SPD Lichtenau Baden
Homepage der SPD Lichtenau Baden
Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Bericht aus dem Schulauschuss
Kreistagsfraktion der SPD lehnt - wie auch Grüne und FDP - im Kreistag die landesweite Einführung der Werkrealschule ab.Die SPD signalisiert jedoch Unterstützung für die Arbeit der Verwaltung bei der Umsetzung zum Wohle der Betroffenen. Bekanntermaßen eines der umstrittensten Projekte der Landesregierung. Der Landeselternbeirat lehnt aus vielen Gründe die Einführung der Werkrealschule ab. Der Kreistag muss sich nun mit der Umsetzung befassen. Zwei große Gefahren gibt es im Landkreis. Zum einen ist eine Lösung mit dem Erhalt für die Schulstandort im Umland von Gaggenau und Gernsbach in den kleineren Orten mehr als ungewiß und zum anderen müssen die Eltern wohl tiefer in die Tasche greifen. Warum die Eltern tiefer in die Tasche greifen müssen? Ganz einfach, ihre Kinder müssen statt zu Fuß in Hauptschule um die Ecke fortan mit dem Bus durch die Welt fahren. Die SPD Fraktion wird weiterhin am Ball bleiben, bei diesem so wichtigen Thema.
Politische Kultur im Landkreis stärken
„Gewalt ist und bleibt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“ so der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber zu den Ereignissen in Rastatt. Aus diesem Grund habe der SPD-Vorsitzende der CDU Rastatt und Herrn Jägel MdL in einem Brief versichert, dass die Sozialdemokratie gerne mit der Union zusammen Projekte für eine starke politische Kultur vor Ort anstößt. In jedem Fall müsse man Ideen in naher Zukunft zu diesem Thema entwickeln.
HERZLICHEN DANK FÜR IHR VERTRAUEN
Im Namen der Kreis-SPD und im Namen der Kreistagsfraktion herzlichen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler. Mit Ihnen gemeinsam und allen Bürgern im Landkreis wollen wir in den nächsten 5 Jahren aktiv Politik zum Wohle der Menschen gestalten. Wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen.
Allen die sich in verschiedenen Formen im Wahlkampf beteiligt haben, gilt unser Dank!
Unsere Zukunft. Soziale Demokratie - stark vor Ort.
Kampf gegen Dumpinglöhne und Bildung Wahlkampfthemen
(BNN) Bühl-Ottersweier (sf). Zu einem Kreisparteitag im kleinen Rahmen fand sich die SPD in Ottersweier ein. Zur Begrüßung schenkte die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Herta Finkbeiner-Schilling dem Kreisverbandsvorsitzenden Jonas Weber eine Glocke.
Mit dieser solle sich der junge Politiker Gehör in großer Runde verschaffen können, so Finkbeiner-Schilling schmunzelnd.
Ärzteplakate nicht im öffentlichem Raum!
(BNN) Die Ärzte der Stadtklinik mussten ein Protestplakat abhängen. Anlass war ein Beschwerdebrief des SPD-Kreisvorsitzenden Jonas Weber und des Baden-Badener Juso-Kreisvorsitzenden Marc Zanger. Auf dem Plakat der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des Landes unter dem Titel „Stoppt den Unsinn“ wird die Gesundheitspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
Zanger und Weber forderten den Geschäftsführer des Klinikums, Jürgen Jung, sowie als Aufsichtstratsmitglieder den Rastatter Landrat Jürgen Bäuerle und den Baden-Badener Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner dazu auf, gegen die „politische Propaganda“ einzuschreiten. Mit Erfolg: „Wir haben das Plakat entfernen lassen“, erklärte gestern OB Wolfgang Gerstner auf Anfrage der Badischen Neuesten Nachrichten. Gerstner verweist darauf, dass es in öffentlichen Einrichtungen zu Zeiten des Wahlkampfes Friedenszeiten gebe. Geschäftsführer Jung legt allerdings Wert auf die Feststellung, dass die KV keine Partei, sondern eine Körperschaft öffentlichen Rechts sei, die ihre Meinung durchaus auf Plakaten äußern dürfe. Inhaltlich gibt Jürgen Jung übrigens den Beschwerdeführern von der SPD recht: Die von der baden-württembergischen KV kritisierte Honorarreform sei von der gesamtdeutschen KV immerhin mit erarbeitet worden.
Hier geht es weiter zum Brief ...
Gabriele Katzmarek
Ihre Bundestagsabgeordnete
Jonas Nicolas Weber
IHR LANDTAGSABGEORDNETER
Jusos Rastatt/Baden-Baden
Neues aus dem Land
* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!
Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen.
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden.
Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.
"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."
Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.
Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."
In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.