SPD-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden mischt mit bei wichtigen landespolitischen Entscheidungen

Veröffentlicht in Landespolitik


Neu gewählt: Klaus Eckert, Landesvorstand Nils Schmid und Kreisvorsitzender Jonas Weber (v. r.)

Der SPD-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden sendete am vergangenen Wochenende eine insgesamt 11-köpfige Delegation zum Landesparteitag der Baden-Württemberg SPD nach Karlsruhe. Vom 27. bis 28. November trafen sich die insgesamt über 300 Delegierten, um den neuen Landesvorstand um Nils Schmied und weitere wichtige Parteifunktionen zu wählen. Mit insgesamt fünf Delegierten im Juso-Alter hinterließ die Vertretung Mittelbadens dabei einen jungen und progressiven Eindruck. Außerdem unterstützte Nicolette Kressl, MdB die Arbeit der Delegation.

Der SPD-Kreisverband unterstützte die beiden mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitanträge des Landesvorstandes zu den Themen Verkehrsinfrastruktur und Industriepolitik. Damit setzt die Baden-Württemberg SPD wichtige Impulse für eine zukunftsorientierte Landespolitik. Ergänzt durch weitergehende Anträge legt die SPD ein innovatives Gesamtkonzept für die politischen Kernthemen in unserem Land vor.

„Wir geben hier die Antworten für morgen“, so Kreisvorsitzender Weber. „Die CDU ist dagegen schon seit Jahren nicht in der Lage eine gesamtheitliche, zukunftsgerechte Verkehrsplanung für Baden-Württemberg vorzulegen. Und das in Regierungsverantwortung!“
„Auch in den Themen erneuerbare Energien und ressourceneffiziente Industrieproduktion hinkt die Landesregierung im bundesweiten Vergleich weit hinterher. Die SPD zeigt in diesem Antrag wie eine wirtschaftsstarke und ressourcensparende Wirtschaft in Baden-Württemberg aussehen kann. – Auch ganz ohne Atomenergie!“, so Jungdelegierter Steven Weitemeyer.

Darüber hinaus konnte der SPD-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden wieder wichtige Positionen auf Landesebene besetzen. So wurden Klaus Eckert (Bühl) und Jonas Weber (Rastatt) bei doppelt soviel Bewerben in die 30-köpfige Antragskommission entsandt. Sie vertreten nun die Stimme Mittelbadens bei der Findung der politischen Leitlinien auf Landesebene.
Desweiteren setzten sich Jonas Weber und Klaus Eckert aus einem über 80-Personen starken Bewerberpool auch als Delegierte für den nächsten Bundesparteitag durch und nehmen damit aktiv an Entscheidungen zu bundespolitischen Fragen teil.

 

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Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

Nach dem Erdrutsch in Gaza mit zahlreichen Todesopfern fordert SPD-Landesvorsitzende Isabel Cademartori, Innenminister Hagel solle bei seinen Gesprächen in Israel auf schnelle humanitäre Hilfe drängen.

Die SPD-Landesvorsitzenden fordern: Junge Menschen verdienen Gehör statt Vorverurteilung. Angesichts unsicherer Zukunftschancen, von guter Ausbildung über bezahlbares Wohnen bis zu einem funktionierenden Klima, sollte Politik mit der jungen Generation sprechen und nicht Drohszenarien aufbauen.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.

Laut Presseberichten plant der Volkswagen-Konzernvorstand, die Produktion am Audi-Standort Neckarsulm bis zum Jahr 2034 einzustellen. Einem internen Strategiepapier des VW-Vorstands zufolge steht der Standort neben den Werken in Emden, Zwickau und Hannover auf der Streichliste des Konzerns.

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.