Mit sechs Frauen und vier Männern tritt die Lichtenauer SPD zur Kommunalwahl am 7. Juni an.
Ein gutes Team habe man in einer Nachnominierung aufstellen können, freute sich der neu gewählte Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Lichtenau, Paul Schneider. Mit ihm, Dina Dittebrandt, Gisela Neye, Yakup Güler, Kirsten Schneider, Karlheinz Neye und Irmgard Hartmann-Lemaire für Lichtenau, sowie Renate Schwarz, Gerald Steiner und Martina Steiner für Muckenschopf kandidieren Personen, die sich in vielfältiger Weise für die Bürgerinnen und Bürger in Lichtenau engagieren.
SPD Lichtenau Baden
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SPD Lichtenau nominiert Kandidaten - 60% Frauenanteil
Veröffentlicht am 12.04.2009 in PressemitteilungenSehr zu begrüßen sei, dass Yakup Güler, stellvertretender Vorsitzender des Türkischen Kulturvereins, mit dabei ist. „Wir haben sehr viele Mitbürgerinnen und Mitbürger türkischer Herkunft in Lichtenau, deren Kinder unsere Kindergärten und Schule besuchen und in Vereinen aktiv sind.“, so die Elternbeiratsvorsitzende Dina Dittebrandt. „Da ist es nur folgerichtig, dass sich auch im Gemeinderat die Vielfältigkeit der Bevölkerung widerspiegelt.“ Obwohl durch langjährigen beruflichen Auslandsaufenthalt räumlich von Lichtenau getrennt, habe mit Gisela und Karlheinze Neye immer enger Kontakt bestanden. Ihre Erfahrungen seien in der heutigen globalisierten Welt auch für eine kleinere Kommune sehr wertvoll, betonte Renate Schwarz.
Die alte Weisheit, wonach im Leben nichts so bleibt, wie es ist, treffe auf alle Bereiche des menschlichen Daseins zu, so Dietmar Britz zu den Vorgängen in und nach der Nominierungsveranstaltung, in dessen Verlauf Mitglieder austraten und sich Kandidaten von der SPD-Liste abwandten.
Laut Pressemitteilung wurden während der Veranstaltung, zu welcher die SPD drei neue Mitglieder begrüßen konnte, bei der Abstimmung um Platz eins das ehemalige Mitglied Karlheinz Schmitt sowie der Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende Paul Schneider vorgeschlagen. Mit absoluter Mehrheit sprach sich die Versammlung für Paul Schneider aus. Nachdem im nächsten Wahlgang Karlheinz Schmitt, der nicht anwesend war, auf Platz zwei gewählt werden sollte, gab Rainer Klein bekannt, dass dessen Kandidatur nur für den ersten Platz gegolten habe und Schmitt dementsprechend nun nicht mehr zur Verfügung stünde.
Als die Wahl zum sechsten Listenplatz anstand, schlug Rainer Klein überraschend nochmals Karlheinz Schmitt vor, der dann auch auf diesen Platz nominiert wurde, erläuterte die Versammlungsleiterin Rosemarie Ahlswede den weiteren Verlauf der Nominierungen.
Tags darauf wurde Paul Schneider per Mail von Klein aufgefordert, seine Kandidatur zur Gemeinderatswahl komplett zurück zu ziehen. Sollte dies nicht geschehen, würden viele der Kandidaten ihre Zustimmung widerrufen und aus der Partei austreten.
Der SPD-Vorstand gab diesem Ansinnen nicht nach, mit der Folge, dass der Großteil der Kandidaten ihre Ankündigung wahr machte, ihre Kandidatur zurück zogen, aus Partei und Fraktion austraten und eine neue Wählervereinigung gründeten. Diesem Schritt schlossen sich auch die drei Neumitglieder an.
Für die Mitglieder des SPD-Ortsvereins sei dieser wohl einmalige Vorgang bedauerlich und nicht nachvollziehbar, heißt es in der Pressemitteilung.
Die geschmälerte SPD-Fraktion werde sich nach wie vor für die Belange der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen, orientiert an den sozialdemokratischen Grundsätzen der Partei, betonte Paul Schneider.
Die alte Weisheit, wonach im Leben nichts so bleibt, wie es ist, treffe auf alle Bereiche des menschlichen Daseins zu, so Dietmar Britz zu den Vorgängen in und nach der Nominierungsveranstaltung, in dessen Verlauf Mitglieder austraten und sich Kandidaten von der SPD-Liste abwandten.
Laut Pressemitteilung wurden während der Veranstaltung, zu welcher die SPD drei neue Mitglieder begrüßen konnte, bei der Abstimmung um Platz eins das ehemalige Mitglied Karlheinz Schmitt sowie der Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende Paul Schneider vorgeschlagen. Mit absoluter Mehrheit sprach sich die Versammlung für Paul Schneider aus. Nachdem im nächsten Wahlgang Karlheinz Schmitt, der nicht anwesend war, auf Platz zwei gewählt werden sollte, gab Rainer Klein bekannt, dass dessen Kandidatur nur für den ersten Platz gegolten habe und Schmitt dementsprechend nun nicht mehr zur Verfügung stünde.
Als die Wahl zum sechsten Listenplatz anstand, schlug Rainer Klein überraschend nochmals Karlheinz Schmitt vor, der dann auch auf diesen Platz nominiert wurde, erläuterte die Versammlungsleiterin Rosemarie Ahlswede den weiteren Verlauf der Nominierungen.
Tags darauf wurde Paul Schneider per Mail von Klein aufgefordert, seine Kandidatur zur Gemeinderatswahl komplett zurück zu ziehen. Sollte dies nicht geschehen, würden viele der Kandidaten ihre Zustimmung widerrufen und aus der Partei austreten.
Der SPD-Vorstand gab diesem Ansinnen nicht nach, mit der Folge, dass der Großteil der Kandidaten ihre Ankündigung wahr machte, ihre Kandidatur zurück zogen, aus Partei und Fraktion austraten und eine neue Wählervereinigung gründeten. Diesem Schritt schlossen sich auch die drei Neumitglieder an.
Für die Mitglieder des SPD-Ortsvereins sei dieser wohl einmalige Vorgang bedauerlich und nicht nachvollziehbar, heißt es in der Pressemitteilung.
Die geschmälerte SPD-Fraktion werde sich nach wie vor für die Belange der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen, orientiert an den sozialdemokratischen Grundsätzen der Partei, betonte Paul Schneider.
Gabriele Katzmarek
Ihre Bundestagsabgeordnete
Jonas Nicolas Weber
IHR LANDTAGSABGEORDNETER
Jusos Rastatt/Baden-Baden
Neues aus dem Land
23.04.2024 12:26
Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen.
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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".
Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.
12.03.2024 14:19
Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden.
Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden.
Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"
Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.
Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.
Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."
"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."
"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."
Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.
Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.
Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.
Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.
Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."
Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.
In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.
In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.
Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.
Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.
Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.