(BNN) Die Ärzte der Stadtklinik mussten ein Protestplakat abhängen. Anlass war ein Beschwerdebrief des SPD-Kreisvorsitzenden Jonas Weber und des Baden-Badener Juso-Kreisvorsitzenden Marc Zanger. Auf dem Plakat der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des Landes unter dem Titel „Stoppt den Unsinn“ wird die Gesundheitspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
Zanger und Weber forderten den Geschäftsführer des Klinikums, Jürgen Jung, sowie als Aufsichtstratsmitglieder den Rastatter Landrat Jürgen Bäuerle und den Baden-Badener Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner dazu auf, gegen die „politische Propaganda“ einzuschreiten. Mit Erfolg: „Wir haben das Plakat entfernen lassen“, erklärte gestern OB Wolfgang Gerstner auf Anfrage der Badischen Neuesten Nachrichten. Gerstner verweist darauf, dass es in öffentlichen Einrichtungen zu Zeiten des Wahlkampfes Friedenszeiten gebe. Geschäftsführer Jung legt allerdings Wert auf die Feststellung, dass die KV keine Partei, sondern eine Körperschaft öffentlichen Rechts sei, die ihre Meinung durchaus auf Plakaten äußern dürfe. Inhaltlich gibt Jürgen Jung übrigens den Beschwerdeführern von der SPD recht: Die von der baden-württembergischen KV kritisierte Honorarreform sei von der gesamtdeutschen KV immerhin mit erarbeitet worden.
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Brief an das die Leitung des Klinikums
Aktion „Stoppt den Unsinn“ der KV BW
Sehr geehrte Vertreter des Klinikums Mittelbaden,
Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister Gerstner,
sehr geehrter Herr
Landrat Bäuerle,
sehr geehrter Herr Jung
als politische Kontrollverantwortliche beziehungsweise als Geschäftsführer der Klinikum Mittelbaden gGmbH wenden wir uns an Sie mit der Bitte, in den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und sonstigen Einrichtungen unter kommunaler Trägerschaft, die Wahrung politischer Neutralität sicherzustellen. Uns ist in mindestens einem Fall bekannt (der Stadtklinik Baden-Baden), dass dort ein Plakat der Kampagne „Stoppt den Unsinn“ der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg ausgehängt ist. Wir fordern, diese Plakate unverzüglich zu entfernen und in Zukunft Rechnung zu tragen, dass politische Propaganda dieser Art unterbleibt.
In den letzten Wochen betreiben die Kassenärztlichen Vereinigungen, mit an vorderster Front die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg, eine politische Kampagne gegen die Honorarreform der niedergelassenen Ärzte und die Politik der Bundesregierung, vor allem des Bundesgesundheitsministeriums. Politisch betrachtet ist diese Kampagne mehr als überflüssig, wurde die Reform doch maßgeblich durch die Ärzteschaft betrieben. Im Bewertungsausschuss, einem Gremium aus Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, unterstützt vom Institut des Bewertungsausschusses (InBA), wurde die konkrete Umsetzung der Honorarreform erarbeitet.
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Die aktuelle Kampagne ist daher als irreführend zu werten und setzt gezielt Fehlinfor-mationen ein. Gegen eigene Beschlüsse und Forderungen vorzugehen und den schwarzen Peter an die Politik zu schieben, ist aus unserer Sicht nicht zu dulden. Diese politische Beeinflussung, dazu noch solch zweifelhafte, dient der Irreführung der Patienten, keineswegs aber, wie behauptet, der Aufklärung über diese Reform.
Der Information würde viel mehr eine gemeinsame Aufklärungskampagne aller Beteiligten dienen, welche jedoch den Interessen einzelner zuwiderläuft. Wer auf den Erhalt von Selbstverwaltungstrukturen, wie die Kassenärztlichen Vereinigungen eine ist, pocht – muss auch für entsprechende Fehler geradestehen.
Gerne kann man sich konstruktiv in den politischen Prozess einbinden, muss dann aber akzeptieren, dass neben den eignen Interessen (in diesem Fall der Ärzte), auch Interessen von Patienten, Pflegepersonal, der Versicherten und Krankenkassen eine Rolle zu spielen haben.
In einer lebhaften Demokratie ist dies sogar essentiell. Jedoch verlangt eine Demokra-tie immer auch eine Lösung, die das Gemeinwohl und die verschiedenen Interessen einschließt.
Mit diesem Schreiben wollen wir verhindern, dass durch Fehlinformationen und gezielte Beeinflussung jeder sachlichen Auseinandersetzung der Boden entzogen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Weber Mark Zanger
SPD-Kreisvorsitzender stellv.Juso-Landesvorsitzender
Juso-Kreisvorsitzender
