SPD Lichtenau Baden

 

Jonas Weber neuer SPD-Kreisvorsitzender

Veröffentlicht in Allgemein

Pressemitteilung vom 12. Juli 2007

SPD-Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen / Joachim Fischer nicht wieder angetreten

Jonas Weber heißt der neue Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl. Der 24-jährige Politikstudent setzte sich auf der SPD-Jahreshauptversammlung mit 41 Stimmen zu 15 Stimmen gegen den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Rastatt, Stefan Fluri, durch. Der bisherige SPD-Kreisvorsitzende Joachim Fischer (Rastatt) war nach sechs Jahren in diesem Amt nicht wieder angetreten.

In kämpferischen Reden hatten beide Kandidaten um Unterstützung ihrer Bewerbung um den SPD-Kreisvorsitz geworben. Zentraler Punkt in beiden Reden war neben der Rolle und dem Zustand der SPD auf Bundesebene die Ideen beider in und für die zukünftige Arbeit der Kreis-SPD. So schlug Jonas Weber vor, eine Projektgruppe aus Arbeitnehmer-Vertretern, Wirtschaft und Wissenschaft ins Leben zu rufen, die sich mit der künftigen Arbeits- und Ausbildungssituation in der mittelbadischen Region beschäftigen soll. Darüber hinaus möchte Jonas Weber, der auch stellvertretender Vorsitzender der Rastatter SPD ist, die SPD klar als Familienpartei positionieren.

In seinem letzten Rechenschaftsbericht über die vergangenen zwei Jahre ging Joachim Fischer zuvor auf die vielfältigen Aktivitäten der Kreis-SPD ein. Neben der Organisation und Mithilfe bei Bundes- und Landtagswahlkämpfen habe die SPD mit verschiedenen Veranstaltungen Themen im Kreis ge- und besetzt. Er verwies neben dem jährlich verliehenen Ehrenamtspreis auf die Veranstaltungen für ein „Bündnis für Familien“ und zur Ausbildungssituation in der Region. In bewegenden Abschlussworten bedankte er sich persönlich für die gute Zusammenarbeit und verabschiedete sich mit einem Zitat von Hape Kerkeling: „Ich bin dann mal weg“.

Die mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl hob in ihrer Laudatio für Joachim Fischer nochmals die großen Verdienste von ihm für die SPD hervor und blickte auf gemeinsame Erlebnisse beider in der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos und in der SPD zurück.

Neben Joachim Fischer traten auch die bisherige Schriftführerin Waltraud Fischer-Junkes (Rheinmünster), die Beisitzer Matthias Anselm (Gaggenau), Gerda Assall (Sandweier), Michael Geggus (Baden-Baden), Lothar Junkes (Rheinmünster) und Timo Treiber (Rastatt) sowie die Vertreterin der SPD-Frauen AsF, Inge Bellan-Peyrault (Rastatt), der Juso-Vertreter Franz Welter (Gaggenau) und der Vertreter des AK Umwelt, Thomas Just (Bühl), nicht wieder an.

In ihren Ämtern als stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende bestätigt wurden Rosemarie Ahlswede (Lichtenau) und Martin Sambeth (Gaggenau). Neu als stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender gewählt wurde Paul Haußmann (Baden-Baden). In ihren Ämtern als Kassiererin und Pressereferent wiedergewählt wurden Renate Schwarz (Lichtenau) und Klaus Eckert (Bühl), neuer Schriftführer ist Hubertus Stollmaier (Rheinmünster). Den Vorstand als Beisitzer komplettieren Andreas Grove (Sinzheim), Werner Hermann (Durmersheim), Cornelia Kleis (Rastatt), Silvia Kügler (Baden-Baden) und Bettina Tietze-Ullmann (Bühl). Per Akklamation bestätigt wurden als Vertreter der Arbeitsgemeinschaften für die AsF, Karina Stürmlinger (Durmersheim), für die Jusos Julian Nadarzy (Gaggenau), für die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalpolitiker SGK, Kurt Liebenstein (Baden-Baden), für die SPD-Senioren AG 60 +, Uwe Böhm (Gaggenau) und für die SPD-AG für Arbeitnehmerfragen AfA, Rüdiger Haas (Rastatt).

Zu den neun Delegierten der Kreis-SPD für die zukünftigen SPD-Landesparteitage wurden in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl Renate Schwarz, Joachim Fischer, Rosemarie Ahlswede, Jonas Weber, Klaus Eckert, Bettina Tietze-Ullmann, Stefan Fluri, Martin Sambeth und Cornelia Kleis gewählt.

Darüber hinaus nahmen die ca. 60 Delegierten zwei Anträge der AfA an, die in einem Antrag eine Begrenzung der Leiharbeit und im anderen Verbesserungen beim Übergang in die Rente mit 67 Jahren forderten.

Die Auszählpausen zwischen den Wahlgängen nutzte die mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl um ihr Homepage-Angebot unter www.kressl.de vorzustellen, der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, um auf die landesweite Kampagne „Bildungsaufbruch“ der SPD-Landtagsfraktion hinzuweisen. Zudem berichteten der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Gerrit Große (Gaggenau), und der Vorsitzende der Baden-Badener SPD-Gemeinderatsfraktion, Joachim Knöpfel, über ihre Arbeit im Kreistag und im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden.

 

Homepage SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

Mehr Infos hier.

"Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.