SPD Lichtenau Baden

 

Jonas Weber neuer SPD-Kreisvorsitzender

Veröffentlicht in Allgemein

Pressemitteilung vom 12. Juli 2007

SPD-Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen / Joachim Fischer nicht wieder angetreten

Jonas Weber heißt der neue Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl. Der 24-jährige Politikstudent setzte sich auf der SPD-Jahreshauptversammlung mit 41 Stimmen zu 15 Stimmen gegen den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Rastatt, Stefan Fluri, durch. Der bisherige SPD-Kreisvorsitzende Joachim Fischer (Rastatt) war nach sechs Jahren in diesem Amt nicht wieder angetreten.

In kämpferischen Reden hatten beide Kandidaten um Unterstützung ihrer Bewerbung um den SPD-Kreisvorsitz geworben. Zentraler Punkt in beiden Reden war neben der Rolle und dem Zustand der SPD auf Bundesebene die Ideen beider in und für die zukünftige Arbeit der Kreis-SPD. So schlug Jonas Weber vor, eine Projektgruppe aus Arbeitnehmer-Vertretern, Wirtschaft und Wissenschaft ins Leben zu rufen, die sich mit der künftigen Arbeits- und Ausbildungssituation in der mittelbadischen Region beschäftigen soll. Darüber hinaus möchte Jonas Weber, der auch stellvertretender Vorsitzender der Rastatter SPD ist, die SPD klar als Familienpartei positionieren.

In seinem letzten Rechenschaftsbericht über die vergangenen zwei Jahre ging Joachim Fischer zuvor auf die vielfältigen Aktivitäten der Kreis-SPD ein. Neben der Organisation und Mithilfe bei Bundes- und Landtagswahlkämpfen habe die SPD mit verschiedenen Veranstaltungen Themen im Kreis ge- und besetzt. Er verwies neben dem jährlich verliehenen Ehrenamtspreis auf die Veranstaltungen für ein „Bündnis für Familien“ und zur Ausbildungssituation in der Region. In bewegenden Abschlussworten bedankte er sich persönlich für die gute Zusammenarbeit und verabschiedete sich mit einem Zitat von Hape Kerkeling: „Ich bin dann mal weg“.

Die mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl hob in ihrer Laudatio für Joachim Fischer nochmals die großen Verdienste von ihm für die SPD hervor und blickte auf gemeinsame Erlebnisse beider in der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos und in der SPD zurück.

Neben Joachim Fischer traten auch die bisherige Schriftführerin Waltraud Fischer-Junkes (Rheinmünster), die Beisitzer Matthias Anselm (Gaggenau), Gerda Assall (Sandweier), Michael Geggus (Baden-Baden), Lothar Junkes (Rheinmünster) und Timo Treiber (Rastatt) sowie die Vertreterin der SPD-Frauen AsF, Inge Bellan-Peyrault (Rastatt), der Juso-Vertreter Franz Welter (Gaggenau) und der Vertreter des AK Umwelt, Thomas Just (Bühl), nicht wieder an.

In ihren Ämtern als stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende bestätigt wurden Rosemarie Ahlswede (Lichtenau) und Martin Sambeth (Gaggenau). Neu als stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender gewählt wurde Paul Haußmann (Baden-Baden). In ihren Ämtern als Kassiererin und Pressereferent wiedergewählt wurden Renate Schwarz (Lichtenau) und Klaus Eckert (Bühl), neuer Schriftführer ist Hubertus Stollmaier (Rheinmünster). Den Vorstand als Beisitzer komplettieren Andreas Grove (Sinzheim), Werner Hermann (Durmersheim), Cornelia Kleis (Rastatt), Silvia Kügler (Baden-Baden) und Bettina Tietze-Ullmann (Bühl). Per Akklamation bestätigt wurden als Vertreter der Arbeitsgemeinschaften für die AsF, Karina Stürmlinger (Durmersheim), für die Jusos Julian Nadarzy (Gaggenau), für die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalpolitiker SGK, Kurt Liebenstein (Baden-Baden), für die SPD-Senioren AG 60 +, Uwe Böhm (Gaggenau) und für die SPD-AG für Arbeitnehmerfragen AfA, Rüdiger Haas (Rastatt).

Zu den neun Delegierten der Kreis-SPD für die zukünftigen SPD-Landesparteitage wurden in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl Renate Schwarz, Joachim Fischer, Rosemarie Ahlswede, Jonas Weber, Klaus Eckert, Bettina Tietze-Ullmann, Stefan Fluri, Martin Sambeth und Cornelia Kleis gewählt.

Darüber hinaus nahmen die ca. 60 Delegierten zwei Anträge der AfA an, die in einem Antrag eine Begrenzung der Leiharbeit und im anderen Verbesserungen beim Übergang in die Rente mit 67 Jahren forderten.

Die Auszählpausen zwischen den Wahlgängen nutzte die mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl um ihr Homepage-Angebot unter www.kressl.de vorzustellen, der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, um auf die landesweite Kampagne „Bildungsaufbruch“ der SPD-Landtagsfraktion hinzuweisen. Zudem berichteten der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Gerrit Große (Gaggenau), und der Vorsitzende der Baden-Badener SPD-Gemeinderatsfraktion, Joachim Knöpfel, über ihre Arbeit im Kreistag und im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden.

 

Homepage SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Neues aus dem Land

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.

Leni Breymaier und Lars Castellucci kandidieren für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg. Die SPD-Landesvorsitzende und der stellvertretende Landesvorsitzende haben auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden am Wochenende in Stuttgart ihre Kandidatur erklärt.

Der Landesvorstand hat die Landesgeschäftsstelle im Nachgang beauftragt, bis kommende Woche ein Konzept für einen Mitgliederentscheid zu erarbeiten, über das der Landesvorstand dann entscheidet. Der Wahlparteitag ist am 24. November in Sindelfingen.

Die SPD in Baden-Württemberg hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivisten Nadia Murad und Denis Mukwege als "großartige Entscheidung" gewürdigt.

"Wir alle schulden gerade Nadia Murad tiefen Dank für ihre fast übermenschliche Art, mit ihrer Vergangenheit umzugehen", erklärte die SPD-Landesvorsitzender Leni Breymaier. "Sie lässt nicht nach in ihrem Kampf, damit Terroristen, Menschenhändler und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich erfolgreich für ein besseres Leben tausender Opfer sexueller Gewalt eingesetzt. Dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Die neue Friedensnobelpreisträgerin ist Vorbild.

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."