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SPD-Kreisparteitag am 21. Juli 2011 in Gaggenau

Veröffentlicht am 22.07.2011 in Kreisverband

Der neue SPD-Kreisvorstand in der Amtszeit 2011-2013

Jonas Weber als SPD-Kreisvorsitzender wiedergewählt

Der alte SPD-Kreisvorsitzende ist auch der neue. Auf dem Kreisparteitag der Sozialdemokraten im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden am 21. Juli 2011 im Unimog-Museum in Gaggenau wurde der 28-jährige Jonas Weber (Rastatt) für weitere zwei Jahre als Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl wiedergewählt.

Klaus Eckert (Bühl) wurde als stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender in seinem Amt bestätigt. Mit Benedikt Maier (Gaggenau) und Armin Zeitvogel (Baden-Baden) wurden zwei neue Personen zu stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden gewählt und treten damit die Nachfolge von Matthias Anselm (Gaggenau) und Paul Haussmann (Baden-Baden) an.

Weitegehend Kontinuität gibt es hingegen bei den weiteren Positionen im Kreisvorstand.
Kreiskassiererin Renate Schwarz, Kreisschriftführer Hubertus Stollmaier und Pressereferent Steven Weitemeyer wurden in ihren Ämtern wiedergewählt. Als Beisitzer wurden in alphabetischer Reihenfolge gewählt: Rosemarie Ahlswede (Lichtenau), Winfriede Fuchs (Muggensturm), Paul Haussmann (Baden-Baden), Werner Hermann (Durmersheim), Ute Schwarzer (Baden-Baden), Timo Treiber (Rastatt) und Mark Zanger (Baden-Baden).

Per Akklamation wurden als Vertreter der SPD-Arbeitsgemeinschaften Uwe Böhm (Gaggenau) (Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der SPD-AG 60+)), Michael Geggus (Baden-Baden) (Vertreter der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Komunalpolitik e.V. (SGK)), Rüdiger Haas (Rastatt) (Vertreter der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Benjamin Kauffer (Baden-Baden) (Vertreter der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos) und Karina Stürmlinger (Durmersheim) (Vertreter der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) bestätigt.

Zu Beginn der Versammlung überbrachte Stefan Schwaab, der Vorsitzende des ehrenamtlich aktiven Vereins Unimog-Museum e.V., herzliche Grüße und freute sich über die Entscheidung der Kreis-SPD, ihre Versammlung im Unimog-Museum durchzuführen.

In seinem Rechenschaftsbericht zog der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber eine positive Bilanz. Die SPD sei in Baden-Württemberg erstmals seit längerem wieder in Regierungsverantwortung. Dies sei v.a. der Verdienst der beiden SPD-Landtagskandidaten Ernst Kopp (Wahlkreis Rastatt/Murgtal) und Armin Zeitvogel (Wahlkreis Baden-Baden/Bühl), aber auch dem Engagement der vielen Wahlkämpfer vor Ort. So habe Ernst Kopp für die SPD das zweitbeste SPD-Ergebnis von 70 Wahlkreisen erreicht. Natürlich schmerze es, im Vergleich zur letzten Landtagswahl nochmals Prozente verloren zu haben. Die Regierungsbeteiligung ermögliche nun jedoch, die in den vergangenen Jahren parteiintern erarbeiteten guten Inhalte nun auch umzusetzen. Jonas Weber erinnerte dabei an die Energiewende, die geplante Abschaffung der Studiengebühren oder auch den Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen (Stichworte Eindämmung der Leiharbeit, Mindestlohn).

Jonas Weber warb in seiner Rede auch für die Parteireform. „Wir müssen unsere Sympathisanten besser einbinden als dies bisher geschehe“. Dies beträfe sowohl personelle als auch inhaltliche Entscheidungen. Ähnlich wie af Landesbene müssen wir auch parteiintern für eine neue Beteiligungskultur in der Partei sorgen“, so der alte und neue SPD-Kreisvorsitzende.

Bei der anschließenden Aussprache zum Rechenschaftsbericht wurde rege und selbstkritisch über die Arbeit des Kreisvorstands in den vergangenen zwei Jahren diskutiert. Die Auszählungspausen nutzen Nicolette Kressl als SPD-Bundestagsabgeordnete, Ernst Kopp als SPD-Landtagsabgeordneter, Gerrit Grosse als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Joachim Knöpfel als Vorsitzender der Baden-Badener SPD-Gemeinderatsfraktion um über ihre Arbeit zu berichten.

Bei den abschließenden Wahlen zum SPD-Landesparteitag wurden in der Reihenfolge der Stimmen Renate Schwarz, Rosemarie Ahlswede, Klaus Eckert , Herta Finkbeiner-Schilling, Marianne Friedmann, Jonas Weber, Armin Zeitvogel, Bettina Tietze-Ullmann und Joachim Fischer als Delegierte für die nächsten SPD-Landesparteitage bestimmt.

 

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Neues aus dem Land

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.