SPD Lichtenau Baden
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Nachrichten zum Thema Kreisverband
"Keine Schnellschüsse in Sachen Nationalpark Nordschwarzwald!"
Die mittelbadische SPD hat sich auf ihrer Kreisvorstandssitzung intensiv mit der kontroversen Debatte um den Nationalpark Nordschwarzwald beschäftigt. Für die SPD ist dabei klar, dass vorschnelle Behauptungen zu Nutzen und Risiken eines Nationalparks dabei wenig hilfreich sind. Solange insbesondere noch nicht einmal das offizielle Gutachten der grün-roten Landesregierung vorliegt, wären alle Beteiligten gut beraten, sich erst einmal ausgiebig mit dem Thema zu beschäftigen, anstatt unbeweglich auf Positionen zu verharren.
SPD-Kreisparteitag am 21. Juli 2011 in Gaggenau
Jonas Weber als SPD-Kreisvorsitzender wiedergewählt
Der alte SPD-Kreisvorsitzende ist auch der neue. Auf dem Kreisparteitag der Sozialdemokraten im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden am 21. Juli 2011 im Unimog-Museum in Gaggenau wurde der 28-jährige Jonas Weber (Rastatt) für weitere zwei Jahre als Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl wiedergewählt.
Klaus Eckert (Bühl) wurde als stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender in seinem Amt bestätigt. Mit Benedikt Maier (Gaggenau) und Armin Zeitvogel (Baden-Baden) wurden zwei neue Personen zu stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden gewählt und treten damit die Nachfolge von Matthias Anselm (Gaggenau) und Paul Haussmann (Baden-Baden) an.
Kreis-SPD ehrt Gunter Kaufmann für 10 Jahre SPD-Landtagsabgeordneter
Den SPD-Kreisparteitag am 21. Juli 2011 bot den passenden Rahmen, um den SPD-Landtagsabgeordneten von 2001 bis 2011, Prof. Gunter Kaufmann (Rastatt), für 10 Jahre SPD-Landtagsabgeordneter zu ehren und ihm für seinen Einsatz für die Sozialdemokratie zu ehren.
Eigentlich sollte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, die Ehrung vornehmen, musste jedoch kurzfristig aufgrund aktueller Entwicklungen um Stuttgart21 absagen.
SPD-Kreisverband gut aufgestellt für anstehenden Landesparteitag
Der SPD-Kreisvorstand hat in seiner Sitzung vom 18.11.2009 intensiv die Berichte des vergangenen Dresdner SPD-Bundesparteitags besprochen. „Man spürt die neue Aufbruchstimmung, die der Bundesparteitag und die Wahl Sigmar Gabriels zum neuen Vorsitzenden in SPD verbreitet hat“, so Jungvorstandsmitglied Steven Weitemeyer. Die SPD setzte ein klares Zeichen, dass sie auch weiterhin in der Mitte der Gesellschaft steht, nahe am Menschen und am Puls der Zeit.
Im Anschluss wurde der kommende Landesparteitag der Baden-Württemberg SPD in Karlsruhe vorbereitet. Die einzelnen Anträge wurden in ihrer Breite ausgiebig diskutiert und Änderungsvorschläge kritisch beraten. Dabei lagen die Themen Bildung, Ökologie und die Schuldenbremse im Mittelpunkt der Debatte. „Wir Sozialdemokraten stehen für eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung. Dazu gehört ein sozial gerechtes Bildungssystem, umweltschonendes und ressourcensparendes Wirtschaften ebenso wie ausgeglichene öffentliche Haushalte“ so Kreisvorsitzender Jonas Weber.
Gut aufgestellt fährt der Kreisverband nun mit seiner 9-köpfgen Delegation vom 27.-28.November nach Karlsruhe um dort den neuen Landesvorstand um den designierten Vorsitzenden Nils Schmied zu wählen.
Sozialdemokraten stimmen sich auf Kommunal- und Europawahl im Juni 2009 ein
Pressemitteilung vom 24. Juli 2008
Mit einem klaren Bekenntnis zur Sicherung und dem Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge stimmte der SPD-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl am 23. Juli 2008 in Bietigheim die rund 65 Anwesenden auf die im Juni nächsten Jahres stattfindenden Kommunal- und Europawahlen ein.
Wesentliche Aufgaben, wie die Versorgung mit Energie, Wasser, Gesundheitsdiensten, öffentlichem Personennahverkehr, Bildung, Kinderbetreuung und öffentliche Sicherheit müssen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen jedem zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen, machte die Kreis-SPD auf ihrer Versammlung deutlich.
Gabriele Katzmarek
Ihre Bundestagsabgeordnete
Jonas Nicolas Weber
IHR LANDTAGSABGEORDNETER
Jusos Rastatt/Baden-Baden
Neues aus dem Land
Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen.
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden.
Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.
"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."
Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.
Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."
In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.
Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.