Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Verabschiedung des Kreishaushalts

In seiner Stellungnahme zum diesjährigen Haushaltsplan des Landkreises Rastatt verwies der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerrit Große nochmals auf die von seiner Fraktion nachdrücklich geforderten Maßnahmen.

So sei die Kürzung des Schulbudgets zumindest wieder auf das Niveau von 2010 gestiegen. Auch habe man für die Behebung der mangelnden Maschinensicherheit in den gewerblichen Schulen einen Sonderposten eingestellt. Erfreulich sei auch die finanzielle Unterstützung seitens der neuen Landesregierung für Schulsozialarbeit und den Bereich Tagesmütter, so dass im Landkreis diese gesellschaftlich wichtigen und präventiv wirkenden Maßnahmen weiter ausgebaut werden können.
Im Hinblick auf Generationengerechtigkeit und vorausschauende Finanzplanung sei jedoch Kritik angebracht, betonte Gerrit Große. Der SPD-Antrag, den ÖPNV mit den Stadtbahnwagen in die Eröffnungsbilanz aufzunehmen, wurde von CDU, FWG und FDP abgelehnt. „Also werden hierfür keine Abschreibungen erwirtschaftet und somit steht in Zukunft auch kein Geld für die dringend notwendige Beschaffung neuer Stadtbahnwagen zur Verfügung“, redete der Fraktionsvorsitzende Klartext. „Das wird uns noch schwer zu schaffen machen. Überfüllte und verspätete Züge – damit müssen die Fahrgäste wohl auch in Zukunft leben.“
Was sich darüberhinaus in der mittelfristigen Finanzplanung abzeichne, sei wenig erfreulich.
3 Mio. Euro Schuldenaufnahme jährlich dürfe nicht zur Dauereinrichtung werden, zumal der Landkreis jetzt schon die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich aller Landkreise Baden-Württembergs aufweise. Schön versteckt und ohne konkrete Zahl - aber rechnerisch leicht zu ermitteln - sei eine weitere Finanzierungslücke von rund 9 Mio. € einfach durch Anhebung der Kreisumlage von 31% auf 35,4% geschlossen worden.
Angesichts dieser Zukunftsperspektiven sehe es die SPD-Fraktion für dringend angeraten und beantragte, zeitnah eine Diskussion über die zukünftige Haushaltsstruktur zu führen.

Den Haushalt 2012 würde man zwar mittragen, aber die vorgelegte Finanzplanung positiv zu quittieren, nachdem alle SPD-Anträge zur nachhaltigen Haushaltsfinanzierung von der Mehrheit des Hauses nicht für notwendig erachtet wurden, könne keiner erwarten, erläuterte Fraktionsvorsitzender Große die Stimmenthaltung der SPD.

„Dass derjenige, der die unbequemen Wahrheiten laut ausspricht, der Buh-Mann ist, ist doch normal – damit können wir leben“, äußerte sich Kreisrat und SPD-Kreisvorsitzender Jonas Weber am Rande der Sitzung. „Ich empfehle aber, mal genau hinzusehen, wer denn da die Wahrheit verschleiert und zu fragen, weshalb.“