SPD-Bundestagsabgeordnete kandidiert erneut für Bundestag / Kreis-SPD spricht sich für Erhalt des Frauen- und Kinderschutzhauses aus
Nicolette Kressl hat für ihre erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag die volle Unterstützung und Rückendeckung des Vorstandes des SPD-Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden/Bühl/Murgtal. Einstimmig nominierte der SPD-Kreisvorstand in seiner vergangenen Sitzung die mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister für die Bundestagswahl am 27. September 2009.
Die Kreis-SPD kann stolz sein und sich glücklich schätzen, eine solch engagierte SPD-Bundestagsabgeordnete zu haben, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber (Rastatt). Er könne sie daher vorbehaltslos der SPD-Delegiertenversammlung am 09. Dezember 2008 in Bühl als SPD-Bundestagskandidatin des SPD-Kreisvorstandes für den Wahlkreis 273 Rastatt vorschlagen.
Nicolette Kressl, die den Wahlkreis seit 1994 vertritt, habe sich in der Vergangenheit stets mit vollem Engagement für die Belange und Sorgen der Bürger vor Ort eingesetzt, machte Jonas Weber in der Sitzung deutlich. So sei sie in ihrer ehemaligen Funktion als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in der vergangenen Legislaturperiode maßgeblich am Zustandekommen und der Ausgestaltung des Ganztagesschul-Programms des Bundes beteiligt gewesen. Von den in dem Programm bereitgestellten vier Milliarden Euro habe durch finanzielle Zuschüsse von mehreren Millionen Euro auch ganz unmittelbar der Ausbau der Ganztagesschulen in der Region, wie u.a. in Gaggenau, Gernsbach und Rastatt profitiert.
Aber auch eher im Verborgenen wirkend habe sie sich z.B. bei vielen Verkehrsinfrastrukturprojekten in Gesprächen mit den Ministerien und Behörden für Mittelbaden eingesetzt, so Jonas Weber weiter, der dabei u.a. auf die realisierten B 36-Ortsumfahrungen in Ötigheim, Bietigheim, Durmersheim als auch die B 3-neu zwischen Bühl und Baden-Baden verwies. Bei ihren jährlichen Sommertouren durch den Wahlkreis zu verschiedensten Themen habe sie zudem bewusst den Kontakt zu Einrichtungen und Firmen gesucht und die Unterstützung von Seiten der Politik zugesagt.
Dass ihr Engagement aber nicht nur vor Ort Wert geschätzt werde, sondern auch ihre politische Arbeit in Berlin gewürdigt würde, zeige sich auch in ihrem politischen Aufstieg über das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion zur heutigen Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister, so der Pressreferent Klaus Eckert (Bühl). Nicolette Kressl sei dabei auch Garantin dafür, dass in der Großen Koalition sozialdemokratische Werte von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität bewahrt bleiben. So habe eine bereits im letzten Jahr eingerichtete Arbeitsgruppe der SPD, der sie angehörte, bereits vor der jetzigen Finanzkrise Forderungen wie nach einer Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managerhältern und nach mehr Transparenz formuliert, die nun auch Einzug in das milliardenschwere Rettungspaket der Bundesregierung gefunden hätten.
Der Wahlkreis werde nach den Worten der Kreis-SPD auch weiterhin davon profitieren, dass mit Nicolette Kressl ein Mitglied der Bundesregierung aus der Region komme, die die Anliegen der Kommunen und Bürger vor Ort mit nach Berlin nehme und dort einbringe, so Jonas Weber. Er verwies in dem Zusammenhang darauf, dass es auch sie zusammen mit der SPD war, die in der Vergangenheit gegen den Widerstand der CDU für den Erhalt der Gewerbesteuer in den Kommunen gekämpft habe.
Weiteres Thema in der SPD-Kreisvorstandssitzung war die Zukunft des Frauen- und Kinderschutzhauses in Baden-Baden. Anlass war der Streit zwischen der Stadt Baden-Baden und dem Landkreis Rastatt um die Übernahme der Folgekosten für Frauen nach ihrer Zeit im Frauenhaus. Dieses bietet Frauen und ihren Kindern, die von körperlicher und/oder seelischer Gewalt betroffen sind, Schutz, Zuflucht und Unterstützung. Die Zahlen der Schutz suchenden Frauen belege, dass solch eine Einrichtung heute mehr denn je notwendig sei, so die Kreis-SPD, die sich einhellig hinter die Einrichtung stellte. Wir sind klar für den Erhalt des Frauen- und Kinderschutzhauses in der mittelbadischen Region, machte die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Rosemarie Ahlswede deutlich. Die Sozialdemokraten brachten abschließend die Hoffnung zum Ausdruck, dass Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden zu einer gütlichen Einigung kommen und damit misshandelte Frauen und Kinder auch weiterhin Möglichkeiten einer geschützten Unterkunft haben.
