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am 12.10.2015 von SPD Kreisverband Mittelbaden

Helferinnen und Helfer in Berlin

Ohne die große Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung wäre die aktuelle Herausforderung, Menschen Schutz zu gewähren, nicht zu meistern. Aus diesem Grund hat die Rastatter Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek Menschen, die in den Gemeinschaftsunterkünften jeden Tag Flüchtlinge betreuen, nach Berlin eingeladen.

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am 14.09.2012 von SPD Kreisverband Mittelbaden

Eine Teilnahme am Bürgerfest des Bundespräsidenten ist etwas ganz Besonderes.
So waren Rosemarie Ahlswede und Renate Schwarz aus Lichtenau auch sehr überrascht, als sie im August von Herrn Joachim Gauck eine Einladung nach Berlin ins Schloss Bellevue erhielten.

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am 08.08.2012 von SPD Kreisverband Mittelbaden

In seiner Stellungnahme zum diesjährigen Haushaltsplan des Landkreises Rastatt verwies der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerrit Große nochmals auf die von seiner Fraktion nachdrücklich geforderten Maßnahmen.

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am 06.10.2010 von SPD Kreisverband Mittelbaden

Der SPD-Kreisverband kämpft weiterhin für ein neonazifreies Rheinmünster und ruft zur Teilnahme an Demonstration am 23. Oktober auf.

Der eingerichtete Neonazi-Treff in Rheinmünster muss weiterhin im kritischen Fokus unserer Gesellschaft stehen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass rechtsradikales Ge-dankengut sich dauerhaft in unserer Region niederlässt und festsetzt. Der SPD-Vorstand unterstützt dabei die Initiativen der SPD Rheinmünster und des Rheinmüns-ter-Bürgerbündnisses durch Aktionen und Aufklärung noch stärker auf dieses Thema aufmerksam zu machen, um klarzumachen, dass Neonazis hier nicht willkommen sind. „Nun da vorerst alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, muss der Widerstand durch die Zivilgesellschaft aktiv aufrechterhalten werden. Und der politische Kampf ge-gen rechts muss weiter gehen“, so der dortiger SPD-Landtagskandidat Armin Zeitvogel.

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am 15.05.2009 von SPD Kreisverband Mittelbaden

Pressemitteilung vom 15. Mai 2009

Sozialdemokraten fordern beitragsfreien Kindergartenbesuch und mehr Schulsozialarbeit

Die vor kurzen bekannt gewordenen Zahlen über die hohe Anzahl an Bewerbern für berufliche Gymnasien auch im Landkreis Rastatt, die wahrscheinlich nicht wie gewünscht zum Schuljahr 2009/2010 an den beruflichen Gymnasien aufgenommen werden können, hat der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl zum Anlass genommen, sich in der vergangenen Sitzung am Mittwoch dieser Woche intensiv mit der Bildungspolitik im Land zu beschäftigen.

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Neues aus dem Land

Nach dem Erdrutsch in Gaza mit zahlreichen Todesopfern fordert SPD-Landesvorsitzende Isabel Cademartori, Innenminister Hagel solle bei seinen Gesprächen in Israel auf schnelle humanitäre Hilfe drängen.

Die SPD-Landesvorsitzenden fordern: Junge Menschen verdienen Gehör statt Vorverurteilung. Angesichts unsicherer Zukunftschancen, von guter Ausbildung über bezahlbares Wohnen bis zu einem funktionierenden Klima, sollte Politik mit der jungen Generation sprechen und nicht Drohszenarien aufbauen.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.

Laut Presseberichten plant der Volkswagen-Konzernvorstand, die Produktion am Audi-Standort Neckarsulm bis zum Jahr 2034 einzustellen. Einem internen Strategiepapier des VW-Vorstands zufolge steht der Standort neben den Werken in Emden, Zwickau und Hannover auf der Streichliste des Konzerns.

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.