„Zukunft des Modells im Dialog sichern“

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion

Finanzierungsproblematik muss hierzu geklärt werden

Der SPD-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden und die Fraktion der SPD im Rastatter Kreistag stehen klar hinter dem Karlsruher Modell und sehen sich zudem in ihrer Haltung zur kommunalen Verantwortung bei der Finanzierung von Straßenbahnwagen bestätigt. Denn die Kostensteigerungen sind ein Resultat der nichtvorhandenen Finanzierung von Neu-/Ersatzbeschaffung von Straßenbahnwagen, worauf die SPD-Kreistagsfraktion mehrfach hingewiesen hat. Im Schreiben von Minister Hermann wird dies ausgeführt.

 

Die für 2012 angegebenen Mehrkosten in Höhe von 43 Millionen Euro entstehen für Zugleistungen und für die Beschaffung von Wagen. Das Ministerium hat in seinem Schreiben darauf hingewiesen, dass in diesen Mehrkosten kein kommunaler Mitfinanzierungsanteil aufgeführt ist. Ein Indiz, dass die Qualität und die Zukunft des Karlsruher Modells eben mit der Beschaffung von Wagenmaterial zusammenhängt.

 

„Die SPD hat mehrfach auf die Problematik hingewiesen, dass auf den Landkreis Kosten für die Beschaffung von Wagenmaterial zukommen wird, um die Zukunft des SPNV zu sichern.“ so SPD-Kreisvorsitzender Jonas Weber „Klar ist für uns jedoch auch, dass wir das Land ebenso in der Verantwortung sehen dieses Modell zu sichern.“ Gerrit Große (Gaggenau) verweist auf den hohen Stellenwert „ihrer“ Stadtbahn bei der Bevölkerung. „Ein Teil des Erfolges beruht auf einer starken Identifikation. Meiner Ansicht ist es nicht sinnvoll die Stadtbahn zurückzudrängen und durch Wagenmaterial der Deutschen Bahn zu ersetzen.“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rastatter Kreistag „Der barrierefreie Zugang ist für uns auch ein wichtiger Bestandteil unseres Nahverkehrsangebotes.“

 

„Wer beruflich nach Karlsruhe pendelt braucht eine Direktverbindung in die Innenstadt um unnötige Warte- und Umsteigezeiten zu verhindern.“ stellt Kreisrat Werner Hermann (Durmersheim) fest, der aus eigener Erfahrung die Verbindungen nach Karlsruhe zum Arbeitsplatz nutzt. „Wir brauchen nun einen Dialog zur Zukunftssicherung des Karlsruher Modells aus den Vertretern der Kommunalpolitik, des KVV und der Landespolitik. Die Sozialdemokratie steht hierfür in Kommunen und Landespolitik jederzeit bereit.“ so Jonas Weber über das weitere Vorgehen „Mit Ernst Kopp MdL und Johannes Stober MdL (Karlsruhe) sind wir mit starken Stimmen im Land vertreten, die sich für das Karlsruher Modell stark machen werden.“

 

Homepage SPD Kreisverband Mittelbaden

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

Nach dem Erdrutsch in Gaza mit zahlreichen Todesopfern fordert SPD-Landesvorsitzende Isabel Cademartori, Innenminister Hagel solle bei seinen Gesprächen in Israel auf schnelle humanitäre Hilfe drängen.

Die SPD-Landesvorsitzenden fordern: Junge Menschen verdienen Gehör statt Vorverurteilung. Angesichts unsicherer Zukunftschancen, von guter Ausbildung über bezahlbares Wohnen bis zu einem funktionierenden Klima, sollte Politik mit der jungen Generation sprechen und nicht Drohszenarien aufbauen.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.

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Laut Presseberichten plant der Volkswagen-Konzernvorstand, die Produktion am Audi-Standort Neckarsulm bis zum Jahr 2034 einzustellen. Einem internen Strategiepapier des VW-Vorstands zufolge steht der Standort neben den Werken in Emden, Zwickau und Hannover auf der Streichliste des Konzerns.

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

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Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.