SPD-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden mischt mit bei wichtigen landespolitischen Entscheidungen

Veröffentlicht in Landespolitik


Neu gewählt: Klaus Eckert, Landesvorstand Nils Schmid und Kreisvorsitzender Jonas Weber (v. r.)

Der SPD-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden sendete am vergangenen Wochenende eine insgesamt 11-köpfige Delegation zum Landesparteitag der Baden-Württemberg SPD nach Karlsruhe. Vom 27. bis 28. November trafen sich die insgesamt über 300 Delegierten, um den neuen Landesvorstand um Nils Schmied und weitere wichtige Parteifunktionen zu wählen. Mit insgesamt fünf Delegierten im Juso-Alter hinterließ die Vertretung Mittelbadens dabei einen jungen und progressiven Eindruck. Außerdem unterstützte Nicolette Kressl, MdB die Arbeit der Delegation.

Der SPD-Kreisverband unterstützte die beiden mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitanträge des Landesvorstandes zu den Themen Verkehrsinfrastruktur und Industriepolitik. Damit setzt die Baden-Württemberg SPD wichtige Impulse für eine zukunftsorientierte Landespolitik. Ergänzt durch weitergehende Anträge legt die SPD ein innovatives Gesamtkonzept für die politischen Kernthemen in unserem Land vor.

„Wir geben hier die Antworten für morgen“, so Kreisvorsitzender Weber. „Die CDU ist dagegen schon seit Jahren nicht in der Lage eine gesamtheitliche, zukunftsgerechte Verkehrsplanung für Baden-Württemberg vorzulegen. Und das in Regierungsverantwortung!“
„Auch in den Themen erneuerbare Energien und ressourceneffiziente Industrieproduktion hinkt die Landesregierung im bundesweiten Vergleich weit hinterher. Die SPD zeigt in diesem Antrag wie eine wirtschaftsstarke und ressourcensparende Wirtschaft in Baden-Württemberg aussehen kann. – Auch ganz ohne Atomenergie!“, so Jungdelegierter Steven Weitemeyer.

Darüber hinaus konnte der SPD-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden wieder wichtige Positionen auf Landesebene besetzen. So wurden Klaus Eckert (Bühl) und Jonas Weber (Rastatt) bei doppelt soviel Bewerben in die 30-köpfige Antragskommission entsandt. Sie vertreten nun die Stimme Mittelbadens bei der Findung der politischen Leitlinien auf Landesebene.
Desweiteren setzten sich Jonas Weber und Klaus Eckert aus einem über 80-Personen starken Bewerberpool auch als Delegierte für den nächsten Bundesparteitag durch und nehmen damit aktiv an Entscheidungen zu bundespolitischen Fragen teil.

 

Homepage SPD Kreisverband Mittelbaden

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat am Freitagabend in der Aula der Universität Mannheim den Carlo-Schmid-Preis 2026 an die Transformationsforscherin Prof. Dr. Maja Göpel verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Stiftung ihren herausragenden Einsatz für Wissenschaft, öffentliche Aufklärung und den faktenbasierten gesellschaftlichen Dialog.

Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am gestrigen Sonntag stehen die Kandidaturen für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg fest. Für das Amt bewerben sich Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als Doppelspitze. Zudem treten Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Carsten Lotz jeweils mit Einzelkandidaturen an.

Verleihung des Carlo-Schmid-Preises an Prof. Dr. Maja Göpel
Freitag, 8. Mai 2026, 17:00 Uhr
Aula der Universität Mannheim

im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein.

Das Wahlergebnis vom 8. März markiert einen der bittersten Abende für die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg. Klar ist: Wir brauchen eine echte Neuaufstellung und einen Weg, den wir gemeinsam gestalten. Wir laden euch ein, die Zukunft unserer Partei aktiv mitzuprägen.

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat im Rahmen seiner Klausurtagung am 17. und 18. April in Stuttgart nach intensiven Beratungen beschlossen, eine Mitgliederbefragung zur Wahl des Landesvorsitzes durchzuführen. Dem Beschluss ging ein ursprünglich geplanter Sondierungsprozess voraus.