Politische Kultur im Landkreis stärken

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

„Gewalt ist und bleibt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“ so der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber zu den Ereignissen in Rastatt. Aus diesem Grund habe der SPD-Vorsitzende der CDU Rastatt und Herrn Jägel MdL in einem Brief versichert, dass die Sozialdemokratie gerne mit der Union zusammen Projekte für eine starke politische Kultur vor Ort anstößt. In jedem Fall müsse man Ideen in naher Zukunft zu diesem Thema entwickeln.

„Meine Erfahrung des letzten Jahres durch Gespräche auf der Straße, im Wahlkampf und insbesondere in Schulen haben mir gezeigt – wir haben ein starke politische Kultur bei jung und alt“, so Jonas Weber.
Dennoch muss man kritisch berücksichtigen, dass eine Radikalisierung stattfindet. Gewalt – egal ob links oder rechts motiviert – ist und bleibt keine Antwort oder Mittel in einer Demokratie. „Mir bereitet auch die Zunahme rechtsextremer Strukturen in unserem Landkreis und deren immer unverblümteres Auftreten richtig Sorgen,“ so Weber weiter.

Schuldzuweisungen nach einer Tat – wie sie ein Rastatter Rechtsanwalt in der Presse äußert – sind in Unkenntnis der Täter schlicht „unverständlich und unanständig“ und der betreffenden Jugendorganisation gegenüber nicht in Ordnung. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf – hier werde bewusst früh - ein möglicher Täter genannt, um den Verdacht auf ArtCanrobert zu lenken.

Gerne ist die Sozialdemokratie bereit die Ideen der Jugendorganisationen der beiden Volksparteien aufzugreifen und umzusetzen. Hier arbeiten zwei demokratische Organisationen für Demokratie und werben für politische Ideen, dies gehört unterstützt und gefördert.
„Ich persönlich halte auch eine Organisation – wie etwa einen Ring politischer Jugend -im Landkreis für dringend geboten“, so Kreisrat Jonas Weber. „Wir leisten uns als eine der wenigen Regionen den Luxus unser Gut Demokratie nicht systematisch zu pflegen und zu fördern! Wir können uns aber nicht einerseits immer über geringe Wahlbeteiligung bei Jugendlichen beklagen, wenn wir sie sonst ihre Wünschen und Ideen nicht versuchen stark vor Ort einzubinden.“
Die Sozialdemokratie werde in Kürze Ideen für eine Stärkung der politischen Kultur im Landkreis vorlegen. Hierbei arbeiten wir offen und werden gezielt Personen aus der Mitte der Gesellschaft ansprechen, aber nehmen auch gerne Ideen auf. Diese können per Mail an jonas.weber@spd-mittelbaden.de oder auch per Post SPD Bürgerbüro, Kaiserstr. 25a 76437 Rastatt gesendet werden.

 

Homepage SPD Kreisverband Mittelbaden

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

Nach dem Erdrutsch in Gaza mit zahlreichen Todesopfern fordert SPD-Landesvorsitzende Isabel Cademartori, Innenminister Hagel solle bei seinen Gesprächen in Israel auf schnelle humanitäre Hilfe drängen.

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Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.

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Laut Presseberichten plant der Volkswagen-Konzernvorstand, die Produktion am Audi-Standort Neckarsulm bis zum Jahr 2034 einzustellen. Einem internen Strategiepapier des VW-Vorstands zufolge steht der Standort neben den Werken in Emden, Zwickau und Hannover auf der Streichliste des Konzerns.

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.