SPD Lichtenau Baden

 

Jonas Weber neuer SPD-Kreisvorsitzender

Veröffentlicht in Allgemein

Pressemitteilung vom 12. Juli 2007

SPD-Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen / Joachim Fischer nicht wieder angetreten

Jonas Weber heißt der neue Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl. Der 24-jährige Politikstudent setzte sich auf der SPD-Jahreshauptversammlung mit 41 Stimmen zu 15 Stimmen gegen den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Rastatt, Stefan Fluri, durch. Der bisherige SPD-Kreisvorsitzende Joachim Fischer (Rastatt) war nach sechs Jahren in diesem Amt nicht wieder angetreten.

In kämpferischen Reden hatten beide Kandidaten um Unterstützung ihrer Bewerbung um den SPD-Kreisvorsitz geworben. Zentraler Punkt in beiden Reden war neben der Rolle und dem Zustand der SPD auf Bundesebene die Ideen beider in und für die zukünftige Arbeit der Kreis-SPD. So schlug Jonas Weber vor, eine Projektgruppe aus Arbeitnehmer-Vertretern, Wirtschaft und Wissenschaft ins Leben zu rufen, die sich mit der künftigen Arbeits- und Ausbildungssituation in der mittelbadischen Region beschäftigen soll. Darüber hinaus möchte Jonas Weber, der auch stellvertretender Vorsitzender der Rastatter SPD ist, die SPD klar als Familienpartei positionieren.

In seinem letzten Rechenschaftsbericht über die vergangenen zwei Jahre ging Joachim Fischer zuvor auf die vielfältigen Aktivitäten der Kreis-SPD ein. Neben der Organisation und Mithilfe bei Bundes- und Landtagswahlkämpfen habe die SPD mit verschiedenen Veranstaltungen Themen im Kreis ge- und besetzt. Er verwies neben dem jährlich verliehenen Ehrenamtspreis auf die Veranstaltungen für ein „Bündnis für Familien“ und zur Ausbildungssituation in der Region. In bewegenden Abschlussworten bedankte er sich persönlich für die gute Zusammenarbeit und verabschiedete sich mit einem Zitat von Hape Kerkeling: „Ich bin dann mal weg“.

Die mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl hob in ihrer Laudatio für Joachim Fischer nochmals die großen Verdienste von ihm für die SPD hervor und blickte auf gemeinsame Erlebnisse beider in der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos und in der SPD zurück.

Neben Joachim Fischer traten auch die bisherige Schriftführerin Waltraud Fischer-Junkes (Rheinmünster), die Beisitzer Matthias Anselm (Gaggenau), Gerda Assall (Sandweier), Michael Geggus (Baden-Baden), Lothar Junkes (Rheinmünster) und Timo Treiber (Rastatt) sowie die Vertreterin der SPD-Frauen AsF, Inge Bellan-Peyrault (Rastatt), der Juso-Vertreter Franz Welter (Gaggenau) und der Vertreter des AK Umwelt, Thomas Just (Bühl), nicht wieder an.

In ihren Ämtern als stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende bestätigt wurden Rosemarie Ahlswede (Lichtenau) und Martin Sambeth (Gaggenau). Neu als stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender gewählt wurde Paul Haußmann (Baden-Baden). In ihren Ämtern als Kassiererin und Pressereferent wiedergewählt wurden Renate Schwarz (Lichtenau) und Klaus Eckert (Bühl), neuer Schriftführer ist Hubertus Stollmaier (Rheinmünster). Den Vorstand als Beisitzer komplettieren Andreas Grove (Sinzheim), Werner Hermann (Durmersheim), Cornelia Kleis (Rastatt), Silvia Kügler (Baden-Baden) und Bettina Tietze-Ullmann (Bühl). Per Akklamation bestätigt wurden als Vertreter der Arbeitsgemeinschaften für die AsF, Karina Stürmlinger (Durmersheim), für die Jusos Julian Nadarzy (Gaggenau), für die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalpolitiker SGK, Kurt Liebenstein (Baden-Baden), für die SPD-Senioren AG 60 +, Uwe Böhm (Gaggenau) und für die SPD-AG für Arbeitnehmerfragen AfA, Rüdiger Haas (Rastatt).

Zu den neun Delegierten der Kreis-SPD für die zukünftigen SPD-Landesparteitage wurden in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl Renate Schwarz, Joachim Fischer, Rosemarie Ahlswede, Jonas Weber, Klaus Eckert, Bettina Tietze-Ullmann, Stefan Fluri, Martin Sambeth und Cornelia Kleis gewählt.

Darüber hinaus nahmen die ca. 60 Delegierten zwei Anträge der AfA an, die in einem Antrag eine Begrenzung der Leiharbeit und im anderen Verbesserungen beim Übergang in die Rente mit 67 Jahren forderten.

Die Auszählpausen zwischen den Wahlgängen nutzte die mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl um ihr Homepage-Angebot unter www.kressl.de vorzustellen, der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, um auf die landesweite Kampagne „Bildungsaufbruch“ der SPD-Landtagsfraktion hinzuweisen. Zudem berichteten der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Gerrit Große (Gaggenau), und der Vorsitzende der Baden-Badener SPD-Gemeinderatsfraktion, Joachim Knöpfel, über ihre Arbeit im Kreistag und im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden.

 

Homepage SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Gabriele Katzmarek

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Jonas Nicolas Weber

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Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. "Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!"

Impressionen vom Parteitag

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. "Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärten die Bündnispartner gemeinsam. "Wir stehen da zusammen." Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag in Filderstadt präsentiert. "Die SPD muss die Hoffnungsmacherpartei sein", rief der Landesvorsitzende Andreas Stoch unter großem Beifall von über 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei seiner Eröffnung der Konferenz. "Die anderen sind nur Angstmacherparteien." Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, erneut zur Landtagswahl im Jahr 2021 anzutreten, als "wenig überraschend, aber auch wenig überzeugend" bezeichnet. "Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Warum er zu dieser Entscheidung allerdings so lange gebraucht hat, bleibt sein Geheimnis", betonte der SPD-Chef.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sieht den heutigen Wahlabend mit gemischten Gefühlen. "Die SPD hat sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen unter sehr schwierigen Vorzeichen bravourös für unsere demokratische Kultur und gegen politischen Extremismus gekämpft. Das war eine großartige Leistung."

Dass die SPD in Brandenburg nun offenbar weiterhin klar die Nase vorn habe, sei dabei ein ganz wichtiges Signal: "Wir können gewinnen, wenn wir unsere Erfolge deutlich machen und vor allem Vertrauen in die Zukunft schaffen. Das war eine beeindruckende Aufholjagd in den letzten Wochen. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen." Die SPD in Brandenburg habe dort nun "ganz klar den Regierungsauftrag", so Stoch.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."