SPD Lichtenau Baden

 

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 20.04.2018 von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Klinikum Mittelbaden stärken

Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek und dem hiesigen Landtagsabgeordneten Ernst Kopp haben Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der SPD über die medizinische Versorgung in Mittelbaden diskutiert. Im Mittelpunkt dieses Gedankenaustauschs stand das Klinikum Mittelbaden. „Uns Sozialdemokraten ist es wichtig, dass wir ein Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft in unserer Region haben. Medizinische Qualität hat für uns dabei Vorrang vor wirtschaftlichen Betrachtungen“ so die Sozialdemokraten.

KommunalpolitikZukunft gestalten

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 20.02.2018 von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Moderne Mobilität und gute Gesundheitsversorgung für unsere Region

 

Mit der Haushaltsverabschiedung werden die wichtigen Weichen für das kommende Jahr im Landkreis gestellt. In seiner Haushaltsrede hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfratkion, Jonas Weber, unterstrichen, dass die SPD Zukunftsthemen in den Mittelpunkt stellen will. Moderner Nahverkehr, der in der Fläche ein gutes Angebot bietet und bezahlbar ist, ist für unseren Landkreis von hoher Bedeutung. Die medizinische Versorgung muss weiterentwickelt werden. Die SPD will gute wohnortnahe Versorgung sichern. Das Klinikum Mittelbaden soll ein kommunales Klinikum bleiben. Einem Verkauf an private Unternehmen lehnt die SPD ab. Die SPD will gute Qualität und spricht sich gegen einen einseitigen Kostendruck aus. Es darf nicht zu Lasten von Patienten oder Personal gespart werden.

Da fast die Hälfte der Srtaßen sanierungsbedürftig ist, dringt die SPD darauf zügig die Sanierung anzugehen. Auch die Umweltverschmutzung durch PFC muss gründlich aufgearbeitet werden und bekämpft werden. Die ganze Rede findet sich hier:

http://www.landkreis-rastatt.de/site/kreis-rastatt/get/documents_E1588679990/kreis-rastatt/Objekte/03_Aktuelles/PDF-Dateien/Haushalt/Haushalt2018_Stellungnahme_SPD_Weber.pdf

 

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 27.11.2015 von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Sozialdemokratische Forderungen im Landkreis

Deutschland ist Einwanderungsland. Darüber wurde jahrelang gestritten. In den letzten Wochen und Monaten hat die Realität diese Debatte beendet. Die massiv angestiegenen Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Dabei ist es weniger die Zahl als die rasante Dynamik des Anstiegs, dem die staatlichen Strukturen hinterherhinken.

Die SPD im Kreis begrüßt, dass Baden-Württemberg neben Bayern zu den einzigen Bundesländern gehört, die einen nahezu vollständigen Kostendeckungsgrad erreicht und für die Rechnungsjahre 2015 und 2016 alle Bestandteile der Kostenpauschale, also für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung, auf Grundlage des jeweiligen Rechnungsergebnisses der Stadt- und Landkreise übernimmt.

Mit großem Respekt und Dank verfolgt die SPD im Kreis den unermüdlichen Einsatz der vielen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen, die sich tagtäglich für Flüchtlinge und unser Gemeinwohl einsetzen.

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 15.11.2015 von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Abkehr der gemeinsamen Linie mit SPD nicht zu machen

Die Junge Union entlarvt sich mit ihrer Meldung selbst, denn sie verfolgt lediglich eigene Interessen. Sie versucht Wahlkampf mit billigen Tricks zu betreiben. Bürgermeister Ernst Kopp vertritt die im Landkreis anerkannte Linie bei der Unterbringung von Flüchtlingen: Keine Großunterkünfte und kein Abschieben in Randlagen. So ist die gemeinsame Devise. So wird die dezentrale Unterbringung Innerorts im Landkreis von allen Akteuren unterstützt und findet Anklang in Bevölkerung und Medien.

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 26.08.2014 von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Walter Jüngling, Markku J Jääskeläinen. Ernst Kopp, Marie Virtanen, Gerrit Große, Jonas Weber, Urusla Große, Renate Schw

Mittelbadische Delegation besucht finnische Freunde in Vantaa

Eine Delegation der SPD-Kreistagsfraktion besuchte letzte Woche den Arbeiterverein Tikkurila, wie die Sozialdemokraten der Partnerstadt Vantaa heißen. Empfangen wurde die Rastatter Delegation von Markku J Jääskeläinen, Vorsitzender des Arbeitervereins, Matti Virtanen, Vorsitzender der Stiftung des Arbeitervereins sowie den Stadtratsmitgliedern Mari Niemi-Saari und Ranbir Sodhi. Ferner von den Vorstandsmitgliedern, Serveh Khalili, Hans Markelin, Olavi Lehtonen, Hannu Vikman und Seppo Sulasalmi. Die Rastatter Delegation bestand aus Renate Schwarz (Lichtenau), Ursula und Gerrit Große (Gaggenau), Walter Jüngling (Muggensturm), Ernst Kopp MdL (Bietigheim) und Jonas Weber (Rastatt).

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Neues aus dem Land

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. "Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten", so Stoch.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:

"Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.

Die gesamte Liste.

"Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag."

Generalsekretär Binder: "Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. "Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild", so Binder. "Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die von Frankreichs Präsident Macron angekündigte Schließung des AKWs Fessenheim als "großartige Nachricht für die Menschen in Südbaden" begrüßt. "Es ist den vielen, vielen Aktiven am Oberrhein und im Elsass zu verdanken, die über die Jahre hinweg für diese Nachricht gekämpft haben. Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs wird endlich abgeschaltet - und das wird auch Zeit."

Andreas Stoch wurde auf dem Parteitag in Sindelfingen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion setzte sich mit 50,6 Prozent gegen Lars Castellucci (48,1 Prozent) durch. Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder (69,44 Prozent). Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Gabi Rolland (75,5 Prozent), Parsa Marvi (79,9 Prozent), Dorothea Kliche-Behnke (76 Prozent) und Jasmina Hostert (80,1 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (90 Prozent).

Alle Wahlergebnisse gibt es hier.

Impressionen vom Landesparteitag.

Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz: Leni Breymaier 48,46% (9176 Stimmen), Lars Castellucci 48,25% (9137 Stimmen), Enthaltungen 3,29% (623 Stimmen).

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. "Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche", erklärte Breymaier. "Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".