die Möglichkeit prüfen, dies nach dem Beispiel Heidelbergs über Betreuungsgutscheine zu regeln.

Wir wissen, dass die Zuständigkeit für die Festlegung von Gebühren und Beiträgen für den Besuch von Kindertagesstätten und Kindergärten bei den Kommunen und deren Gemeinderäten liegen, so der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber (Rastatt). Dennoch wolle man als Partei damit bewusst ein Zeichen setzen, dass die SPD d i e Familienpartei in Deutschland ist. Wir sind das Original, so Jonas Weber. Ob Elterngeld, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr oder Ausbau von Betreuungsplätzen, vieles von dem, was Bundesministerin von der Leyen umgesetzt habe oder plane, gehe auf Initiativen der SPD zurück.

Man sei sich bewusst, dass die Kommunen eine Gebührenfreiheit vor allem aus finanziellen Gründen nicht über Nacht schaffen könne, erklärte die Kassiererin der Kreis-SPD, Renate Schwarz, die zugleich Gemeinderätin in Lichtenau ist. Angesichts des demographischen Wandels mit zurückgehenden Geburtszahlen werde für jede Kommune im Wettbewerb um junge Familien aber eine ausreichende Versorgung mit Krippenplätzen mit einem entsprechenden Betreuungsangebot als Standortfaktor immer wichtiger. Daher unterstütze man auch den Aktionsplan der SPD-Landtagsfraktion, der u.a. fordert, dass die CDU/FDP-Landesregierung den Landeszuschusses für Kinderkrippen von 10 auf 30 Prozent erhöhe.

Zudem hält die Kreis-SPD in der Resolution an dem Ziel fest, nach dem Vorbild vieler anderer in den letzten Jahren in ganz Deutschland entstandener Bündnisse auch auf kommunaler und Landkreis-Ebene in Mittelbaden „Bündnisse für Familien“ zu schaffen. In solchen Bündnissen, die auf eine Idee der früheren Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) zurückgehen, setzen sich verschiedene staatliche Stellen, aber auch Organisationen und Vereine für mehr Familienfreundlichkeit vor Ort ein.

Die Kreisvorstandssitzung nutzten die Sozialdemokraten zudem, auch dem ebenfalls anwesenden Bietigheimer Bürgermeister Ernst Kopp recht herzlich zu seiner Wiederwahl zu gratulieren. Ernst Kopp war am 14. Oktober 2007 trotz zweier Gegenkandidaten mit knapp 80 Prozent in seinem Amt bestätigt worden. Für den SPD-Kreisvorsitzenden Jonas Weber (Rastatt) ist dies ein großer persönlicher Erfolg für Ernst Kopp, der aber auch die Sozialdemokraten stolz mache. Dies sei ein positives Signal, dass in der Bevölkerung bekannte Persönlichkeiten auch trotz SPD-Parteibuchs in der Region Wahlen gewinnen könnten. Ernst Kopp habe durch seine Art, die Sorgen und Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen und die Verwaltung zu führen, die Bietigheimer Bevölkerung ein weiteres Mal von sich überzeugt, so Jonas Weber in seiner Ehrung. Anders als in Rastatt seien die Bürgerinnen und Bürger dem Amtsinhaber damit auch nach 16 Jahren nicht überdrüssig.

Erleichtert zeigte sich Jonas Weber auch über das Abschneiden von Stefan Wollenschläger, der lediglich 1,7 Prozent der Stimmen erhielt. Der aus dem rechten Spektrum stammende Kandidat habe seine Kandidatur einzig zur rechtsextremen Agitation genutzt, erklärte Jonas Weber. Die Bietigheimer Bevölkerung habe mit dem Stimmzettel deutlich gezeigt, was sie von solch einem Auftreten halte.

 

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Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

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15.05.2020 19:23
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Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: "Kinder in den Fokus nehmen - Familien eine verlässliche Perspektive geben".

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Corona trennt - aber Solidarität verbindet. Wir wünschen euch allen einen tollen 1. Mai. Beteiligt euch an den Online-Aktionen und bildet einen digitalen Demozug für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.