SPD Lichtenau Baden

 

Jonas Weber neuer SPD-Kreisvorsitzender

Veröffentlicht in Allgemein

Pressemitteilung vom 12. Juli 2007

SPD-Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen / Joachim Fischer nicht wieder angetreten

Jonas Weber heißt der neue Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl. Der 24-jährige Politikstudent setzte sich auf der SPD-Jahreshauptversammlung mit 41 Stimmen zu 15 Stimmen gegen den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Rastatt, Stefan Fluri, durch. Der bisherige SPD-Kreisvorsitzende Joachim Fischer (Rastatt) war nach sechs Jahren in diesem Amt nicht wieder angetreten.

In kämpferischen Reden hatten beide Kandidaten um Unterstützung ihrer Bewerbung um den SPD-Kreisvorsitz geworben. Zentraler Punkt in beiden Reden war neben der Rolle und dem Zustand der SPD auf Bundesebene die Ideen beider in und für die zukünftige Arbeit der Kreis-SPD. So schlug Jonas Weber vor, eine Projektgruppe aus Arbeitnehmer-Vertretern, Wirtschaft und Wissenschaft ins Leben zu rufen, die sich mit der künftigen Arbeits- und Ausbildungssituation in der mittelbadischen Region beschäftigen soll. Darüber hinaus möchte Jonas Weber, der auch stellvertretender Vorsitzender der Rastatter SPD ist, die SPD klar als Familienpartei positionieren.

In seinem letzten Rechenschaftsbericht über die vergangenen zwei Jahre ging Joachim Fischer zuvor auf die vielfältigen Aktivitäten der Kreis-SPD ein. Neben der Organisation und Mithilfe bei Bundes- und Landtagswahlkämpfen habe die SPD mit verschiedenen Veranstaltungen Themen im Kreis ge- und besetzt. Er verwies neben dem jährlich verliehenen Ehrenamtspreis auf die Veranstaltungen für ein „Bündnis für Familien“ und zur Ausbildungssituation in der Region. In bewegenden Abschlussworten bedankte er sich persönlich für die gute Zusammenarbeit und verabschiedete sich mit einem Zitat von Hape Kerkeling: „Ich bin dann mal weg“.

Die mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl hob in ihrer Laudatio für Joachim Fischer nochmals die großen Verdienste von ihm für die SPD hervor und blickte auf gemeinsame Erlebnisse beider in der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos und in der SPD zurück.

Neben Joachim Fischer traten auch die bisherige Schriftführerin Waltraud Fischer-Junkes (Rheinmünster), die Beisitzer Matthias Anselm (Gaggenau), Gerda Assall (Sandweier), Michael Geggus (Baden-Baden), Lothar Junkes (Rheinmünster) und Timo Treiber (Rastatt) sowie die Vertreterin der SPD-Frauen AsF, Inge Bellan-Peyrault (Rastatt), der Juso-Vertreter Franz Welter (Gaggenau) und der Vertreter des AK Umwelt, Thomas Just (Bühl), nicht wieder an.

In ihren Ämtern als stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende bestätigt wurden Rosemarie Ahlswede (Lichtenau) und Martin Sambeth (Gaggenau). Neu als stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender gewählt wurde Paul Haußmann (Baden-Baden). In ihren Ämtern als Kassiererin und Pressereferent wiedergewählt wurden Renate Schwarz (Lichtenau) und Klaus Eckert (Bühl), neuer Schriftführer ist Hubertus Stollmaier (Rheinmünster). Den Vorstand als Beisitzer komplettieren Andreas Grove (Sinzheim), Werner Hermann (Durmersheim), Cornelia Kleis (Rastatt), Silvia Kügler (Baden-Baden) und Bettina Tietze-Ullmann (Bühl). Per Akklamation bestätigt wurden als Vertreter der Arbeitsgemeinschaften für die AsF, Karina Stürmlinger (Durmersheim), für die Jusos Julian Nadarzy (Gaggenau), für die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalpolitiker SGK, Kurt Liebenstein (Baden-Baden), für die SPD-Senioren AG 60 +, Uwe Böhm (Gaggenau) und für die SPD-AG für Arbeitnehmerfragen AfA, Rüdiger Haas (Rastatt).

Zu den neun Delegierten der Kreis-SPD für die zukünftigen SPD-Landesparteitage wurden in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl Renate Schwarz, Joachim Fischer, Rosemarie Ahlswede, Jonas Weber, Klaus Eckert, Bettina Tietze-Ullmann, Stefan Fluri, Martin Sambeth und Cornelia Kleis gewählt.

Darüber hinaus nahmen die ca. 60 Delegierten zwei Anträge der AfA an, die in einem Antrag eine Begrenzung der Leiharbeit und im anderen Verbesserungen beim Übergang in die Rente mit 67 Jahren forderten.

Die Auszählpausen zwischen den Wahlgängen nutzte die mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl um ihr Homepage-Angebot unter www.kressl.de vorzustellen, der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, um auf die landesweite Kampagne „Bildungsaufbruch“ der SPD-Landtagsfraktion hinzuweisen. Zudem berichteten der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Gerrit Große (Gaggenau), und der Vorsitzende der Baden-Badener SPD-Gemeinderatsfraktion, Joachim Knöpfel, über ihre Arbeit im Kreistag und im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden.

 

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Neues aus dem Land

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: "Kinder in den Fokus nehmen - Familien eine verlässliche Perspektive geben".

"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.

Andreas Stoch: "Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt"

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

"Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht", erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen - und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. "Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen."

Corona trennt - aber Solidarität verbindet. Wir wünschen euch allen einen tollen 1. Mai. Beteiligt euch an den Online-Aktionen und bildet einen digitalen Demozug für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.